Generelle Themen

Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung im Stadtkern.direkt an einem Busbahnhof und verschiedenen Geschäften wie REWE, Deichmann etc. Ich weiß jetzt nicht, ob das schon zu einem Gewerbegebiet, Wohngebiet oder Mischgebiet zählt. Tagsüber ist es ruhig, nachts ist das Problem. Auf dem Parkplatz am Busbahnhof trifft sich regelmäßig eine Gruppe, führen dort laute Gespräche, hören laute Musik. Es wir ...

Mutter, Vater und Sohn (16 J) sind deutsche Staatsbürger. Der Sohn hat zusätzlich die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Mutter lebt in Zürich, der Vater in Deutschland und der Sohn bei den Großeltern mütterlicherseits in Spanien. Das Sorgerecht liegt bei der Mutter. Als der Sohn noch in der Schweiz gelebt hat, wurde über die Schweizer Fachstelle "Elternschaft und Unterhalt" ein Unterhaltsvertrag a ...

Ich komme aus NRW, so gilt für mich das Landeshundegesetz, welches unter § 2 Abs. 2 aufzählt, wo ein Hund angeleint zu führen ist. Das Gesetz lässt es zu, dass die Ordnungsbehörden vor Ort durch entsprechende Verordnungen weitere Regelungen treffen können. So gibt es auch in meiner Gemeinde eine entsprechende Verordnung der ich entnehmen kann, dass auf Verkehrsflächen Hunde an der Leine zu f ...

Meine Tochter macht eine Ausbildung zur Sozialasisstentin an einer Berufsschule mit zwei Praxistagen. Im Moment wiederholt sie das erste Jahr, da sie im letzten Jahr leider im Praxis Bereich eine fünf hatte. Im letzten Jahr hatte sie einige Fehltage, angeblich unentschuldigt, was nicht stimmte, wir konnten später alles nachweisen, die Klassenlehrerin hatte einige Entschuldigungen verschlammt! Da ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn 20 Jahre alt, war für eine kurze Zeit bei seinem Vater in einer WG ( Wagenburg Tübingen) gemeldet. Der Vater zahlt den Betragsservice. Danach war er wieder bei mir gemeldet und wohnt auch bei mir, ich zahle den Beitragsservice inzwischen auch. Jetzt fordert die Gerichtsvollzieherin, trotz mehrfachem Widerspruch beim Beitragsservice, eine Summe von 237,57 ...

Am 07.Februar.2014 schloss ich für einem zu dem Zeitpunkt noch neuen Bekannten einen Handyvertrag mit Zusätzlichem Handy Kaufvertrag von 2x Handy Samsung S5 ab, um Ihm diesen wie der Berater Mündlich erklärte, dass nach spätestens 6-8 Wochen per Übernahmevertrag Die Verträge an ... zu Überschreiben. Nun habe Ich ca. 3 Tage nach Kauf an dem 10.Februar.2016 den Vertrag Widerrufen, was leider nicht d ...

Kurze Schilderung der Situation: Ich als Kläger fordere einen Geldbetrag aus einem mündlichen Darlehen. Beklagte legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und begründet da schon mit dem Satz " Sie hätte nie von mir Geld erhalten". Ich kann anhand von mails und Whatsapp belegen das das Geld geflossen ist und sie es mir nicht zurückzahlen will. Klage beim Amtsgericht. Beklagte beauftragt ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier mein Audi RS6 wegen 2 Aufgaben (Getriebe + neue Servopumpe einbauen + überholen) an ein Innungsbetrieb übergeben. Die Arbeiten wurden nach (man höre und staune) fast 4 Monaten abgeschlossen. Ich fühle mich hingehalten, zumal die Werkstatt mich wegen der reklamierten Servo zurück rufen wollte + es nicht tat aber solches Verhalten war auch während de ...

Guten Tag! Bei mir liegt eine Situation vor. Im Gespräch mit einem Kumpel habe ich einen Freund erwähnt, mit dem wir gewisse Zeit nicht kommunizieren. Ich habe erzählt, dass mir bei unserem letzten Treffen kindisches Verhalten des Freundes aufgefallen ist und ich das sehr seltsam gefunden habe. Seitdem hat er mich nicht mehr kontaktiert. Die Geschichte war in dem ganz positiven Kontext beschrie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ärger mit meiner ehemaligen Privaten-Krankenversicherung. Nun kam der Pfändungsbeschluss im letzten Monat zu meinem Arbeitgeber, es wurden daraufhin 750€ von insgesamt 1500 Euro gepfändet, diesen Monat wurde der Restbetrag von meinem Gehalt gepfändet, gleichzeitig aber auch 850 Euro von meinem Konto. Es wurde also doppelt und ca. 800 Euro zuviel durch die ...

Ein mir bekannter junger Mann ging mit seiner Frau regelmäßig ins Fitnesstudio. An einem Tag, als er allein war, hat er von seiner Kabine aus eine junge Frau im danebenliegenden Soralium angeschaut, von unten durch den Freiraum der Trennwand. Ein anderer Mann beobachtete den Vorgang und meldet dies sofort der Leitung. Diese informierte sofort die Polizei und erteilte ihm Hausverbot. Kurze Zei ...

Vor ca. 6 Monaten kaufte ich ein Rennrad, das ich auf einer Ebay-Kleinanzeige gesehen hatte. Ich überwies das Geld, nachdem ich mit dem Verkäufer telefoniert hatte. Er verschickte das Rad in 3 Kartons via Hermes. Der Rahmen kam beschädigt an, worauf ich mich sofort mit dem Verkäufer in Verbindung setzte. Er behauptete, das Fahrrad sei einwandfrei gewesen (konnte ich auf der Anzeige nicht mehr übe ...

Guten Tag, meine Freundin bezieht Elterngeld und Waisenrente, jetzt hat sie von ihrer Oma Geld geerbt...hat das geerbte Geld Einfluß auf die Berechnung der Waisenrente und/oder des Elterngeldes? Vielen Dank für eine Antowrt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mittlerweile in Erfahrung gebracht, dass mir ein Mietwagen während der Nachbesserungsreperatur zur Verfügung steht. Dazu wird offensichtlich sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt , vgl. BGH: Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, wenn ich mich nicht irre? Ich finde beides sehr irritierend und bin da nicht ...

folgende Ausgangslage: Grundstück 719 Quadratmeter groß bebaut mit einem kleinem Holzhaus in dem ich wohne mit ca 70 Quadratmetern Wohnfläche.Ich bilde mit der verstorbenen Tochter meiner Frau eine Erbengemeinschaft. Die Tochter ist nicht meine Tochter und es gibt keine weiteren Miterben. Da es kein Testament gab hat jeder laut Erbschein die Hälfte der Immobilie geerbt. Da Grundstück ist nicht tei ...

Unsere kleine Familie besteht aus meinen Kindern 16 und 14 und meinem Mann + seinem Sohn 10 welchen wir jedes zweite Wochenende (nach gerichtlichem Einsatz) zu uns holen dürfen. Mein Mann und ich sind seit August 2011 verheiratet. Er arbeitet in einem Service Center seit über 10 Jahren als ungelernter Call-Center-Agent für rund 850,-€ im Monat. Ich arbeite als Arzthelferin für 1073,-€ im Monat ...

A, B und C treffen sich vor dem Laden des Ladenbesitzers D. D führt einen Einzelhandel. Sie betreten das geöffnete Geschäft des D mit der Absicht, dort zu demonstrieren. Diese findet friedlich, also ohne Gewalt und Beleidigungen und ausschließlich im öffentlich zugänglichen Bereich statt . A ruft wenige Sätze, um auf Missstände (z.B. Billiglöhne) aufmerksam zu machen. Nach wenigen Sekunden ve ...

Ich bin seit 1999 ununterbrochen Mitglied in einem Fitnessstudio. Ich möchte meine Mitgliedschaft nun schnellstmöglich durch Kündigung beenden. In dem sehr knappen Vertrag steht dazu nur: "Dauer der Mitgliedschaft: 6 Monate. Die Mitgliedschaften können bei Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat zum Ablauf der Verträge schriftlich gekündigt werden. Wird eine der Mitgliedschaften nicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Es handelt sich um folgende Sache. Im Sommer 2014 saß ich mit meinen Kindern und meinem Ex Freund am gemeinsamen Tisch beim Essen. Die Geschwister haben am Tisch rumgehampelt und mein Ex Freund hatte mal wieder schlechte Laune. Da ich kurz den Raum verlassen musste, habe ich nur folgendes mitbekommen. Dass ein normaler Stuhl zurückgezogen wurde dann der Babystuhl ...

Hallo, ich betreibe ein Handelsgeschäft wo verschiede Mitarbeiter inkl mir nach der Beratung noch zum Kunden fahren um zu prüfen ob die Produkte so wie gedacht eingebaut werden können oder auch zB zu Bauträgern Fähren für Baubesprechungen.. Sprich das Fahrzeug wird zu 95-100 betrüblich genutzt. Wie wird regelt man das dann? Und wenn es doch mal privat genutzt wird , in Ausnahmen, wie wird es dann ...