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Vollstreckung ohne Brieflichem Rechnungsverkehr

| 01.03.2016 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:22

Zusammenfassung: Handkauf und Vertragsabschluss über Nutzung des Netzes; Vertragsübernahme

Am 07.Februar.2014 schloss ich für einem zu dem Zeitpunkt noch neuen Bekannten einen Handyvertrag mit Zusätzlichem Handy Kaufvertrag von 2x Handy Samsung S5 ab, um Ihm diesen wie der Berater Mündlich erklärte, dass nach spätestens 6-8 Wochen per Übernahmevertrag Die Verträge an ... zu Überschreiben. Nun habe Ich ca. 3 Tage nach Kauf an dem 10.Februar.2016 den Vertrag Widerrufen, was leider nicht durchgesetzt wurde da ... sich weigerte die Handy´s zum O2 Shop in 30159 Hannover / Kröpcke Passage zu bringen um diese dort Persönlich abzugeben und Die Kaufverträge zu Stornieren. Der Übernahme Vertrag wurde am 10.02.2015 letztlich Überschrieben mit O2 Übernahmevertrag mit allen Vertragsnummern drauf stehend sowohl Kauf-Vertragsnummern und Persönlichem Übernahme Vertrag der Handy Kaufverträge mit meinem Bekannten, leider Handschriftlich nicht sehr Ordentlich abgeschlossen. Dennoch alle wichtigen Notwendigen Daten und Unterschriften genannt.
Nun droht mir Ohne Schreibverkehr und Telefonischer Auskunft durch Handyvertragsübernahme nicht Eigentümerin ein Vollstreckungsbescheid in Höhe von 1087,88 Euro obwohl eine Mitarbeiterin des Anbieters mir Telefonisch zusagte, dass ich mir keine sorgen machen brauche, durch erfolgte Überschreibung der Daten weshalb man unbefugten dritter keine Auskünfte in dem Fall mir geben darf. Nach dem nun dem Anbieter alles vorliegt und Ich Schriftlich alles per E-Mail sowohl Fax wie Telefonisch vereinbart versandt hatte, erzählte man mir zum März 2015 schon wieder das zwar der Handyvertrag jedoch nicht dem Handy Kaufvertrag die Übernahme erstattet war. Ich fühle mich in diesem Fall Betrogen und vermute eine private Korrespondenz zwischen ... und dem Mitarbeiter des Telefonanbieters da der Kontakt sehr Persönlich und Freizügig wirkte. Evtl. bin ich einem Betrug zum Opfer gefallen und weiß mir nicht anders Rat ein zu holen. Es handelt sich um eine Hohe Summe und bereits keinen Kontakt durch Abbruch und unangenehmen Umgang Unter den verschiedenen Parteien.Eigentlich möchte ich .. nicht erneut begegnen sondern hoffe mit den Verträgen die ich von O2 per Fax sowohl Online im Center abgeschlossen habe mich Rechtlich abgesichert habe, Ohne die Summe als Alleinerziehende zu zahlen für einen letzten Endes doch Fremden der den Betrug bereits androhte allerdings ins lächerliche ziehend mit den Handys abzuhauen, die Polizei tat jedoch nichts sondern verwies auf Anwälte des Zivilrechtes. Ich bin verzweifelt und weiß mit diesem Anbieter leider nicht umzugehen. Was können Sie mir Schriftlich Raten? Da O2 nicht zur Kooperation zum Schriftverkehr der Vertrags Übernahme Bestätigung bereit ist. Mittlerweile ist der Übernehmer nicht einmal mehr mit einem Festen Wohnsitz bekannt, durch Umzug zur Verlobten.
Mit freundlichen Grüßen,
01.03.2016 | 19:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ein Widerruf des Vertrags war nicht möglich, da Sie im Ladengeschäft den Vertrag oder die Verträge abgeschlossen haben. Bei einem solchen Kauf, ist das Widerrufsrecht nicht anwendbar, außer es wird Ihnen genehmigt in den AGB.
Wenn Sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, der Sie vor einer Inanspruchnahme absichern sollte, können Sie gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen. Dann wird das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben.
Sollten Sie lediglich einen Mahnbescheid erhalten haben, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Auch hier folgt dann das vorgenannte Prozedere.
Die Klägerin, also Telefonica (vormals O2), muss ihren Anspruch gegen Sie begründen. Aus dieser Begründung würde dann ersichtlich, weshalb man Sie in Anspruch nehmen möchte und besonders woraus.
Hier wäre dann durch Sie zu prüfen, ob der Anspruch mit dem Übernahmevertrag abgegolten war, oder nicht. Der von Ihnen geschlossenen Übernahmevertrag kann sich auch nur um den Vertrag in Bezug auf eine Rufnummer handeln und zum Beispiel nicht um die ratenweise Begleichung eines Handykaufs oder eben auch umgekehrt.

Sie sollten sich hier, gern auch mit Hilfe eines Beratungsscheines, den Sie beim Amtsgericht erhalten, anwaltlichen Rat vor Ort einholen. Der Kollege soll die Verträge, insbesondere den Übernahmevertrag prüfen. Natürlich besonders darauf, ob Sie damit tatsächlich von allen Verpflichtungen freigestellt sind.

Ohne Kenntnis des Vertrags, kann ich leider nicht mehr raten, stehe aber für eine Rückfrage gern zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA M. Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2016 | 16:08

Sehr geehrter Herr Wübbe,
laut den Verträgen kann man innerhalb 14 Tage nach Vertragsbeginn diesen Wieder rufen. Steht auf dem Vertrag und wurde mir auch im O2 Shop so erklärt, im Uhrsprung wurde dieser Vertrag angefertigt um mich als Bürgen für Hern A.. der in der Schufa Eintragungen haben soll über mich laufen lassen und von Ihm bezahlen lassen um die Loyalität des neuen Kunden festzustellen, weshalb nach zwei Zahlungen die Verträge Überschrieben werden sollten. Hier wurde mir von dem Kundenberater des O2 Shop geraten für die Handyverträge einen Privaten Übernahmevertrag zu schreiben und die Kundennummern in dem Online gestellten Übernahmevertrag ebenfalls anzugeben. Dies geschah dennoch wurden die Privaten Verträge nicht für wahrgenommen. Obwohl diese Kundennummern wie benannt auf dem Übernahmevertrag stehen, weshalb wenn die einen Kundennummern Übernommen wurden, die anderen genau so Übernommen wurden sind. Dies solle gelten für alle Vertrags und Kundennummern zu dem Vertrag anhängend. Ohne Handy Vertrag Sim-Karte gab es keine zwei in raten Zahlenden Handys. Nun fühle ich mich ein wenig ausgenutzt und ausgenommen seitens des Handy Anbieter. Diese sind nicht bereit mir ein Schreiben zu kommen zu lassen über den genannten Übernahmevertrag und seine Wirksamkeit und Geltungstag. Stattdessen wird Telefonisch bestätigt und beruhigt und vertröstet , dennoch keine Briefe an mich gesandt außer bevorstehender Rechnungen , welche ich nicht bereit bin zu Zahlen da die Handys vom Shop Berater an Herr A.. ausgehändigt und von mir nicht im Besitz sind. Vielen dank schon einmal für diese Beratung ich werde mich vor Ort um einen Beratungsschein sowohl eine Beratung eines Anwalts kümmern. Einen schönen Tag noch.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2016 | 16:22

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Nachfrage zu der ich sehr gern Stellung nehme.
Wenn der Widerruf im Vertrag Ihnen zugestanden wird, müssen Sie diesen wie im Vertrag beschrieben fristgerecht ausgeübt haben, damit er wirksam wurde. Sollte das nachweisbar geschehen sein, gibt es diesbezüglich keine Schwierigkeiten.
Sollten Sie diese Verträge rechtsgültig abgeschlossen haben, können Sie nicht in Anspruch genommen werden. Einer Übernahme durch Vertrag muss ggf. der Vertragspartner, also das Unternehmen, zugestimmt haben. Nur dann wäre die Übernahme wirksam. Auch das gebe ich zu bedenken und muss aufgeklärt werden.
Ggf. kann gegen den Übernehmenden vorgegangen werden, sollte zwischen Ihnen beiden ein Vertrag bestehen, über den Ausgleich der entstandenen Forderungen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei!

Beste Grüße,
RA Wübbe

Ergänzung vom Anwalt 02.03.2016 | 17:02

Die Frage zum Vollstreckungsbescheid zu beantworten ist nicht leicht, da dazu einige Angaben fehlen. Hierzu sollten Sie eine erneute Beratungsfrage stellen.
Generell kann ich Ihnen sagen, dass ein Mahngericht keine Prüfung des Anspruchs vollzieht, sondern lediglich an Sie weiterleitet. Wenn Sie der Meinung sind, der Anspruch steht dem Antragsteller nicht zu, müssen Sie Widerspruch, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch, einlegen.
Zudem kann auch bei einer unregelmäßigen Zahlung, sollte hier ein Ratenzahlungsvertrag abgeschlossen worden sein, die Restsumme zur sofortigen Zahlung fällig gestellt werden.

Beste Grüße,
RA Wübbe

Bewertung des Fragestellers 02.03.2016 | 16:46

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"Vielen dank für Ihre schnelle verständliche Antwort.
Ist es Rechtsgültig einen Vollstreckungsbescheid eines Gerichtes zu erhalten nach einmaliger Zahlungserinnerung für den Monat Februar? Grund unregelmäßiger Einhaltung des Zahlungstages?
Liebe Grüße
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.03.2016
5/5,0

Vielen dank für Ihre schnelle verständliche Antwort.
Ist es Rechtsgültig einen Vollstreckungsbescheid eines Gerichtes zu erhalten nach einmaliger Zahlungserinnerung für den Monat Februar? Grund unregelmäßiger Einhaltung des Zahlungstages?
Liebe Grüße


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