Generelle Themen

Angenommener Sachverhalt: A erhält von B einen hohen fünfstelligen Betrag um diesen zu verwalten. Der Betrag wird auf das Konto von A bar eingezahlt. B erhält weder eine Empfangsbestätigung, Einzahlungsquittung oder vergleichbares. Lediglich nach einem Jahr wird B über die Zinsentwicklung mittels eines Briefes informiert. A geht davon aus, dass der Betrag dazu dienen soll, die eigene Existenz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wie gross ist der Einfluss von einstweiligen Verfügungsurteilen auf das Hauptverfahren. Konkret: Immobiliensache, Zivilrecht, Sittenwiedrigkeit Historischer Ablauf : Anklageerhebung am Amtsgericht durch mich. Während Amtsgerichtsverhandlungen und diversen Güteverhandlungen, Antragstellung einer „Einstweiligen Verfügung" durch mich. Gegner legt Widerspruch gege ...

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Anwälte Hier meine Spezifische Frage: Ist es rechtens wenn ich Beispielsweise ein selbst erstelltes Bild, welches mittels einer Software erstelt wurde, laut deren Lizenz diese ausschließlich für Privat-Zwecke genutzt werden darf, als Bonusmaterial, für das nur Materialwert(Papier+Tinte) berechnet wird, oder auch nicht, Physich oder Digital, beispielsw ...

Meine Familie ist Erbpachtgeber (EPG) eines mittlerweile bebauten Grundstückes. Der Erbpachtvertrag von 1959 wurde nun nach 50 Jahren für weitere 50 Jahre verlängert. Im Vorfeld habe ich den EPN informiert, dass der EPZ von meinen Eltern nicht im Sinne des EP-Vertrages nachgehalten wurde. 1959 wurde vereinbart: "Die Höhe des vereinbarten Erbbauzinses ändert sich nach oben oder unten wann ...

Guten Abend, meiner Tochter - die ganze Klasse - hat in einer Englischklausur vom Lehrer ein FSK 16 eingestuftes Musik-Video zur "Analyse" vorgespielt bekommen. Meine Tochter ist erst 15, sowie viele weiter Schüler der Klasse auch, der jüngste Schüler ist noch 14. Ist dies als ordnungwidrig einzustufen? Oder hätte zumindest die Schule / der Lehrer in jedem Fall vorher eine Einverständni ...

Guten Tag, vor einigen Monaten habe ich mir im Internet auf Torrent.to eine CD runtergeladen, diese befindet sich ebenso wie das Programm zum Downloaden immer noch auf meinem Rechner. Vor gut 3 wochen nahm ich den Rechner mit zu meinem Vater, ich sollte für ihn etwas im Internet suchen. Dies dauerte eine gewisse Zeit, in diser zeit wurde die von mir runtergeladene CD erneut durch andere Mitglie ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahre 2007 einer damaligen guten Bekannten gut 400 Euro gegeben weil diese für mich mehrere Konzertkarten mitbestellen wollte. Diese Karten sind angeblich nie Angekommen. Angeblich liegt die Sache auch bei einem Anwalt. Ich habe aber nie irgendwelche Unterlagn zu sehen bekommen. Da die Gute Bekannte das Geld von sich aus erstmal erstatten wollte, hab ...

Lieber Herr Anwalt/Frau Anwältin, der Sachverhalt lässt sich wie folgt formulieren: Ich bin Schülerin, 23 Jahre, an einer Fachoberschule im Bundesland Hessen, in der ich das Schuljahr derzeit wiederhole. Diese Schulform setzt die "Mittlere Reife" und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung voraus und führt nach einem Schuljahr zur Fachhochschulreife. Ich wiederhole dieses Schuljahr we ...

Guten Tag, ich war Soldat auf Zeit. Mit meinem jetzigen Arbeitgeber (1. nach der BwZeit) habe ich gem. SVG § 8,3 einen Teil meiner Dienstzeit als Firmenzugehörigkeit anerkennen lassen. Ein Urteil eines hohen Gerichtes (BAG, BVR o.ä., vor dem Jahre 1989) stellte damals fest, dass diese festgelegten Zeiten ebenfalls auf die sozialen Leistungen des Arbeitgebers angerechnet werden wie z.B. explizi ...

Hi, ich habe da ein mega Problem am Hals. Vorweg arbeite ich im Schichtdiest in einem Familienunternehmen, wo der chef noch chef und gesetz zugleich ist. Am Montag den 08.11.2010 wurde ich 24 Jahre alt, daraufhin habe ich eigentlich gedacht, dass meine 6 Jahre Feuerwehr ( freistellung von der Bundeswehr, ab 01.12.2010 nur noch 4 Jahre ) nun um sein sollten. Also angerufen und erkundigt. Dann ...

Sachverhalt: Ich stehe im Grundbuch mit 1/3 als Eigentümer. Mein Stiefvater (keine Verwandschaft) hat nach dem Tod meiner Mutter 2007 sein eigenes Drittel und 1/3 meiner Mutter bekommen, also 1/3 geerbt nach dem Tod meiner Mutter, seiner Ehefrau. Nun zahlt mein Stiefvater seine Grundstückssteuer nicht und das Finanzamt hat sich an mich gewendet, weil ich die Grundstückssteuern von 2009 und 2010 ...

Sehr geehter Rechtsanwälte , hier ein paar Fragen für meinen Bekannten, der als Fahrer zu viel fahren MUSSTE. !. Er hat bis jetzt nur Pech im Leben. Zu gutgläubig. Durch seine Ex musste er Insolvenz durchlaufen. Also Arbeit annehmen, egal was. Er geriet zu einem Arbeitgeber, der es nicht ernst mit seinen Leuten gemeint haben kann. Mein Bekannter hatte mehrmals gesagt, die Fahrten sind in der Zei ...

Meine Schwester hat zu einem Sachverhalt einen Anwalt befragt, und eine Antwort erhalten, die sie sehr verwundert hat. Ich möchte hier für sie nochmals eine zweite Meinung einholen. Der Sachverhalt: Im Mietshaus meiner Schwester war vor kurzem ein Handwerker, der im Auftrag der Eigentümerparteien verschiedene Arbeiten an den allgemeinen Anlagen des Hauses durchgeführt hat. Diese Arbeiten bet ...

Situationsbeschreibung: Mein unmittelbarer Nachbar begann Ende der 90 er Jahre mit der Haltung von 2 Kleinpferden auf seinem Grundstück (Liebhaberei). Der damalige Grundstückseigentümer war mit dieser Tierhaltung einverstanden. Im Jahr 2000 erwarb ich das Grundstück und bezog im Jahre 2003 das von mir renovierte Wohnhaus (Baujahr 1940). Ich erklärte mich damals gegenüber meinen Nachbarn mit der ...

Guten Tag. Kind geb. November 1982, wiederholt 12 Klasse Gymnasium, fällt auch beim zweiten Mal durch und verlässt Schule mit der Mittleren Reife. Beginnt eine Zahntechnikerlehre wird zum Ende der Probezeit entlassen. Nach monatelangem Suchen, wo er teilweise die Vorstellungstermine schwänzt, beginnt er eine Kochlehre. Nach 6 Monaten unterschreibt er einen Aufhebungsvertrag, sucht neuen Arbeit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zur Zeit im Referendariat in Hessen und werde demnächst meine zweite Staatsprüfung ablegen. Ich werde nach meiner Prüfung das Referendariat vorzeitig beenden, da ich eine andere Stelle habe (nicht in der Schule). Da ich mir die Möglichkeit offen halten möchte, später einmal in den Schuldienst einzutreten, habe ich folgende Frage: Besteht die Gefahr, dass mir ...

Mich interessiert einmal die Stellungnahme eines Anwalts zu einem immer wieder in Lehrerkollegien thematisierten und doch stets nur auf Meinungen beruhenden Themas:<P></P>Wie sieht es rechtlich mit Beziehungen zwischen Lehrern und Schülerinnen aus, wenn die Schülerin über 18 Jahre, also volljährig ist, nicht bei dem betreffenden Lehrer Unterricht hat, aber an der gleichen Schule ist?<P></P>Im Inte ...

Ich bekomme die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Meine Hinzuverdienstgrenze beträgt 400€. Ich verdiene bei meiner alten Arbeitstelle 400€. Nun ist der Fall eingetreten, dass ich von der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse eine Nachzahlung bekomme und zusätzlich eine monatliche Rente. Wird die Nachzahlung und die monatliche Rente auf meine Erwerbsminderungsrente angerechnet? ...

Ich kam im Dez. 2009 in eine Kontrolle weil ich zu schnell in einer 30er Zone fuhr 39km/h. Nun hatte ich morgens bei einer Freundin, bei der ich schlief noch 2 bis 2,5 Flaschen Bier getrunken. Ich legte mich morgens noch mal hin. Nach gut 4h fuhr ich los. Ich mußte pusten waren nur 0,19 o/oo. Später sollte ich auch noch wg. Drogen Test machen angeblich hätte ich so glasige Augen usw. Verweigerte e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 4 Monaten hatte ich ein Navigationsgerät Navgion 8410 für ca. 350 € gekauft. Diese hatte Mängel, so dass ich es ca. 2 Wochen nach Kauf wieder einschicken musste (fortlaufender reboot). Nach einigen Wochen rief ich bei Navigon an und fragte was mit dem Gerät den wäre und warum ich keine Nachricht bekomme. Am Telefon wurde mir gesagt „Herr R., wir habe ...