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Unterhalt Schweiz vs. Deutschland vs. Spanien

| 03.03.2016 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Mutter, Vater und Sohn (16 J) sind deutsche Staatsbürger. Der Sohn hat zusätzlich die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Mutter lebt in Zürich, der Vater in Deutschland und der Sohn bei den Großeltern mütterlicherseits in Spanien. Das Sorgerecht liegt bei der Mutter. Als der Sohn noch in der Schweiz gelebt hat, wurde über die Schweizer Fachstelle "Elternschaft und Unterhalt" ein Unterhaltsvertrag abgeschlossen mit monatlichen Zahlungen von 850CHF. Nachdem nun der Aufenthalt in Spanien mehr als ein Jahr andauert, und bis zum Abschluss der Sekundarschule geplant ist, würde der Vater gerne die Anpassung der Unterhaltshöhe prüfen lassen, vor dem Hintergrund dass mit dem Umzug von Deutschland in die Schweiz gemäß Haager Unterhaltsprotokoll das Schweizer Recht zur Anwendung kam -- geht der Vater davon aus dass mit dem Umzug nach Spanien dann auch das spanische Recht gilt. Die Mutter ist nicht an der Änderung des bestehenden Unterhaltsvertrages interessiert, und die Schweizer Fachstelle Elternschaft und Unterhalt sieht eine Änderung nur dann vor wenn sie einvernehmlich erfolgt.
Gemäß einer oberflächlichen Internetrecherche läge der monatliche Zahlbetrag nach Deutschem Recht etwa 30% unter dem Schweizer Satz, und nach Spanischem Recht etwa 20% unter dem deutschen Satz. Eine Anwendung der Düsseldorfer Tabelle scheint auch in Spanien ohne Gang vor Gericht möglich zu sein, wenn alle beteiligten die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Welche Schritte sind für eine Anpassung möglich, nach Möglichkeit mit geringem Aufwand und ohne Gericht? Kann der bestehende Vertrag einseitig gekündigt werden, und wenn ja, wie? Mit einer Anwendung der DDorfer Tabelle wäre der Vater einverstanden wenn einen aufwändigen Gang vor Gericht erspart.

08.03.2016 | 12:03

Antwort

von


(40)
Dorfstr.12
04827 Machern
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Sehr geehrter Fragesteller,
gerne möchte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:
Ungeachtet der Nationalität des Kindes richtet sich der Unterhaltsanspruch nach spanischem Recht, wenn das Kind in Spanien lebt, bzw. wie hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Spanien verlagert hat ( Art 3 Abs. 1 und 2 HUP). Der gewöhnliche Aufenthalt ermittelt sich bei minderjährigen Kindern, welche nicht bei dem Sorgeberechtigten leben, nach selbständigen Gesichtspunkte. Dies sind unter anderem der Ort der Schule, der Wohnort sowie der des Betreuers, und der Ort des sozialen Umfeld.
Dies dürfte nach Ihren Schilderungen unzweifelhaft Spanien sein. Ein Unterhaltsverfahren wäre demnach nach spanischem Recht durchzuführen, wenn das spanische Gericht angerufen wird (Art 4 Abs.3 HUP).
Bei minderjährigen Kindern kann von der Regelung nicht durch Rechtswahlvereinbarung abgewichen werden (Art 8 Abs. 3 HUP). Demnach können Sie nicht vereinbaren, dass das Verfahren in Deutschland durchgeführt wird.
Da bereits eine Unterhaltsvereinbarung existiert, müssten Sie ein Änderungsverfahren betreiben.
Grundsätzlich kann nach § 8 EuUnthVO der Unterhaltspflichtige kein Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einleiten, welches die Änderung eines vorherigen Unterhaltstitel nach sich ziehen soll. Grundsätzlich soll die Änderung des Unterhaltstitels nach dem Recht des Mitgliedstaates erfolgen, nach dessen Recht er ergangen ist. Hiermit soll vermieden werden, dass der Unterhaltsberechtigte es allein in der Hand hat, eine für ihn nachteilige Entscheidung in einem andern Mitgliedstaat durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
Anders ist es jedoch, wenn sich das Unterhaltsstatut durch Umzug des Unterhaltsberechtigten ändert. Da dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann grundsätzlich in Spanien ein Änderungsverfahren eingeleitet werden. Das es sich um eine Vereinbarung nach Schweizer Recht handelt, steht dem nicht entgegen, da Schweizer Unterhaltstitel durch internationales Abkommen anerkannt sind (LugÜII).
Die Höhe des Unterhalt wird in Spanien unter Heranziehung der örtlichen Gegebenheiten bestimmt. Hierbei hat das Gericht Art 14 HUP zu beachten, der vorgibt, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags die Bedürfnisse der berechtigten Person und die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person zu berücksichtigen sind.
Selbstverständlich können Sie mit der Mutter als sorgeberechtigte Vertreterin des Kindes auch eine außergerichtliche Vereinbarung nach der Düsseldorfer Tabelle unter Aufhebung der alten Vereinbarung schließen. Fraglich ist, ob Sie freiwillig auf die bestehende Vereinbarung verzichten wird.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Fragen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2016 | 16:26

Vielen Dank! Ich fasse zusammen, es gilt das spanische Recht, und nur vor einem spanischen Gericht kann ich den bestehenden schweizer Vertrag ändern lassen. Damit dürfte nach meiner groben Schätzung die monatliche Zahlung 300€ geringer ausfallen. Das muss ich ins Verhältnis mit Kosten und Aufwand des Verfahrens setzen. Deshalb habe ich in meiner Frage nach einer Lösung mit möglichst geringem Aufwand gefragt. Konkret:
1. Gibt es Anhaltspunkte wie lange und aufwändig so ein Verfahren im besten Falle ist?
2. Würde die neue Vereinbarung rückwirkend gelten? Kann ich ggf. die Höhe meiner monatlichen Überweisungen unter Vorbehalt stellen?
3. Kann ich den Ball auch an die Unterhaltsempfängerin spielen, indem ich den Überweisungsbetrag von meiner Seite reduziere, und damit eine Klärung vor einem spanischen Gericht durch die Unterhaltsempfängerin provoziere -- das ja wiederum zum Ergebnis eines geringeren Betrages kommen würde, mir also im Nachhinein recht geben würde?
4. Ich habe eine Rechtschutzversicherung, die ich allerdings erst abgeschlossen habe nach dem Umzug des Sohnes nach Spanien. Kann ich von der Seite auf Deckung der Verfahrenskosten hoffen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2016 | 16:56


1. Gibt es Anhaltspunkte wie lange und aufwändig so ein Verfahren im besten Falle ist?
Grundsätzlich können hierzu keine genauen Angaben gemacht werden, da dies vom Verfahrensablauf und den jeweiligen Besonderheiten abhängt.
Der schnellste Weg wäre, die Herabsetzung des Unterhalts durch gemeinsame Vereinbarung eines neuen Unterhaltstitel herbeizuführen. Vielleicht können Sie hiervon die sorgeberechtigte Mutter auf Grund der neuen Rechtslage überzeugen. Andernfalls wäre eine Änderungsklage durch einen Rechtsanwalt, bzw. ein Antrag beim Bundesamt für Justiz nach Art. 56 II b i.V.m. Anhang VII der EuUnthVO notwendig. Für eine Änderung über das Bundesamt für Justiz müssen Sie sich über das für Ihren Wohnsitz zuständige Amtsgericht am Sitz eines Oberlandesgerichts wenden und das entsprechende Formular einreichen.
Die Beanspruchung der Behörde ist kostenlos, Sie tragen jedoch die Kosten für das Verfahren bzw. ggf. Beauftragung eine Anwalts, sowie die Übersetzungskosten.
Weitere Informationen können Sie der Broschüre des Bundesamt für Justiz entnehmen:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/AU/Broschuere_Auslandsunterhalt.pdf?__blob=publica

2. Würde die neue Vereinbarung rückwirkend gelten? Kann ich ggf. die Höhe meiner monatlichen Überweisungen unter Vorbehalt stellen?
Nach deutschen Recht wäre eine rückwirkenden Herabsetzung ab den 1. des auf ein entsprechendes Auskunft – oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats zulässig. Eine sogenannte negative Mahnung ist die schriftliche Aufforderung an den Unterhaltsberechtigten, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten.
Ausreichend hierfür ist, dass Sie gegenüber der sorgeberechtigten Mutter darlegt, dass auf Grund des geänderten Bedarfs durch den Umzug nach Spanien nur noch ein geringer Unterhalt geschuldet sei. Hierbei sollten Sie eine Anpassung durch einen Titelaustausch fordern und für den Fall der Verweigerung anzeigen, dass Sie rechtliche Schritte einleiten. Die genaue Rechtslage in Spanien ist mir nicht bekannt, jedoch sehen die meisten europäischen Unterhaltsregelungen eine dem deutschen Recht ähnliche Regelung vor.

3. Kann ich den Ball auch an die Unterhaltsempfängerin spielen, indem ich den Überweisungsbetrag von meiner Seite reduziere, und damit eine Klärung vor einem spanischen Gericht durch die Unterhaltsempfängerin provoziere -- das ja wiederum zum Ergebnis eines geringeren Betrages kommen würde, mir also im Nachhinein recht geben würde?
Davon würde ich Ihnen abraten, da laut Ihren Angaben eine titulierte Unterhaltsvereinbarung besteht. Diese ist auch in Deutschland gültig, solang keine Änderung vorgenommen wurde. Auf Grund internationaler Abkommen mit der Schweiz kann diese die sorgeberechtigte Mutter gegen Sie auch in Deutschland vollstrecken.

4. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die ich allerdings erst abgeschlossen habe nach dem Umzug des Sohnes nach Spanien. Kann ich von der Seite auf Deckung der Verfahrenskosten hoffen?
Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken familienrechtliche Streitigkeiten nicht ab. Genaueres entnehmen Sie bitte Ihren Vertragsunterlagen.

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2016 | 15:35

Noch zur Klarstellung: Eine Vereinbarung nach der Düsseldorfer Tabelle wäre jedoch nur wirksam, wenn der Unterhaltsbeitrag tatsächlich höher wäre als der durch ein spanisches Gericht festgesetztes, da zu Lasten des Minderjährigen nicht auf Unterhalt verzichtet werden darf.

Bewertung des Fragestellers 01.04.2016 | 16:43

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