Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Bereich Erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Photovoltaik, selbstständig und habe ein Partnernetzwerk aufgebaut. Darin befinden sich Vermittler, Handwerker, Lieferanten und Fachleute jeglicher Art. Fall 1: Im letzten Jahr hatte ich über einen Partner größere Dachflächen auf Industriegebäuten vermittelt bekommen. Von meinem Partner und mir wurden ...

Grüß Gott, nach unserem Umzug in eine bayerische Gemeinde stellen wir irritiert fest, dass an unserer Straße praktisch kein Winterdienst durchgeführt wird. Unser Haus liegt am Fuß einer Steigung, ein sicheres Überwinden der Steigung ist mit dem Auto nicht möglich. In den letzten Tagen konnte ich an einem Tag deswegen meinen Arbeitsplatz nicht erreichen. Die Situation ist wirklich kritisch u ...

Sind diese Verfahren auch am heutigen Datum noch aktuell?

-- Einsatz geändert am 06.12.2010 09:51:02 ...

In meiner Stadt hat der örtliche S-Bahn-Betreiber seine Fahrkartenkontrollen umgestellt und lässt jetzt nicht mehr im Zug kontrollieren; stattdessen stehen zahlreiche Kontrolleure an den Stationsausgängen (und damit außerhalb des fahrkartenpflichtigen Bereichs) und kontrollieren jeden, der hinaus geht. Da ich nicht einsehen wollte, warum mich jemand außerhalb der Bahn (bzw. des fahrkartenpflichtig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihnen den Sachverhalt schildern und dann stelle ich meine Frage. Ein Arbeitnehmer hatte 2006 von seiner Firma einen größeren Auftrag bekommen, welcher nur samstags ausgeführt werden konnte. Der Arbeitnehmer wollte sich dabei von seiner Gattin helfen lassen. Seine Firma stellte darauf hin seine Gattin für 400.-€, auf 400€ Basis, ein. Als ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten bis 30.11.2010 eine Wohnung bei einem ehemaligem Kollegen ***** !!! gemietet. Der Einheitsmietvertrag wurde abgeschlossen zum 01.09.1974. Haben Räume teilweise mit Profilholz-Decken und Wände verkleidet. Wurden vom Vermieter aufgefordert das Holz zu entfernen. Ebenso Korktapeten und Korkplatten an der Zimmerdecke. Diese wurde erledigt. Dadurch si ...

Guten Tag, ich werde in zwei Gesellschaften von derselben Person wegen identischer Sachverhalte verklagt. Das Gericht möchte diese Verfahren direkt mit/nacheinander -das heißt derselbe Tag Termin A 14.00 bis 14.30, Termin B 14.30 bis 15.00 - abhandeln. Die beiden Richter haben sich abgesprochen und werden auch schon den ersten Termin beide wahrnehmen. Das Problem aus meiner Sicht sind die in ...

Sehr geehrte Damen und Heren, im September habe ich einen Beförderungsvertrag für meine beiden Kinder zur Schule unterschrieben. Auf Seite 1 des Formulars habe ich angekreuzt, dass die beiden Kinder morgens und mittags befördert werden sollen. Bei der Rückfahrt mittags von der Schule zur Wohnung habe ich handschriftlich vermerkt: außer Dienstags & Freitags. Damit hatte ich - meiner Ansicht nac ...

Hallo, ich habe mich heute bei unserem rektor schlau gemacht und gefragt ob es möglich ist meine tochter die zurzeit in der vierten klasse ist wieder in die dritte klasse zurück zu versetzten. Hintergrund ist das sie in der dritten immer wieder länger krank war ,und daher viel stoff verpasst hatte und man es nun immer mehr merkt und die leistung immer stärker nachlässt. der rektor meinte,d ...

Hallo, ich plane einen Kurs in Heilpflanzenkunde über das Internet anzubieten - also Studienbriefe & begleitende Ressourcen auf einer Webseite. GGf. ein Online-Seminar begleitend. Frage: MUSS ich einen Kurs immer bei der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zertifizieren lassen? Oder: wie kann man das umgehen? Als Heilpflanzenkundler kann man ja noch keinen eigenständigen Beruf ausü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wann gilt ein Schriftstück als rechtssicher zugestellt? Heutzutage gibt es viele Möglichkeiten der Zustellung : Standard-Brief, Einschreibebrief in verschiedenen Varianten, Fax, email, SMS, persönliche Zustellung, ... Welche Form muss angewandt werden, damit die Versendung auch vor Gericht als ordnungsgemäße Zustellung akzeptiert wird? Welche Form muss ni ...

Hallo, mein Name ist Jens Otto.Ich bin geschieden, habe eine 15 jährige Tochter und bezahle lt. Düsseldorfer Tabelle € 426.--. Nun bin ich seit längeren Krank und erhalte Krankengeld (€ 1280.--) Meine Frage lautet: Darf ich den notwendigen Eigenbedarf von € 900.-- für mich behalten? Danke für Antwort Mit freundlichen Grüssen ...

ich habe 2008 mit Progas einen Gasliefervertrag abgeschlossen, mit einem Arbeitspreis von 1,85 €/m³ zuzügl. MwSt. sowie eine monatliche Grundgebühr von 8,00€. Die Jahresabrechnung zum 14.10.2009 wurde auch mit diesem Arbeitspreis abgerechnet, 2 Monate mit Grundpreis 8,00€ und 10 Monate mit Grundpreis 6,50€. Am 11.12.2009 kam eine Mitteilung von Progas und hier zitiere ich wörtlich: im Betreff: ...

Unser Kind geht in eine Kita. Seine Erzieherin wurde fristlos entlassen. Gründe wurden seitens der Kita-Leitung nicht genannt mit Hinweis auf ein zu erwartendes Arbeitsgerichtsverfahren. Es ist durchgesickert, dass die Gründe im Zusammenhang mit Missbrauch von Kindern stehen. Habe ich ein Auskunftsrecht gegenüber der Kita? Kann ich das gerichtlich durchsetzen lassen? ...

Bei mir besteht folgende Situation: Ich komme ursprünglich aus Lateinamerika und habe mich in Deutschland einbürgern lassen. Nach der Einbürgerung wurde eine Namenserklärung von der Standesamt abgelehnt. Ich besitze 2 Vornamen und 2 Nachnamen (wie im spanisch sprechenden Länder üblich ist, eins vom Vater, eins von der Mutter). Ich möchte mit einer Namenserklärung mein zweiter Nachname weg l ...

Ich bin volljährig und befinde mich aktuell in der Ausbildung. Meine Berufsschule hat mich zu einer Veranstaltung angemeldet zu der auch eine Sportlehrerin mitgefahren ist. Die Veranstaltung umfasste tagsüber ein Sportprogramm welches um 17 Uhr beendet wurde. Am Abend um 20 Uhr gab es einen Gala Abend, an dem wir mit mehreren Schülern und auch der Sportlehrerin teilgenommen haben. Es wurde kei ...

Kann ich nach einer Verhandlung dem (oder grundsätzlich einem) Richter schriftlich mitteilen, dass ich der Meinung bin, dass 1. er ein sehr schlechter Richter ist 2. er inkompetent ist 3. er durch seine Entscheidung die Problematik grundsätzlich verschlechter hat 4. nicht unparteiisch war. Ich würde genau diese Formulierungen verwenden. Kann ich das tun ohne mich strafbar zu machen oder g ...

Liebe Anwälte, Und wider ein Fall mit Ebay wo man das Problem freuendlich nicht lösen kann. Habe bei Ebay Innen Decor Leisten für Auto gekauft. In der Beschreibung stand: >> In guten, aber selbstverständlich gebrauchtem Zustand. Das neue EU-Gewährleistungsrecht, das seit Anfang 2002 gilt, zwingt dazu, folgende Angaben zu machen: Dieses Angebot ist privater, nicht gewerblicher Natur.Der ...

Ich habe einen Brief vom Jobcenter erhalten.Ich musste einen Antrag auf weitergewährung stellen,da das erste halbe Jahr vergangen war.Ich habe Kontoauszüge mitgeschickt,indem ein Posten mit 1000 € Eingang hervorgeht.Jetzt möchten sie eine Erklärung,woher das Geld stammt.Ich habe dieses Geld einen Bekannten überwiesen,geliehen.Jetzt zahlte er mir diess zurück.Zu dem Zeitpunkt als ich das Geld überw ...

Wir haben in einem Rechtsstreit von der Gegenseite eine eidesstattliche Versicherung bekommen, in der unter anderem steht, dass seine Mutter vor kurzem gestorben ist. Da wir dieses anzweifeln, möchten wir irgendwie einen Beweis dafür (z.B. Auszug aus dem Personenstandsregister oder ähnliches). Wir haben leider keine Ahnung wie man daran kommt. Wir haben den Namen und die deutsche Adresse von dem S ...