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Pfändung GBR


21.06.2006 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Habe Altschulden aus einer früheren Selbstständigkeit
Seit Febuar dieses Jahres gründeten mein Partner und ich eine Gbr mit gleichen Anteilen, jetzt wurde der Gbr und mir ein Zahlungsverbot zugestellt mit ausfüllen eines Formular innerhalb 14 Tagen.
Was kann ich gegen dieses Zahlungsverbot tun da ich diese Summe nicht auf einmal zahlen kann und es werden noch mehrere Gläubiger wahrscheinlich folgen.
Unser Betrieb ist am Anfang mit einer Einlage von mir mit gebrauchten Werkzeug von 1000.-€ und meinem Partner von 1000.- Euro
Unsere montlichen Vorabvergütigungen liegen bei ca 1200-1500€.
Wie soll ich meine Krankenkasse bezahlen Rentenbeiträge usw.,gibt es hier Freibeträge,oder ist es sinnvoll diese Firma aufzugeben
Kann ich mir die Beträge für die Krankenkasse auszahlen lassen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen bislang gemachten Angaben gebe ich Ihnen folgende Informationen an die Hand. Steuerliche Bewertungen Ihres Rechtsproblems werden hiervon nicht erfasst, diese obliegen einer ggf. von Ihnen einzuholenden Bewertung durch fachkundige Dritte.

Zu dem Zahlungsverbot ist folgendes zu bemerken.
Mit dem Zahlungsverbot wird einem Schuldner im Rahmen der Forderungspfändung verboten, eine Geldleistung an einen Gläubiger Ihrer GbR zu zahlen. Dieses Zahlungsverbot in der Form eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird von dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht aufgrund eines rechtskräftigen Titels erlassen, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt. Wenn Sie dieses Zahlungsverbot mißachten, müssen Sie an den Gläubiger auch dann zahlen, wenn Sie trotz Zahlungsverbot bereits geleistet haben.
Sie bleiben aber Inhaber des Rechts, dürfen aber nichts mehr tun, was die Rechtsstellung des/der Gläubiger beeinträchtigt.

Nun was dürfen Sie im Falle eines Zahlungsverbotes ? Sie dürfen Ihre Rechtsposition kündigen, auf Feststellung gerichtlich klagen, im Insolvenzverfahren anmelden, einen Arrest erwirken.

Neben Gerichten können auch sonstige Vollstreckungsbehörden Zahlungsverbote z. B. in der Form einer Pfändungsverfügung, erlassen. Zu diesen Behörden zählen z. B. die Gemeinde-, Kreis-, und Landeskasse sowie die Finanzkasse.

Wenn sie den Betrag nicht zahlen können, rate ich Ihnen dazu sioch über die Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens zu informieren ggf. auch über ein privates Insolvenzverfahren.

Hierzu benötige ich aber weitere umfassende Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Zu der Frage, wie Sie Ihrer Krankenkasse, Rentenbeiträge usw. bezahlen sollen, kommt es darauf an, ob Sie sich beispielsweise aus der arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht haben.
Dann könnten Sie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben und sich wieder arbeitslos bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden.
Diese würde dann für Ihre Beiträge aufkommen, zumindest für Ihren Krankenkassenbeitrag. Diesen sollten Sie sich jedenfalls nicht mehr aus der GbR auszahlen lassen, da dies eine Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen darstellt und entsprechend bewertet werden wird.

Ob es sinnvoll ist, ihre Firma aufzugeben sollten Sie angesichts einer drohenden Überschuldung in Betracht ziehen. Eine Aussage hierüber kann ich nicht anhand ihrer bisherigen Angaben treffen, dafür wäre eine Einarbeitung in Ihre Einnamen-Überschussrechnung, Verbindlichkeiten etc. erforderlich.

Ich rate Ihnen an, sich hier über die Möglichkeiten, die sich im Rahmnen eines Insolvenzverfahrens bieten , umfassend und abschließend zu informieren.

Im Übrigen bedarf es noch einer Klärung von einer Vielzahl von Einzelfragen. Ich biete Ihnen hierfür eine telefonische Rücksprache mit meinem Büro an. Bitte machen sie hiervon umgehend Gebrauch, damit Ihr Anliegen abschließend geklärt werden kann.

Kleber
Rechtsanwalt
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