Generelle Themen

Hallo, ich habe gerade den Fall in meiner Firma, dass ein Mitarbeiter ein Diplomzeugniss einer FH gefälscht hat. Eingestellt in Oktober 2005! Ich habe Ihn gekündigt im Juni 2010, nach dem ich davon erfahren habe. Ich würde gerne Wissen, welche folgen auf Ihn zukommen, weil die FH mir mitgeteilt hat, dass Sie Anzeige erstatten werden. ...

Guten Tag, ich habe (über meine deutsche GmbH) etwas im europäischen Ausland von einem Deutschen, bzw dessen GmbH gekauft. Im Vorfeld wurde das Gut immer mit Preis inkl. 19% MwSt. angepriesen. Auf mehrfache Nachfrage hin wurde mir immer bestätitgt, dass ich eine Rechnung von einer deutschen GmbH mit ausgewiesenen 19% MwSt. erhalten würde. Im Kaufvetrag steht wörtlich: Kaufpreis: XXX EUR inkl. 1 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2008 mussten wir eine Unterlassungserklärung bei Premiere TV unterschreiben, künftig nicht mehr öffentlich das Pay TV , insbesondere in unserm Fall Fussballspiele der Champions League und der Bundesliga. Diese Unterschrieben wir und sollten 5000,- Vertragsstrafe zahlen falls wir das wieder tun. Nun wurde Premiere übernommen oder gekauft oder einfach nur in I ...

Wenn User in einem Forum (über 20.000 User) Bilder - z.B. im Avatar - verwenden, für die das Copyright nicht beachtet wurde, haftet dann zwingend der Betreiber des Forums dafür, oder kann man die Verantwortung dafür auf irgendeine Weise an die User weitergeben? ...

guten morgen. ich habe heute eine vorladund von der Polizei erhalten wegen Verdachts des ausspähens von Daten ! Zum Fall : ich habe nach der Trennung von meiner Freundin gelegentlich in ihrem Email Account nachgeschaut und sie vor kurzem dummerweise mit Sachen konfrontiert die ich nur daraus wissen kann ! Nun hat sie mich angezeigt wegen ausspähen von Daten ! Sie hat mir das Passwort allerding ...

Ich möchte Klage gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Verletzung ihres Amtseides in Sachen der No-bail out Klausel der europäischen Währung einreichen. Geht das und, wenn ja, wo ? ...

Hallo, ich wollte wissen, ob man ein Recht auf einen rechtzeitigen Termin bei der deutschen Botschaft in Kolumbien hat um ein Visum zu beantragen. Ich will mit meiner Freundin am 16.12.2010 nach Deutschland reisen. Wir haben aber erst am 14.12.2010 einen Termin bekommen. Danach dauert die bearbeitung ca 4 Tage. Also müsste ich ein neues Flugticket kaufen und ein neues Bahnticket für ihr. Jetzt ...

Unser Nachbar hat an seiner Baustelle seitlich Elemente eines Baustellenzaunes aufgestellt und ein Element über Eck. An das Ende unseres letzten Zaunelementes hat er sein Bauzaunelement angelehnt und dagegen jede Menge Eisenmatten. Der Baunzaun lehnt somit mit dem ganzen Gewicht an unserem Zaun. Wir haben schon versucht, ihn aufzurichten und etwas weg zu bewegen, was das enorme Gewicht der Eise ...

Guten Tag. Gibt es eine Rechtsgrundlage, auf der ein Ordnungsamt, hier Krefeld, ein geparktes Fahrzeug abschleppen darf, nur weil der Fahrer keine Parkscheibe benutzt hat? Das Fahrzeug stand auf einem Parkstreifen, der auch als solcher gekennzeichent war (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen Parkscheibe). Es hat keine Behinderung oder gar Gefährdung eines anderen vorgelegen; auch hat das Ordnung ...

Ich erhalte jetzt einen Beitragsbescheid für die Jahre 2001-2006 von der IHK Frankfurt/Main. Ich habe seit 2006 mein Unternehmen abgemeldet und bin daher völlig überrascht von diesem Bescheid. Die in den jeweiligen Jahren ergangenen Bescheide wurden von mir damals reguliert. Ist diese Berichtigung rechtens oder verjährt? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Architekten mit der Sanierung einer Doppelhaushälfte und der Errichtung eines neuen Daches beauftragt. Er ist in nur Teilleistungen (ohne Innenausbau) aber Leistungsphase 1 bis 8 beauftragt. Es wurden ausführliche Leistungsverzeichnisse erstellt und daraus wurden dann die Aufträge vergeben. Nun hat sich herausgestellt das die Ausschreibung für ...

Hallo, ich habe letze Woche eine Reise bei Reisen.de gebucht. Als ich die Buchungsbestätigung bekommen habe viel mir sofort auf. Das der Abflughafen nicht Düsseldorf sondern Berlin ist. Sofort rief ich dort an. Dort wurde ich an die Umbuchungsabteilung verwiesen. Ich sollte es dort schriftlich melden. Ca. 5 Tage später bekam ich ein Umbuchungsangebot. Wenn ich von Düsseldorf fliegen will, m ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit meinem Mann fast 5 Jahre verheiratet. Es ist meine 2. Ehe, seine 1. Ich habe 2 erw. Kinder mit in die Ehe gebracht. Er hat keine Kinder. Wir wohnen im Eigenheim. Mein Mann hat noch 4 Geschwister. Nun haben wir gehört, daß seine Geschwister unter Umständen erbberechtigt wären, wenn mein Mann versterben würde. Es sei denn, er würde mich per Testament zu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich der Seite www.veoh.com kann man ja Filme ansehen oder nach herunterladen eines weiteren Programms auch downloaden. Ich frage mich, ob so etwas überhaupt zulässig ist oder ob man nicht besser (a. bezüglich ansehen b. bezüglich downloaden) die Finger davon lassen sollte??). Für einen Ratschlag wäre ich sehr danbkar. Mit freundlichen Gruessen ...

D ist Sohn von A und Z. Z ist vor kurzem verstorben, und von A (Witwer) und den gemeinsamen Abkömmlingen D , E und F zu je ¼ beerbt worden A hat ja dem D einige Jahre vor dem Tod der Z ein Darlehen gewährt, dass nun fällig geworden ist. Kann der A mit dem D jetzt schon eine vertragliche Vereinbarung dieser Art treffen, dass der D die fällige Darlehensschuld sofort in der Weise tilgt , da ...

Hallo Allerseits, der Checkheft gepflegte EOS ist BJ 11/2006 und ich habe ihn am 12.Februar 2010 mit 124.780km gekauft. Ende September 2010 ist der Wagen auf der Landstrasse plötzlich liegengeblieben. Diagnose Zahnriemenübersetzer. Lokale VW-Werkstatt in OS ( Mobilitätsgarantie da allle Inspektionen bei VW ) hat abgeschleppt und repariert. Schadensursache: spröder Zahnriemen mit Rissen am Zahng ...

Guten Tag! Mal angenommen es überweist jemand per online-Banking einen Betrag X (unterhalb der 15.000 € Grenze) an einen Empfänger, bei dem er zwar den richtigen Empfängernamen, aber die falsche Kontonummer und BLZ (diese Bankverbindung gibt es aber dennoch, allerdings halt auf einen anderen - für diesen Vorgang falschen - Namen/Empfänger) angegeben hat. Er hat es sofort bemerkt (innerhalb v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Dezember 2009 hatte mein Sohn (damals 16 Jahre alt, Schüler, Deutsche Staatsangehörigkeit, in Bayern lebend) in Österreich einen Skiunfall und wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus transportiert, er konnte auch nicht befragt werden, ob er transportiert werden will (er hatte eine Kopfverletzung). Mein Sohn ist gesetzlich krankenversichert, Hubsch ...

Wurde am 1.08.09 auf einem Agilitytunier von einem Hund unserer Tunierhundegruppe in den Unterarm gebissen. Der Hund hatte aufgrund der Hitze Kreislaufprobleme worauf die Hundehalterin mit dem Hund wieder zu Ihrem Platz im Pavilion zurückkehrte. Ich gab der Hundehalterin von mir einen großen Wassernapf damit Sie dem Hund die Pfoten kühlen konnte. Daraufhin wollte die Hundehalterin den Hund mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schwerbehindert und bekomme momentan Pflegegeld für die Pflegestufe 2. Bisher gehe ich wöchentlich 30 Stunden arbeiten. Jetzt hat mir mein Arbeitgeber eine neue Stelle angeboten mit einer wöchentlichen arbeitszeit von 35 Stunden. Meine Frage ist kann mir das Pflegegeld gestrichen werden beziehungsweise die Pflegestufe runter gesetzt werden wenn ich ...