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Art. 10 GG


| 11.06.2006 04:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte das Herr Ra. Geyer mir wenn möglich nochmal eine frage beantwortet, da er dieses Thema nun kennt.
Wenn es nicht geht, bin ich natürlich auch mit einem anderen Anwalt einverstanden.
Aus der Antwort ging hervor, dass der § 100g StPO vielleicht wegen Art. 10 GG verfassungswidrig sein könnte.
Wenn nun ein Gericht nach § 100g StPO entscheiden muss, kann dieses Gericht dann ein Gesetz wie zum Beispiel den § 100g StPO anzweifeln, weil es annimmt, dass dieser Paragraph gegen Art. 10 GG verstösst ?
Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich halte es für unwahrscheinlich, dass § 100g StPO auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt wird.

Anders als bei der akustischen Raumüberwachung ist hier kein so schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre denkbar.
Denn nach § 100g Abs. 3 StPO werden keine inhaltlichen Aufzeichnungen gespeichert, sondern eben nur die Verbindungsdaten, also z.B. Anfang und Ende der Verbindung sowie die gewählten Rufnummern.

Ein anderes Ergebnis könnte allenfalls daraus folgen, dass je nach Auslegung des Wortlauts auch bei weniger schweren Delikten außerhalb des Katalogs von § 100a Abs. 1 StPO bereits ein Auskunftsersuchen erlaubt ist (siehe die Rechtsprechung des LG Wuppertal (30 Qs 5/02), in der ohne weitere Prüfung von einer Verhältnismäßigkeit der fraglichen Maßnahme ausgegangen wird).

Sollte ein Gericht in einem konkret zu entscheidenden Fall die Verfassungsmäßigkeit des § 100g StPO in Zweifel ziehen, so hat es die Möglichkeit, gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren auszusetzen und hierüber vorab die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einzuholen.


Ich hoffe, ich konnte erneut weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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"Wirklich gute Antwort, es wurde auch konkret auf die von mir genannen Urtile vorbildlich eingegangen "