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Richter kritisieren

29.11.2010 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Kann ich nach einer Verhandlung dem (oder grundsätzlich einem) Richter schriftlich mitteilen, dass ich der Meinung bin, dass

1. er ein sehr schlechter Richter ist
2. er inkompetent ist
3. er durch seine Entscheidung die Problematik grundsätzlich verschlechter hat
4. nicht unparteiisch war.

Ich würde genau diese Formulierungen verwenden. Kann ich das tun ohne mich strafbar zu machen oder gegen irgendetwas anderes zu verstoßen. Kann ich dem Richter alle 4 Punkte mitteilen oder gar keinen oder nur einige (welche).

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Sie dürfen einem Richter alles mitteilen, was Sie auch einer Person, die diesem Berufsstand nicht angehört, mitteilen dürfen. Ein Richter ist hier also nicht besser gestellt als ein anderer Bürger. Die strafrechtliche Grenze der zulässigen Meinungsäußerung bildet in Ihrem Fall allein die Beleidigung (§ 185 StGB). Solange Sie den Richter also nicht beleidigen, können Sie ihm mitteilen, was Ihnen auf dem Herzen liegt, ohne dass Sie sich dadurch strafbar machen.

Ihre Ausführungen zu 1., 3. und 4. halte ich insoweit grundsätzlich für unproblematisch. Beim 2. Punkt würde ich schon deutlich vorsichtiger und zurückhaltender formulieren. Das Wort „inkompetent" sollten Sie besser streichen. Keinesfalls sollten Sie dem Richter vollständig die Fähigkeit absprechen, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Ein solches Pauschalurteil hätte regelmäßig ehrverletzenden Charakter. Sie können z. B. bedenkenlos schreiben, dass Sie Zweifel an seinen richterlichen Fähigkeiten haben aus dem und dem Grund, die sie dann ausführen sollten.

Wenn Sie sich in herabsetzender Weise gegenüber dem Richter äußern, dann tritt Ihre Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz des Richters zurück, wenn sich die Äußerung als bloße Schmähung darstellt. Schmähung bedeutet, dass die Äußerung nicht der sachlichen Auseinandersetzung, sondern der Diffamierung dient, die Herabsetzung also im Mittelpunkt stehen soll.

Diesen Eindruck sollten Sie insgesamt unbedingt vermeiden.

Im Mittelpunkt Ihrer schriftlichen Äußerungen sollte nicht die Kundgabe der Missachtung, sondern eine sachliche Auseinandersetzung stehen. Im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung darf dann auch schon mal die eine oder andere polemische oder auch herabsetzende Äußerung als „Nebeneffekt" fallen, die dann von Ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung „gedeckt" wäre.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeiner Hinweis:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


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