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Mehrfachpfändung der gleichen Schuld


31.05.2006 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

kurze Frage, mit größerem Hintergrund!

Ist es seitens eines Gläubigers gestattet, bei einer Forderung von ca. 4000 Euro, ergangen durch ein Anerkenntnisurteils meiner einer, gleichzeitig eine Sicherungshypothek in das unbewegliche Vermögen, unbelasteter Grundbesitz eintragen zu lassen und gleichzeitig einen Pfändungsbeschluß auf Mieteinnahmen zu erwirken?

Die Sicherungshypothek wurde seitens des Gläubigers nach §§ 866,867 ZPO eingereicht und im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen. Der damit verbundenen folgenden Zwangsversteigerung, wird seitens des AG, trotz Beschwerde, nicht abgeholfen.
Ein Aufschub wurde abgelehnt. Reeller Verkaufswert des Objektes im mittleren 6-stelligen Bereich.

Nun mehr, geht der Gläubiger bei und bewirkt aus der o.g. Forderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen einen Mieter meines Hauses. Der Mieter soll die Miete an den Gläubiger überweisen. Dieser Mietzins entspricht genau der vereinbarten Teilzahlungsrate aus dem o.g. Anerkenntnisurteils.

Diese Teilzahlungsraten wurden übrigens gezahlt, kurzfristig eingestellt, wegen Restitutionsklage (da noch mehr haltlose Forderungen folgten) und nunmehr wieder aufgenommen und nachgezahlt.

Der Grundbesitz steht übrigens meinerseits zum Verkauf und der Verkauf soll verhindert werden.

Die eingetragene Sicherungshypothek stimmt dazu nicht und auch Kosten der ZV wurden mit einberechnet, musste ich jetzt dem Forderungskonto entnehmen.
Nach meinem Kenntnisstand, geht das gar nicht.

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


grundsätzlich ist es einem Gläubiger nach den Vorschriften der ZPO nicht verwehrt, mehrere Vollstreckungsversuche gleichzeitig laufen zu lassen. Dies ist damit begründet, dass ein Gläubiger in der Regel im Vorhinein nicht wissen kann, welche der Maßnahmen letztlich zum Ziel führen wird, und er auch ein berechtigtes Interesse daran hat, möglichen anderen Gläubigern zuvorkommen zu können.

Sobald es im Rahmen einer Pfändung oder Versteigerung zu einer Befriedigung des Gläubigers kommt, werden allerdings die anderen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung unzulässig.

Dabei ist es Ihrem Gläubiger unbenommen, zunächst die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Auch wurde der Mindestbetrag von € 750 für die Eintragung der Zwangshypothek gemäß § 866 Abs. 3 Satz 1 ZPO eingehalten.

Aus Ihrer Sicht stellt sich der Sachverhalt allerdings so dar, dass der Gläubiger mit der Forderungspfändung einen zusätzlichen und nach Ihren Angaben einfacheren Weg zur Verfügung hat und auf diese Weise zusätzlich gegen Sie vorgeht.

Eine Überpfändung ist aber nur entweder gemäß § 777 ZPO unzulässig bei Pfändung von beweglichen Sachen gegenüber sonstigem Vermögen des Schuldners (liegt hier nicht vor), oder aber gemäß § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Letztgenannte Vorschrift besagt aber auch nur, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (hierunter fallen auch Rechte) nicht weiter ausgedehnt werden darf, als dies zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Auch hier verhält es sich so, dass nur die Vollstreckung in eine bestimmte Vermögensart durch die zu Forderung nebst den Kosten der Beitreibung begrenzt ist.

Daher können Sie sich hier nach meiner vorläufigen Einschätzung in Bezug auf die drohende Zwangsversteigerung nur auf den ungeschriebenen Tatbestand der unzulässigen Rechtsausübung (basierend auf § 242 BGB) berufen, mit dem Argument, dass eine betriebene Zwangsversteigerung gegenüber der möglichen Befriedigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unverhältnismäßig erscheint.

Ob Sie mit dieser Begründung allerdings vor Gericht durchdringen, kann von dieser Stelle aus nicht abschließend beurteilt werden, da es insoweit auf einer Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalles ankommen wird (z.B. auch das Vorhandensein anderer Gläubiger) und das Gericht hier einen gewissen Ermessensspielraum hat.
Hier wird es im Wesentlichen darauf ankommen, ob das Schutzbedürfnis Ihres Gläubigers unter anderem aufgrund der möglichen Verwertbarkeit des jeweils „gepfändeten“ Vermögens nach einer sicheren Befriedigung seines Anspruchs Ihr Schutzbedürfnis in Bezug auf die Erhaltung Ihrer Immobilie überwiegt.

Es ist daher dringend zu empfehlen, Ihren Fall möglichst vor Ort anwaltlich genauer prüfen zu lassen anhand aller hierzu vorliegender Daten und Schriftstücke.

Solange das Landgericht Ihre Beschwerde nicht zurückweist, muss geprüft werden, inwieweit noch andere Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können, um eine Zwangsversteigerung (zunächst) zu verhindern, auch auf der Grundlage formeller Fehler, z.B. wegen der fehlerhaften Forderungsaufstellung.

Andernfalls oder parallel hierzu verbleibt Ihnen die Möglichkeit, sich mit dem Gläubiger zu einigen, z.B. im Wege einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung, falls dies in Betracht kommt, oder aber den geschuldeten Geldbetrag anderweitig zu begleichen.


Ich hoffe, Ihnen zunächst einen verständlichen ersten rechtlichen Einblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 00:10

Hallo Herr Geyer,

Danke für die Antwort.

Die Vereinbarung zur Rückzahlung ist geregelt, nach dem Anerkenntnisurteil und wird auch demnach getilgt. Es war nur halt der Widerspruch zum Anerkenntnisturteil, was das AG nicht so zuließ, aber daraus einen generellen Widerspruch zuließ.

Irgendwie irrsinnig, aber rechtlich gegeben, wenn Verfahrensfehler zu vermuten sind. Vor ca. zwei Wochen fand die zugelassene Widerspruchsverhandlung statt und die Richterin legte mir nahe doch weiter zu zahlen, ansonsten folgen zwei Verfahren, mit ungewissen Ausgang und mit erheblichen Mehrkosten.
Kann den Verfahrenswert übersteigen, logisch. Ich stimmte zu. Und zahle weiter und nachwirkend.

Nur komisch, am gleichen Tage des Widerspruchsverfahren, bestrebte der Gläubiger die Pfändung in beweglichen Sachen = Mietzins.

Der Umstand ist zwar machbar, aber irgendwie irrwitzig.

Dann muß ich ja doppelt zahlen, wenn nicht dreifach.

Übrigens, Beschwerden zur ZV wurden meinerseits schon eingelegt und zwar auch nach § 14 GG, in Bezug auf die angestrebte ZV seitens des Gerichtes. Es wurde weitergegeben an das LG und abgelehnt und ich darf die Kosten tragen.

So geht das wohl nicht, oder soll ich noch auf § 2 GG machen, fällt mir nicht schwer.

Die haben doch bitte sehr die Sicherungshypothek auszutragen, denn diese Hypothek darf sich doch nur nach dem tatsächlichen Wert betragen, steht so im Gesetz.

Oder dürfen die so weitermachen, alles verhindern und quasi dreifach kassieren und jeder Widerspruch kostet mir. Zusätzlich.

Dann mach ich doch lieber auf 339 Stgb. Und das ist kostenfrei.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2006 | 02:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit Sie die Ratenzahlung aus dem nach Ihren zusätzlichen Angaben offenbar geschlossenen Vergleich vereinbarungsgemäß auf die titulierte Forderung aus dem Anerkenntnisurteil leisten, darf eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme allenfalls der Sicherung der Forderung dienen, nicht aber der Befriedigung des Gläubigers.

Auf dieser Grundlage müssten Sie der Verwertung widersprechen, da Sie anscheinend bislang nur gegen das Urteil als solches, nicht aber gegen die Zwangsvollstreckung rechtlich vorgegangen sind.

Wurde die Ratenzahlung aber nicht eingehalten, kann der Gläubiger den gesamten Betrag (aber natürlich unterm Strich nur einmal!) vollstrecken, falls die Vereinbarung eine entsprechende Verfallklausel vorsieht.

Für nicht erforderliche Kosten der Zwangsvollstreckung müssen Sie nicht aufkommen, sollten dies aber auch explizit geltend machen.

Ich wiederhole meinen Rat, Ihre Angelegenheit einem Anwalt vor Ort zur Prüfung und gegebenenfalls zur Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen vorzulegen.

Ein Fall der Rechtsbeugung dürfte hier übrigens nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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