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Beweismittel bei Zivilklage

| 01.03.2016 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:59

Zusammenfassung: Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Kurze Schilderung der Situation:

Ich als Kläger fordere einen Geldbetrag aus einem mündlichen Darlehen.
Beklagte legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und begründet da schon mit dem Satz " Sie hätte nie von mir Geld erhalten".
Ich kann anhand von mails und Whatsapp belegen das das Geld geflossen ist und sie es mir nicht zurückzahlen will.
Klage beim Amtsgericht.
Beklagte beauftragt einen Anwalt und jetzt heisst es plötzlich " Das Geld wäre für was anderes geliehen gewesen und zurückgezahlt". Schon der erste Widerspruch der Beklagten. Hier dürfte aber der gegnerische Anwalt die Echtheit der mails automatisch bestätigt haben, da er sich ja darauf bezieht. Gleichzeitig schreibt er "Die vorgelegten Chatverläufe und Emails dürften nicht als Beweis gewertet werden". Ohne Begründung.
Meiner Meinung nach dürften die das schon die Beklagte hat sie ja freiwillig geschrieben und muss damit rechnen das dieses abgespeichert werden, wenn ich das jetzt auf die mögliche Manipulationsgefahr beziehe, liegt der Grund näher aber der Anwalt hat ja schon durch seine Äusserung die Echtheit der Mails bestätigt.
Neben dem meiner Meinung gerade stattfindenden Prozessbetrug, kam folgende Situation.
Ich habe mich aufgrund einer anonymem email mit einer Person getroffen, ich hatte bereits vorher die Vermutung das es sich um die Beklagte handelt. ich habe zum Treffpunkt Zeugen mitgenommen, die sich in 5m Entfernung versteckt haben und das Treffen verfolgt únd mitgehört haben. zusätzlich hatte ich eine Bodycam die alles mit Video und Ton aufgezeichnet hat. Dieses eigentlich eher zu meinem eigenen Schutz damit die Person nachher nicht behauptet ich hätte sie angepackt oder schlimmeres, Womit ich aber nicht gerechnet habe ist das es die Beklagte war und sie auch noch volle Auskunft erteilte warum sie bei Gericht lügt. Alle haben mitgehört das sie mir das Geld schuldet und aufgenommen ist es auch. Das heisst sie begeht tatsächlich einen Prozessbetrug und nutzt dafür ihre Anwältin. Jetzt weis ich das mit den Aufnahmen da die Beklagte nichts davon wusste schwierig wird . Gibt es eine Möglichkeit das Treffen als Beweis einzuführen bei Gericht?
Darf ich die Aufnahmen dort vorlegen oder ist das verboten.? Habe auch schon gehört das es dem Richter obliegt ob solche Aufnahmen verwertet werden dürfen. Oder dürfen die versteckten Zeugen genannt werden. Es kann ja nicht sein das die Beklagte mit Hilfe des Gerichts einen Prozessbetrug begeht und mir schadet.
01.03.2016 | 14:50

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Gibt es eine Möglichkeit das Treffen als Beweis einzuführen bei Gericht? Darf ich die Aufnahmen dort vorlegen oder ist das verboten.?

Selbstverständlich dürfen Sie Ihre Aufzeichnungen mit der Body- oder Dashcam als Beweismittel anbieten. Sie gehen zudem zu Recht davon aus, dass das Gericht entscheiden wird, ob es diese Beweismittel zulässt. Dies erfolgt durch eine Interessenabwägung im jeweiligen Einzelfall.

In ähnlichen Konstellationen wurden private Videoaufnahmen jedoch regelmäßig nicht als Beweismittel zugelassen. Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass die Aufzeichnung von Personen mittels Body- oder Dashcam eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, die auch nicht durch das Interesse an der Erlangung eines Beweismittels gerechtfertigt ist, vgl. z.B. LG Heilbronn, Az.: I 3 S 19/14; AG München, Az. 343 C 4445/13.

Die Verwertung ist daher nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein konkretisierter Zweck verfolgt wurde und die Aufzeichnung erst später der Beweissicherung dienen soll.

Vorliegend hatten Sie Ihre Bodycam ja gerade zum Zwecke der Beweissicherung mitgeführt, so dass zu befürchten steht, dass das Gericht einer Verwertung nicht zustimmen wird.

Schließlich können Sie die eigene Vernehmung als sog. Parteieinvernahme als Beweismittel anbieten. Es steht allerdings zu erwarten, dass sich die anwaltliche Vertretung der Beklagten einer solchen Parteieinvernahme widersetzen wird.

2.
Oder dürfen die versteckten Zeugen genannt werden.?

Selbstverständlich dürfen Sie hingegen die Zeugen benennen, die das Treffen und die Einlassungen der Beklagten bestätigen können. Die Tatsache, dass sich Ihre Zeugen versteckt hielten, führt grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2016 | 16:50

Der Prozessbetrug dürfte ja hier eigentlich erfüllt sein, besteht nicht beim Gericht ein Interesse durch gerade diese Aufnahmen einen Prozessbetrug zu verhindern?
Müsste bei dem Prozessbetrug ich das anzeigen oder macht das Gericht das

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2016 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein etwaiger Betrug ist grundsätzlich ein sog. Offizialdelikt. Sollte sich in dem Verfahren der Verdacht auf einen Betrug erhärten, wird das Gericht die Angelegenheit auch von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Losgelöst hiervon steht es Ihnen natürlich frei Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2016 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein etwaiger Betrug ist grundsätzlich ein sog. Offizialdelikt. Sollte sich in dem Verfahren der Verdacht auf einen Betrug erhärten, wird das Gericht die Angelegenheit auch von Amts wegen an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Losgelöst hiervon steht es Ihnen natürlich frei Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
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Bewertung des Fragestellers 01.03.2016 | 17:10

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.03.2016
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