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Lohnleistung abgewickelt über die Gattin auf 400.-€ Basis

05.12.2010 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,


zunächst möchte ich Ihnen den Sachverhalt schildern und dann stelle ich meine Frage.


Ein Arbeitnehmer hatte 2006 von seiner Firma einen größeren Auftrag bekommen, welcher nur samstags ausgeführt werden konnte. Der Arbeitnehmer wollte sich dabei von seiner Gattin helfen lassen. Seine Firma stellte darauf hin seine Gattin für 400.-€, auf 400€ Basis, ein. Als seine Gattin für diese Arbeit doch nicht ausreichend qualifiziert war, machte der Arbeitnehmer die Arbeit ca. 30Std. im Monat selber, dies ging ca. 4 Monate lang bis dieser Auftrag abgeschlossen war. Die Firma wusste offiziell nichts von dem Missverhältnis, slso - er macht die Arbeit und der Lohn wird über seine Frau abgerechnet. Jetzt 2010 wird der Arbeitnehmer von seiner Gattin angegriffen und sie droht ihn, deswegen anzuzeigen.



Meine Frage:


Was für Konsequenzen kann dieses nicht astreine Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer unter Berücksichtigung mir nicht bekannten Verjährungsfristen mit sich ziehen?

Ich denke dabei auch an steuerrechtliche Konsequenzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Zunächst müsste sich die Gattin Gedanken machen.

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden gegen sie ganz regelmäßig nicht mehr bestehen, da arbeits- bzw. tarifvertraglich diese innerhalb weniger Monate nach Fälligkeit(außer-)gerichtlich geltend gemacht werden müssten.

Allerdings stellt sich die Frage danach, ob dem Arbeitgeber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

2.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.

Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 AO (Abgabenordnung) verjährt ebenfalls in fünf Jahren.

Im Übrigen verjähren leichteste Straftaten nach drei Jahren, danach gestaffelt nach fünf, zehn usw. Jahren.

Aber letztlich wurden nach meiner ersten Einschätzung die Zahlungen als Einkommen regelgerecht versteuert.
Lediglich wurde im Rahmen des Arbeitsverhältnis durch jemand anderen die Arbeit verrichtet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


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