Generelle Themen

Nach dem Wechsel des 1. Vorsitzenden auf der letzten JHV wurde zwar ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Die Wahl des 2. VS wurde "vergessen". Der Verein wird nur vom 1. und 2. VS vertreten. Bis heute ( 4 Wochen nach der JHV ) ist weder das Protokoll der JHV unterschrieben oder beim Register eingereicht. Die Kontovollmacht des G-Kontos liegt immer noch beim abgewählten 1. VS. Das Kreditinstitut weig ...

Nach einem Jahr sehr unerfreulichen verhandlungen mit meinem Vermieter (gewerblich) haben wir im Dezember 2015 einen Vergleich geschlossen. Ich musste noch 10.500 EUR bis 31.12.- an der Vermieter bezahlen, damit wären dann sämtliche gegenseitige Forderungen erledigt. Ich habe am 28.12. 8.470 EUR an den Vermieter überwiesen und gleichzeitg ihn, seinen Anwalt und meine Bank informeirt, dass ich di ...

Hallo...ich habe ein Problem. Meine Frau ist Polin , ich Deutscher,wir haben in Deutschland 1994 geheiratet.Seit 2003 sind wir getrennt und haben keinen Kontakt.Sie wohnt in Polen und ich seit 12 Jahren auf den Kanarischen Inseln-Spanien. Wo kann ich die Scheidung beantragen ? ich habe keinen Wohnsitz in Deutschland,und auch nicht in Polen.Kinder haben wir nicht zusammen. mit freundlichen ...

Wir sind schweizerisch/kanadische Doppelbürger (75/61) und sind daran, unser Anwesen in Kanada zu verkaufen, um uns in Bayern niederzulassen, weil da ein Grossteil der Familie und Freunde wohnt (meine Frau ist geb. Frankfurterin, verlor aber die deutsche Staatsbürgerschaft). In der Zwischenzeit wollen wir eine Wohnung in Franken mieten, wo meine Frau in einer Zweigliederlassung der Firma ihrer Sch ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da eine Frage hinsichtlich der aktuellen Rechtslage bzgl. der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen durch das Jobcenter. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Ich beziehe seit 01.03.2015 ALG II-Leistungen vom JobCenter (ich habe 2013 meinen Universitätsabschluss gemacht und noch nie versicherungspflichtig arbeiten dürfen). Ich habe beim damaligen ...

Bin für eine betrieblichen Blockunterricht 2 Wochen in einer Jugendherberge eingemietet (über die IHK). Um Lebensmittel zu schneiden habe ich ein Messer auf dem Tisch liegengelassen das nicht in der Öffentlichkeit führen darf. Die Heimleitung hat dies gesehen, mit der Polizei Rücksprache gehalten und mir ein Hausverbot ab nächster Woche erteilt. 1. Ich habe das Messer im Waschbeutel zur Herberge ...

Ich erhalte eine volle Erwerbsgemindertenrente und möchte erst mal nebenberuflich eine selbständige Tätigkeit starten. Frage: Kann ich eine nebenberufliche Selbständigkeit im Onlinemarketing anmelden? Ich selbst übe keinen Beruf mehr aus ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich für die Übernahme von Betreuungen interessiert und mich bei der Betreuungsbehörde angemeldet. Monatelang habe ich keinen Fall erhalten und dann, als ich mitten im Neubau war, auf einmal ohne vorherige Anfrage eine Betreuung bekommen. Ich habe diese angenommen, kurz nach Aufnahme gab es aber Verzögerungen und außerplanmäßigen Änderungen (Neubau der si ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 4Monaten habe ich mein Audi RS6 zu einer Innungswerkstatt gebracht, damit dort das Getriebe aus und wieder eingebaut werden sollte. Bei dieser Gelegenheit habe ich in Auftrag gegeben, dass die Servolenkung (das etwas schwer lief/funktionierte) mit überholt wird. Gesagt getan - Die Werkstatt fand heraus, dass: a.) ein falsches Servo-Öl vorlag b.) die Se ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, nach Versterben meines Vaters vor ca. 5-6 Jahren sind einige Hektar an Ackerflächen an meine Mutter übergegangen. Die vorhandenen Ackerflächen sind jedoch kein Privatvermögen, sondern es handelt sich hier um einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb. Meine Mutter beabsichtigt nun einen Verkauf eines Ackers an den aktuellen Pächter (ein Landwi ...

Sehr geehrte Herren Anwälte, mein Vater verstarb 1972 und hinterließ folgenden Testamentstext: "1.) Hiermit setze ich meine Tochter ... als alleinige Erbin ein, und zwar als befreite Vorerbin. 2.) Hiermit setze ich meine Enkelkinder, die beiden Söhne meiner vorgenannten Tochter, nämlich ... , als Nacherben ein. ... " Es wurde kein Ereignis benannt (z.B. meine Tod), wann die Na ...

Hallo, jemand hat soeben eine Vorladung bekommen. Der Vorwurf ist die Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet. Es handelt sich aller Vorraussicht nach um 1 Gram Kokain, das auch ankam. Die Beschuldigte Person vermutet das der Versender aufgeflogen ist und nun die Bestellung auf seinem Computer durch die Polizei gefunden wurde. Die Vorladung ist in 10 Tagen. Wie soll sich die Person am b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Voraussetzungen müssen Medikamente, die ich im EU Ausland erwerbe (in diesem Fall Kanarische Inseln) erfüllen, um diese in Deutschland in einer Praxis einsetzen zu dürfen? Im entsprechenden Fall geht es um einen Epi Pen, der mich in Deutschland pro Jahr 92 Euro kostet und im Falle einer anaphylaktischen Reaktion aus bestimmten Gründen in meiner Praxis vo ...

Als selbstständig Tätiger habe ich eine Anfrage einer Moderation einer Vereinskonferenz gegen Aufwandsentschädigung (1.600 Euro) erhalten. Die Aufwandsentschädigung soll für die Vorbereitung der Diskussion und der Durchführung der Moderation am Konferenztag gelten. Der Verein ist als gemeinnützig im Ausland registriert, die Konferenz wir in Deutschland stattfinden. Muss die Aufwandsentschädigung v ...

Hallo, meine Frau und ich besuchen 1x in der Woche am Abend VHS Kurse. Leider gibt es 2 Probleme im Zusammenhang mit den Unterrichtsstunden. Zum einen den Unterricht störende bzw. gezielt provozierende Jugendliche ( ca. 12-14 J. ) , ( allerdings kommt das nicht regelmäßig vor ) zum Anderen, dass ist das Hauptproblem, gibt es in der Regel nur eine Unisex-Toil. für mehrere Klassen, wo man dann z.T. ...

Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Arbeitskleidung wurde seit 2006 gemietet (Bereitstellung und Waschen der Kleidung). Den Mietvertrag haben wir gekündigt; die Kündigung wurde uns zum Februar 2016 bestätigt. Der Vermieter ist nun der Auffassung, dass wir mit Vertragsbeendigung sämtliche Kleidungsstücke zu 60% des Neuwertes kaufen müssten und verlangt dafür eine fünfstellige Summe; uns ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungskl ...

In meiner Tätigkeit als Kundenberater im technischen Support der deutschen Niederlassung eines international tätigen Unternehmens bearbeitete ich die Anfrage eines in Belgien wohnhaften Kunden. Gemäß meiner Arbeitsanweisung musste ich ihm mehrfach mitteilen, seine Anfrage bitte an die für ihn zuständige belgische Niederlassung zu richten. Da diese Aussage offenbar nicht der von ihm gewünschten ...

Gilt diese Regelung nur für ärztliche Vorsorgruntersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft? Oder auch für Besuche zum Kennenlernen der Hebamme und Besichtigung des Kreissaales sowie Schwangerschaftsgymnastik oder ähnliches in diesem Zusammenhang? MfG K. T. ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase meiner Privatinsolvenz, habe jedoch schon etwas mehr als die Hälfte um. Der Inso-Verwalter gab mir schon zu Beginn des Verfahrens die gewerbliche Tätigkeit frei, weshalb ich weiterhin unternehmerisch, als Einzelunternehmen, tätig bin. Nun möchte ich auf eine längere ca.1 Jahr (teils geschäftliche ...