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Wider ein Problem mit Ebay Verkeufer

29.11.2010 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Liebe Anwälte,
Und wider ein Fall mit Ebay wo man das Problem freuendlich nicht lösen kann.

Habe bei Ebay Innen Decor Leisten für Auto gekauft.
In der Beschreibung stand:
>> In guten, aber selbstverständlich gebrauchtem Zustand.
Das neue EU-Gewährleistungsrecht, das seit Anfang 2002 gilt, zwingt dazu, folgende Angaben zu machen: Dieses Angebot ist privater, nicht
gewerblicher Natur.Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie/Gewährleistung und Umtausch/Rücknahme. <<

Die Leisten kamen an und ich war erschrocken. Die Leisten haben Demontageschaden, die haben knapp 100 kleine einschlagspuhren ob jemand mit einem Spitzen Werkzug dagegen geschlagen hat.
Natürlich zusätzlich kleinen Kratzer und Gebrauchspuhren.
Dies würde in der Beschreibung nicht erwähnt. Ich kann verstehen - gebrauchspuhren, aber sowas was ich bekommen habe, kann man überhaupt nicht mehr einsetzen. Müll.
Der Verkeufer weigert sich die zurück zu nehmen und verweißt auf seine Aussagekräftige Beschreibung.
Was soll ich machen? Kann jemand der Fall übernehmen. Habe im Moment Burn-Out Syndrom und kann kein Ärger zusätzlich mehr verkraften.
29.11.2010 | 15:15

Antwort

von


(252)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist richtig, dass ein Verkäufer, der als Privatperson agiert, sich prinzipiell auf den Ausschluss jeglicher Garantie/Gewährleistung berufen kann. Dies gilt aber nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Maßgeblich ist hierfür § 444 BGB:

§ 444
Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

http://dejure.org/gesetze/BGB/444.html

Der Verkäufer hat in seiner Beschreibung die Beschaffenheit der Sache als "gut" beschrieben. Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die erworbenen Innenleisten so stark beschädigt sind, dass sie nicht mehr eingesetzt werden können. Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr von einer "guten Beschaffenheit" oder normalen Gebrauchsspuren gesprochen werden. Meiner Einschätzung nach liegt hier demnach ein Sachmangel vor. Grundlage hierfür ist § 434 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html

Daraus entsteht Ihnen als Käufer gemäß § 437 BGB
( http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html ) das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und damit den vollen Kaufpreis zurückzufordern. Ich gehe davon aus, dass eine Nacherfüllung hier nicht möglich sein wird, denn es wird dem Verkäufer vermutlich nicht möglich sein, Ihnen gebrauchte Innenleisten mit Gebrauchsspuren, aber in gutem Zustand, zu liefern.

Ich rate Ihnen, sich zunächst nochmals schriftlich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Teilen Sie ihm mit, dass Sie sich haben anwaltlich beraten lassen und dass hier ein Sachmangel gemäß § 434 BGB vorliegt und er sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen kann, da dieser gemäß $ 444 BGB nicht für Mängel gilt, die arglistig verschwiegen worden sind. Maßgeblich ist wie bereits erwähnt die vom Käufer angegebene Beschaffenheit der Sache. Diese wurde als "gut" beschrieben, versendet wurden aber extrem beschädigte Innenleisten, die für ihren eigentlich vorgesehenen Einsatzzweck überhaupt nicht mehr brauchbar sind. Dies hat nichts mit normalen Gebrauchsspuren zu tun und ein solcher Mangel kann vom Verkäufer auch nicht übersehen worden sein. Verweisen Sie den Verkäufer auf Ihr Recht, aufgrund des Sachmangels und § 444 vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Teilen Sie dem Verkäufer auch klar mit, dass Sie gewillt sind, notfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten, sofern hier keine gütliche Einigung möglich ist. Erfahrungsgemäß ist die Mitteilung, dass man sich anwaltlich habe beraten lassen, nun auch auf entsprechende Paragraphen verweisen kann und notfalls auch bereit wäre, vor dem Hintergrund der anwaltlichen Beratung den Rechtsweg zu beschreiten, oft ausreichend, um den Verkäufer zum Einlenken zu bringen.

Sofern der Verkäufer hierauf allerdings nicht reagiert, wird Ihnen letztendlich nichts anderes übrigbleiben, als einen Anwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen. Vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung des Sachverhalts schätze ich Ihre Chancen, hier erfolglich gegen den Verkäufer vorgehen zu können, auch als recht gut ein. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass hier keine definitive Einschätzung der Erfolgsaussichten möglich ist. Es wird natürlich auch darauf angekommen, wie massiv die konkreten Beschädigungen sind und ob der Käufer eventuell glaubhaft machen kann, dass er den Artikel vor dem Versand überprüft hatte und keine Beschädigungen dieser Art hatte feststellen können. Letztendlich sollten Sie bei Ihren Überlegungen, ob Sie hier den Rechtsweg beschreiten wollen, auch den Kaufpreis der Leisten einbeziehen. Da ich als Anwalt verpflichtet bin, Ihnen zum sichersten Weg zu raten, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass bei momentan unklaren Erfolgsaussichten die Kosten eines möglichen Rechtsstreits unter Umständen höher als der Warenwert der gebrauchten Leisten sein könnten.

Sollte der Verkäufer nicht reagieren, müssten Sie wie gesagt einen Anwalt einschalten. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei hierfür unter Anrechnung der hier gezahlten Gebühren zur Verfügung. Sollten Sie Interesse an einer weiteren Vertretung haben, kontaktieren Sie mich bitte per Email.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt



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