Generelle Themen

Ich habe Steuerschulden aus einem gescheiterten Gewerbebetrieb. Nun versucht das Finanzamt bei meiner Frau Einkommemsteuer, Soli, Zinsen auf EK Steuer, Zinsen auf Soli, Säümniszuschläge usw. einzutreiben. Wir haben bereits seit 1991 gesetzl. Gütertrennung notariell vereinbart. Meine Frau war und ist als AN tätig. Ihre Lohnsteuer usw. wird vom Arbeitgeber einbehalten - wie üblich. Wie sind bislang ...

Ich muss heute (Fristsache) einem Kostenfestsetzungsantrag widersprechen und wüsste gern, ob ich alle Punkte drin habe. Danke. ...

Wir haben eine zivilrechtliche Klage (Arzthaftungsrecht) anhängig gemacht (eingeworfen am 18.12.2010 also noch nicht rechtshängig). Ablauf der Verjährungsfrist ist am 31.12.2010. Es kommt demnach auf die Zustellung "demnächst" an (Rückwirkung der Zustellung - § 167 ZPO). Der Beklagte ist freiberuflicher Arzt und hat eine gut gehende eigene Arztpraxis (Geschäftsräume mit Briefkasten usw.) als se ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Wohnung kaufen wollen.Darlehn wurde von der Bank genemigt,Wohnung vom Notar beglaubigt.Dann hieß es das der Mieter Vorkaufsrecht hätte und nun stehe ich mit einem Darlehn(Schufaeintrag),aber ohne Wohnung da.Muss ich die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen? Was kann ich jetzt tun? Vielen Dank für Ihre Antwort ...

Guten Tag, Wir haben eine Gewerbeimmobilie im Gemeinschaftseigentum (2 Parteien), mit durch Teilungserklärung geschaffenem, jeweils hälftigem, Sondereigentum im Gebäude. Mit dem Miteigentümer ist nicht gut Kirschen essen. - Ist eine Teilungsversteigerung möglich? - Muss in diesem Antrag auf Teilungsversteigerung eine ausreichende Begründung "der Unzumutbarkeit" erfolgen? - Wenn j ...

Ein Generalbevollmächtigter hebt in Eigenschaft als Bevollmächtigter(zugleich Kontobevollmächtigter) angeblich nach Anweisung des Vollmachtgebers zu dessen Lebzeiten Geld vom Geldautomaten ab. Diese Gelder sind angeblich auftragsgemäß für den Vollmachtsgeber verwendet worden. Aufzeichnung darüber exisiterien nicht, z. B. Qutittungen, Rechnungen, usw. Es liegt nahe, dass der Bevollmächtigte die Gel ...

Mein Fitnesscenter hat mir letzten Monat wie immer den Monatsbeitrag abgebucht. Dann kam ein Brief an meine Adresse, wo ich zuvor gewohnt habe, in dem stand, dass der Monatsbeitrag nicht abgebucht werden konnte und ich nun zusätzlich Gebühren zahlen müsste. 15€ extra. Das Geld habe ich mir zurückholen lassen, da der Monatsbeitrag ja wie gewohnt abgebucht wurde. Dies übrigens schon seit 3 Jahren ...

Im Jahr 2008 habe ich bei einem Bau-und Gartencenter Bankirai Holz und Kiesel gekauft, welches nach Hause angeliefert wurde. Die Zahlung erfolgte bei Lieferung. Geliefert wurde in 2 Teillieferungen und wurde jeweils bar bezahlt. Jetzt nach 2 Jahren fordert das Unternehmen erneut die Zahlung der Lieferungen, da in deren Buchhaltung keine Zahlungsbeleg vorhanden sind, wir unsererseits haben die vo ...

Junger Mann 23 wurde mehrfach beim Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt. Daraufhin erfolgte Strafanzeige. Es wurde 40 Tage Haft oder 1800 € verhängt. Der Junge Mann hat Rechtsmittelverzicht erklärt und wollte die Haftstrafe antreten. Jedoch wusste er zu diesem Punkt noch nicht, dass er entgegengesetzt der ersten Aussage der BOS im zweiten Bildungsweg die Probezeit doch ...

WICHTIG: Ich suche einen Rechtsanwalt zwischen HH und HL für eilige Mandatsübernahme. Die Verteidigung muss bis Freitag per Fax beim LG angezeigt sein. Dann bestehen weitere 14 Tage Zeit für die Begründung. Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben: 1. Ein Verbraucherkreditvertrag mit gebundener Restschuldversicherung sei am 1.1.2004 abgeschlossen werde ...

hallo habe eine frage ein freund von mir ist araber und ist mit einer deutschen verh aber sie will die scheidung er isten oder gibt es 1 jahr nd 5 mon mit ihr wird er dan abgeschoben oder gibt es eine möglischkeit ds er hier bleiben kann wegen der arbeit oder wenn er wieder heiratet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schüler an einer Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe und besuche momentan die 11. Klasse. Der Unterricht ist aus Wettertechnischen Gründen die letzen 2 Tage ausgefallen und somit auch eine Klausur. Es hängen seit einiegen Wochen (wenn nicht Monaten) an Schwarzen Brett die Klausurtermine und ihre Nachschreibtermine. Der Nachschreibtermin ist lau ...

Mein Sohn arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Durch den Vertrag mit der Werkstatt, befindet sich mein Sohn in einem sogenannten arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zur Werkstatt. Nun geht es darum die Urlaubsplanungen für das kommende Jahr anzugehen. Bisher war es so, dass in der Werkstatt die Brückentage und in den Sommerferien drei Wochen der Betrieb geschlossen wurde. Som ...

Guten Tag, habe letzte Woche einen Fernseher bei Media Markt erworben! Als ich das Gerät zu Hause ausprobieren wollte,stellte ich fest,dass das Gerät defekt ist (Panelschaden). Brachte das Gerät am nächsten tag zurück,wollten es mir aber nicht austauschen,untersteltten mir sogar,dass ich das Gerät fallen ließ (Frechheit). wollte jetzt mal nachfragen ob das alles so rechtens ist?? habe schon ...

Ich bewohne eine Doppelhaushälfte am Hang mit gemeinsamer Auffahrt zu den Garagen. Dafür gibt es eine eingetragene Grunddienstbarkeit der abwechselnden Verkehrssicherungspflicht, aufgeteilt nach geraden und ungeraden Kalendertagen. Da ich im Winter 2mal 1-2 Wochen verreisen möchte, bat ich die Nachbarn, für diese Zeit eine andere Regelung zu finden. Ich bot ihnen an, im Vor- und/oder Nachhinein ...

Wir haben vor 6 Jahren eine Wohnung in Berlin gekauft. Unser Hauptwohnsitz liegt in einer anderen Stadt. Da wir die Wohnung in Berlin kaum nutzen (nur einige Renovierungen vorgenommen) und sie ansonsten einfach als Kapitalanlage dienen sollte (die Wohnung ist also die ganze Zeit leer und unbewohnt), wussten wir nicht, dass wir vielleicht trotzdem dort den Zweitwohnsitz anmelden müssen (???) und au ...

Am 24.03.2009 bekarm ich vom Amtsgericht Hannover -Vormundschaftsgericht- ein Beschluss, der mir mitgeteilt hat, dass mir ein Betreuer bestellt wurde. Kurz nach diesen Beschluss, gab es einen Betreuerwecksel. Ich war mit den Betreuer unzufrieden, deswegen habe ich einen Betreuerwecksel beantragt. Ich habe dem Amtsgericht mitgeteilt, welche Betreuerin ich gerne haben möchte, eine Frau Rechtsa ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, am Samstag, den 11.12.2010 fand ich im Briefkasten meiner Freundin, in deren Wohnung ich mit Nebenwohnsitz gemeldet bin, die Vollstreckungsankündigung der Gerichtsvollzieherin U. über ca.30000,00 Euro Als Gläubiger wird Herr RA Sch. als Verwalter ü.d. benannt und ein Urteil + KFB d. Landgerichts Zwickau vom 02.12.09 angeführt. ...

Hallo ich habe einen Mieter aufsuchen sollen der sehr Unregelmessig seine miete bezahlt im auch schon gekündigt würde er mir aber nach dem aufsuchen meist seine bis zu 3 Monate offenen mieten dann erst bezahlte.Nun Passierte Vollgendes als wir wieder 3 Monate kenne miete bekamen ging ich wieder zu ihm weil er sich 3 Monate nicht meldete und im Büro ansagte das er ende vom Jahr nach Italien ...

Wir haben vor kurzem in den USA geheiratet. Lt. Internetseite des Auswärtigen Amtes besteht keine Verpflichtung, beim zuständigen Standesamt einen Antrag Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister (§ 34 PStG) zu stellen. Da die Heirat weder auf Familienname noch Steuerklasse Auswirkung hat, überlegen wir, die doch recht umständliche Nachbeurkundung nicht zu machen, da wi ...