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Vom Dieselgate Skoda Octavia mit EA 189 Bj.2012 betroffen

| 15.11.2017 18:44 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Personen, die in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU ansässig sind, nach der EuGVVO ("Brüssel-Ia-Verordnung") vom 10.01.2015.

Kann ich vor deutschen Gerichten - und wenn ja - vor welchen, den Skoda-Konzern verklagen (Schaden geltend machen). Mein Fahrzeug ist offiziell von der illegalen Abschaltvorrichtung betroffen und eine Klage gegen den Händler kommt wegen Verjährung nicht mehr in Betracht. Mein Wohnortsgerichtsstand ist Dresden. Es geht mir nicht um die Erfolgsaussichten, sondern nur um die möglichen Gerichtsorte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einschlägig zur Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen Personen, die im unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU ansässig sind, ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (abgekürzt: EuGVVO, auch "Brüssel-Ia-Verordnung" genannt).

Nach Art, 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Gesellschaften und juristische Personen haben gemäß Art. 63 Absatz 1 EuGVVO für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich

a) ihr satzungsmäßiger Sitz,
b) ihre Hauptverwaltung oder
c) ihre Hauptniederlassung befindet.

Vorliegend ist das schädigende Ereignis an dem Ort, an dem das Fahrzeug an Sie verkauft wurde bzw. an dem Sie das Fahrzeug nutzen.

Sie können demnach den Skoda-Konzern vor dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2017 | 20:49

Ist das Wohnortgericht die einzige Möglichkeit oder kann ich den Konzern auch am Sitz der Skoda Deutschland Niederlassung verklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2017 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Art. 7 Nr. 2 EuGVVO spricht ausdrücklich vom Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Zweigniederlassung des Schädigers ergibt sich hieraus nicht.

Gern können Sie mich beauftragen, wenn Sie einen Anwalt für die Erhebung einer Schadenersatzklage benötigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

anwaltsbuero-neumann@gmx.de


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Bewertung des Fragestellers 15.11.2017 | 21:23

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