Generelle Themen

Sehr geherte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt, Ich fahre fast täglich im Fernlinienbus als Busfahrer zwischen zwei Städten.Z.B.: Berlin - Rostock,Rostock - Berlin. hin und her.Diese Strecke wird nonstop gefahren,ohne Pause auf einer Raststätte. Während der Fahrt benutzen die Fahrgäste die im Bus befindliche Toilette. Während der Fahrt auf der Autobahn ist alles ok. Aber wie sieht es abseits der Autobah ...

Ich bin seit ca. 9monaten mit einem mann befreundet. er möchte , dass ich zu ihm ziehe in sein haus. dort wohnt er jedoch mit einer frau aus eritrea... er sagt er bekommt sie nicht raus... gestern hat er mir nun gesagt , er wäre mit ihr eine scheinehe , wegen ihrer Aufenthaltserlaubnis eungegangen, wäre aber nicht mit ihr verheiratet. Gibt es sowas? Er sagte mir er habe immer nur was untersch ...

Zwei Brüder haben sich gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft zu gleichen Teilen (so auch im Grundbuch eingetragen). Bruder A und Bruder B haben später beschlossen (ohne offiziellen Vertrag, den aber beide auch im Nachhinein noch unterzeichnen würden), dass Bruder A Bruder B die Wohnung nach und nach abkauft. Bruder A hat daraufhin im Laufe der Zeit Bruder B Geld gegeben und so mittlerweile inoff ...

Guten Tag. Ich habe mir Gutscheinkarten von Amazon.de im Wert von 625 Euro gekauft und wollte mir ein Handy bestellen mit Abholung in einem Hermes Paketshop.Somit habe ich die Bestellung aufgegeben und mit den Gutscheinen bezahlt. Daraufhin bekam ich eine Mail von Amazon, dass meine Identität nicht geprüft werden kann und dass ich eine Strom- oder Telefonrechnung einreichen soll. Auf Nachfr ...

Ich habe die Möglichkeit, als Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen in diesem Jahr letztmalig in den Vorruhestand zu wechseln. Aktuell arbeite ich im Angestelltenverhältnis; mein Beamtenstatus ruht (Urlaub ohne Bezüge). Wenn ich in der 2. Jahreshälfte in den Vorruhestand wechsle werde ich in diesem Jahr Angestelltenbezüge und Pension erhalten haben. Wie wirkt sich eine zusätzliche Abfindung au ...

Es ist in der letzten Zeit vorgekommen, dass ich nach einem Arztbesuch eine Rechnung von einer Privatärztliche Verrechnungsstelle (PVS) erhalten habe, die im Auftrag des Arztes abrechnet. Obwohl ich im Vorfeld gar nicht (1. Fall) oder nur (2. Fall) durch einen Satz wie "...die Abrechnung erfolgt durch eine PVS" informiert worden bin. Für beide Fälle gilt, dass personenbezogene Daten und - das ...

Ich bin zusammen mit einem Freund beim Erwerb von 2g Kokain von der Polizei erwischt worden . Wir wurden festgenommen und vernommen wobei auch ein Drogentest gemacht worden ist der negativen gewesen ist ( keine Drogen im Schweiß und Orin ) wir sind auch beide noch nicht vorbestraft oder jemals mit Drogen auffällig gewesen . Nach 4 Wochen ist dann der Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30 ...

ich habe gegen eine Bausparkasse Klage eingereicht, weil sie mir einen zuteilungsreifen Bausparvertrag nach 10 jähriger Wartezeit gekündigt hat. Jetzt ist eine Verhandlung angesetzt mir kommen aber Zweifel ob diese erfolgreich für mich ausgehen wird. Aktuelle Rechtsprechung ist eher negativ. Kann ich durch absagen der Verhandlung die Kosten reduzieren, und wieviel. Die Summe des BSV ist 7500,-- ...

Wir in unserer Pilsbar haben 4 Dart - Mannschaften . Nun ist der Fall eingetreten , das demnächst ein Liga Spiel statt findet und ein Spieler beruft sich auf das hie ( Bayern ) gültige Nichtrauchergesetz . Nun meine Frage : Wenn ich an diesem Tag mit Hilfe einer Tafel drauf hinweise das in dem Lokal eine geschlossene Gesellschaft statt findet ; es kommen nur Dartspieler bzw. Dartinteressierte Leut ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl des o.g. Betreffs habe ich eine Frage. Ich wurde anwaltlich in einem Zivilstreit "Gebrauchtwagen Kauf" vertreten, dieser hatte eine Klage gegen das Autohaus, sowie gegen die Bank eröffnet. Trotz meines Bedenkens des doppelten Prozessrisikos,sollte so vorgegangen werden. Während des ganzen Rechtsstreites ermutigte mich mein Anwalt nach meinen Zweifeln, ...

Samstag wurde mir ein Bussgeldbescheid vom Landesamt Cuxhaven zugestellt. Ich soll Strafe zahlen, weil ich unerlaubt Abfall auf meinem Grundstück verbrannt habe. Vor diesem Bescheid habe ich den Amt mitgeteilt, dass es sich der Verbrennung nicht um Abfall, sondern um Papier gehandelt hat. Ich bat um die Bekanntgabe eines Gesetzestextes, der mir belegt, dass das Verbrennen von Papier in einer Bra ...

Ich arbeite in einem Unternehmen in Baden-Württemberg, in dem der ERA-TV gilt. Vor der Einführung des ERA-TV im Jahre 2007 wurde die Fachlaufbahn im Jahre 2005 etabliert und Rechte und Pflichten in einer Konzern-Betriebsvereinbarung KBV verankert. Darin wird der untersten Stufe der Fachlaufbahn (Senior) die höchste Stufe im damals gültigen LGRTV zugeordnet: #1 der KBV: „In Deutschland (Ausnahm ...

Es geht um Folgendes (verkürzt) X möchte ein neues Auto kaufen KP 10 TEUR obwohl eigentlicher Wert 7 TEUR X ist seit längerem arbeitslos und erhält monatlich Sozialhilfe in Höhe von 399,00 € . X hat aber weitere Sicherheit : Eigentumswohnung im Wert von 150.000,00 € (aus Erbe ) und auch schon im Grundbuch eingetragen sei. Autohänlder T würde Auto verrkaufen, wenn X selbstverständlich nur „ ...

Ich bin Angestellter in einem Supermarkt und auch stellvertrender Marktleiter wenn mein Vorgesetzter (und Ladeninhaber) nicht Anwesend ist.. Mein Vorgesetzter verlangt nun von mir, dass ich Ladendieben den Personalausweis abnehme und diesen nur gegen eine Zahlung von 400 EUR wieder zurück gebe. In diesem Fall wird dann auch auf eine Anzeige verzichtet. Als ich dies wegen rechtlicher Bedenken nicht ...

Guten Tag, Ende November 2015 habe ich bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft. Leider ist nun die Einparkhilfe defekt gegangen. Der Händler lehnt telefonisch eine Sachmängelhaftung ab, da laut ihm der Mangel bei Übergabe des Fahrzeuges nicht bestand. Der Mangel bestand tatsächlich nicht bei Kauf. Ist das nun wirklich so, dass ich den Schaden selbst zahlen muss? ...

Guten Tag, ich wurde beim Ladendiebstahl erwischt - Wert der Ware ca.50Euro. Mache mir schreckliche Vorwürfe und bereue das Ganze sehr. Weiß nicht, wie mir das passieren konnte. Ich wurde vom Ladendetektiv hinter der Kasse abgepasst und musste die gestohlenen Sachen in seinem Büro auspacken. Hatte die gestohlenen Sachen in meiner Einkaufstasche versteckt. Erhielt dann 3 Monate Hausverbot und ...

Ich habe vor, bald freiberuflich zu arbeiten, nun habe ich dazu aber ein paar Fragen. 1. Ist Pferd-Mensch-Beziehungstrainer eine freiberufliche Tätigkeit? 2. Was habe ich als Freiberufler für monatliche Abgaben? 3. Bin ich dann noch versichert? 4. Wenn ich ein Pferd verletze, ein Pferd mich oder ein Pferd seinen Besitzer während meines Trainings verletzt, wer haftet und wo kann ich ich da ve ...

Mein Sohn soll in NRW nach Ende der 3. Klasse in die 5. Klasse versetzt werden. Nun hat er ein Halbjahreszeugnis mit einer Gymnasialempfehlung erhalten, allerdings a) mit dem Vorbehalt "sofern die Leistungen mindestens gleichbleibend sind" und b) ohne Noten (im Vorfeld war abgesprochen, dass die Schule ein Beiblatt dazulegt, auf welchem die in der 3.1 an der Schule übliche notenfreie Bewertu ...

Ich wollte wissen ob mein noch Mann mir das Aufenthaltbestmmungsrecht wegnehmen kann. Ich bin seit 3 Tage ausgezogen mit den Kindern. Er hatte sie über das Wochenende und will sie unter der Woche auch haben zum übernachten. Ich möchte das nicht.Er sagt er will und ich muss ja sagen. Ich wollte es mit der 14 Tage Regelung versuchen. Jetzt meint er ich entziehe ihm die kinder und er will das Aufenth ...

Im September habe ich mit zwei weiteren Personen in einem Hotel in Italien übernachtet. Nach unserer Abreise hat mich das Hotel am per Mail kontaktiert. Das Hotel vertritt die Auffassung, dass wir während des Aufenthalts den Fernseher im Zimmer beschädigt haben sollen. Der Fernseher musste vom Hotel in Stand gesetzt werden. Demnach sei ein Schaden in Höhe von 113,93 EUR entstanden. Die Beschä ...