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Kosten Schönheitsreparatur


05.12.2010 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten bis 30.11.2010 eine Wohnung bei einem ehemaligem Kollegen ***** !!!
gemietet.
Der Einheitsmietvertrag wurde abgeschlossen zum
01.09.1974.
Haben Räume teilweise mit Profilholz-Decken und Wände verkleidet.
Wurden vom Vermieter aufgefordert das Holz zu entfernen. Ebenso Korktapeten und Korkplatten an der Zimmerdecke.
Diese wurde erledigt.
Dadurch sind z.B mehrere Bohrlöcher zu sehen und
so weiter.
Der Vermieter hat uns schriftl.aufgefordert, die von ihm festgestellten Mängel bis zum 18.12.2010
zu beseitigen.
Mietzeit: ca 36 Jahre lang.
Was kann er wirklich verlangen?
Wenn ein Kollege den Fall übernimmt, kann ich ja
sicherlich die Rechtsschutzvers. in Anspruch nehmen.
Da ich auch eine Privathaftpflichtvers. habe
kann auch sie für den ggf.verursachten Schaden aufkommen und ungerechtfertigten Teil zurückweisen.

Mit herzlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage kommt es darauf an, wieso genau denn der Vermieter diese Renovierungsarbeiten verlangt. Handelt es sich um Schönheitsreparaturen oder um Schadensersatz?

Der Begriff der Schönheitsreparaturen umfasst solche Arbeiten, die infolge des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache notwendig geworden sind, also um übliche Abnutzungen. Beim Schadensersatz hingegen handelt es sich um Abnutzungen, die über das übliche Maß hinaus gehen.

Schadensersatz hat der Mieter unabhängig von vertraglichen Regelungen zu leisten, wenn er die Schäden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Bezüglich der Schönheitsreparaturen gilt, dass diese grds. durch die Mietzahlungen abgegolten sind, der Vermieter hier also selbst in der Pflicht ist. Etwas anderes gilt, wenn die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen wirksam durch den Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt wurden. Zwar enthalten die meisten Mietverträge solche Klauseln. Allerdings sind bei weitem nicht alle Schönheitsreparaturklauseln wirksam. Insbesondere ältere Mietverträge enthalten sehr häufig unwirksame Klauseln.

Verlangt der Vermieter also die Durchführung solcher Schönheitsreparaturen, ist es unerlässlich, den Mietvertrag dahingehend anwaltlich zu überprüfen lassen, ob Sie wirklich hierzu verpflichtet sind. Allein die Dauer des Mietverhältnisses ist für die Beantwortung Ihrer Anfrage nicht maßgeblich.

Handelt es sich um Schadensersatz, könnte Ihre Haftpflichtversicherung hierfür einzustehen haben, nicht allerdings bei Schönheitsreparaturen. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung für eine anwaltliche Beauftragung aufzukommen hat, hängt davon ab, ob das Mietrecht mitversichert ist, was nicht bei allen Versicherungsverträgen der Fall ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
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