Öffentlich

Meldeauskunft von X lautet - am 1.01.2011 nach Canada abgemeldet. Also - die genaue Adresse ist unbekannt, das ist wenige Tage her. Frage: Reicht das - ganz sicher - um eine öffentliche Zustellung der Klage durchzusetzen? Urteile verfügbar: Für oder Gegen - AZ? Sicherlich kann man den Antrag stellen. Aber gibt es nicht so was - dass man eine gewisse Zeit warten muss? (Paragraphen?) ...

Folgender Ablauf: 0. Klage wird eingereicht, beantragt es wird das übliche beantragt, inbesondere bei Fristversäumnis - Versäumnisurteil zu erlassen. 1. Klage wird auf Antrag des Klägers öffentlich zugestellt. Das Gericht begründet die Verfügung. 2. Der Beklagte erscheint nicht zum Termin. 3. Es kommt zum Versäumnisurteil. Inhalt ... .... a.der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin X z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um das Thema Entwässerungsmulde. Bei uns wird gerade ein Neubaugebiet erschlossen (leichte Hanglage) und dort wird "entlang der Westkante des Allgemeinen Wohngebietes auf privater Grundstücksfläche innerhalb des 2,5 m breiten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts eine Entwässerungsmulde mit einem 0,4 m hohen Kantstein" errichtet. "Die Mulde sammelt das Oberfläc ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, am Samstag, den 11.12.2010 fand ich im Briefkasten meiner Freundin, in deren Wohnung ich mit Nebenwohnsitz gemeldet bin, die Vollstreckungsankündigung der Gerichtsvollzieherin U. über ca.30000,00 Euro Als Gläubiger wird Herr RA Sch. als Verwalter ü.d. benannt und ein Urteil + KFB d. Landgerichts Zwickau vom 02.12.09 angeführt. ...

Guten Tag. Seit über 20Jahren arbeite ich im Öffentlichen Dienst im Krankenhaus als Betriebshandwerker. Meine normale Arbeitszeit beträgt 40 Stunden/Woche. Auf Grund der immer dünner werdenden Personaldecke soll ich nun unter Androhung von disziplinarischen Massnahmen am Winterdienst ausserhalb der Arbeitszeit teilnehmen. Das habe ich auf Grund der Erkrankung meiner Frau (MS) abgelehnt. Atteste a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf einem Musikfestival nahm ich mit meiner Kompaktkamera (als Amateur im Publikum, nicht als akkreditierter Fotograf mit expliziter Erlaubnis) Bilder der auftretenden Musiker auf. Diese möchte ich nun im Internet öffentlich zugänglich machen (auf Flickr.com hochladen). Laut Fotorecht gehe ich davon aus, dass ich von den Musikern hier keine rechtlichen Schritte ...

Hallo, seit mehr als 100 Jahren existiert ein Weg in unserem Ort, der früher schon den Bergleuten als Arbeitsweg gedient hatte. Markiert ist dieser Weg übrigens durch sehr alte, schützenswerte Bäume. In den letzten 50 Jahren diente dieser Wiesenweg (etwa 150 meter lang, eine Querverbindung sozusagen) hauptsächlich als Wanderweg für Touristen bzw. als Spazierweg für die Einheimischen. (Wir sin ...

Bei einem Spaziergang in der Daemmerung bekam ich einen Stromschlag an einer oeffentlichen Straßenlaterne. Ich hatte mich dort kurz festhalten müssen und konnte in der DAemmerung nicht erkennen, dass auf halber Höhe Kabel ungesichert in der Laterne hingen und diese durch den Regen entsprechend reagierten. Mir persönlich passierte nichts außer einem riesigen Schreck und nun den Gedanken an die mögl ...

Ich besitze einen in 2016 neu erworbenen PC, Betriebssystem und weitere Software waren vorinstalliert. Softwareupdates wurden - soweit für das System verfügbar - gemacht. Seit Beginn dieses Jahres kommt es jedoch immer öfter vor, dass ich Dienste der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten - wie Mediathek oder Verkehrshinweise - nicht mehr nutzen kann. Es erscheinen dann Meldungen wie "Ihr Brows ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorgeschichte: Ich bin im Juni 2008 wegen Menschenhandel zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung in Griechenland verurteilt worden (wobei ich der Gerichtsverhandlung nicht folgen konnte, da sie auf Griechisch abgehalten wurde. Ich verlasse mich bezüglich der Verlesung der Anklage auf den Übersetzter). Folgendes ist passiert: Ich bin mit einem Kurden, wohnhaft in ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, unser Grundstück grenzt auf drei Seiten an öffentlichen Raum: 1) Eine Seite mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten zum Gebäude und zum Grundstück. 2) Eine zweite Seite mit einem asphaltierten Fußweg, keine Zugangsmöglichkeit zum Grundstück oder zum Gebäude (Mauer). Auf diesem Fußweg sorgt die Stadt für die Straßenreinigung (Säuberung / Schneerä ...

Ich habe vor ein paar Jahren ein Grundstück (1 Flurstück) in einer Gemeinde in Sachsen käuflich erworben. Im Grundbuch stehen keinerlei Rechte Dritter für dieses Grundstück. Quer über dieses Flurstück verläuft ein Feldweg, welcher wahrscheinlich nach der Wende asphaltiert worden ist. Der Weg verläuft parallel zur Hauptstraße und wird von niemanden als Zufahrt benötigt, weil alle Nachbarn eine Z ...

Ich bin Betreiber einer Webseite. Darf mich jemand in einem offenen Brief mit persönlicher Anrede kritisieren? ...

In einer offiziellen Mitteilung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden alle von mir – in einem Medium - getätigten Aussagen pauschal als Lügen bezeichnet: Zitat: „Die Behauptungen von Herrn X sind allesamt ganz einfach gelogen." Die gesamte Mitteilung ist herabsetzend, ehrverletzend, verunglimpfend und – meiner Ansicht nach – vorsätzlich geschäftsschädigend. Die Aussagen de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage betr. eine Hauszufahrt, die als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet ist. Gem. Art. 54 (1) Satz 2 BayStrWG (die Straße befindet sich in Bayern) liegt die Baulast hier bei denjenigen, "deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte)". Es gibt zwar anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von Nac ...

Sehr geehrte Damen und Herren, In meinem Nachbarort kommt ein "komisches" Theaterstück zur Aufführung, mit ca. 1800 Zuschauern. Hauptperson ist mit mir Nachnamensgleich, übt denselben Beruf aus, hat eine Firma in derselben Branche wie ich. Auf der Welt gebt es wegen meinem seltenen Namen nur mich (und meinen Vater, auch in der Firma), der in dieser Branche und mit diesem Nachnamen arbeitet. ...

Hintergrund: Erstellt werden soll einen Parodiewebseite, bei der Nutzer Bilder von öffentlichen Personen verändern können und diese bewerten. Dabei wird auch das Originalbild dargestellt. In Amerika gibt es das "Fair use" (https://en.wikipedia.org/wiki/Fair_use) Recht, welches solch eine Bearbeitung erlauben würde auch wenn die Bilder nicht explizit als Copyright frei/in entsprechender Lizenz fr ...

Habe folgendes Problem mit meinem Nachbar. Bin seit 2013 Eigentümer eines Einfamilienauses mit keiner eigenen Zufahrt zu einer öffentlichen Straße. Muss dabei über die Grundstückszufahrt meines Nachbarn ( hat das Grundstück von seiner Mutter vorzeitig vererbt bekommen ) um an mein Haus zu kommen. Diese Zufahrt wird auch noch vom Nachbar, seiner Mutter ( auf Ihrer Seite der Doppelhaushälften liegt ...

Unsere Stadt (Eine kleine Stadt in Hessen) plant die Pflanzung neuer Bäume in unserer Strasse. Es handelt sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, eine Gasse, ohne Bürgersteig. Die Häuser der Gasse grenzen direkt (und geschlossen) an die Strasse. Die geplante Baumsorte ist stark wachsend und flach wurzelnd. Unsere Sorge ist dass nach ein paar Jahren die Bäume durch ihren Wuchs Gasse und Haus bes ...

In einer baden-württembergischen Gemeinde kommt es im Wasserzuleitungsrohr eines Hauses (Wasser-Hausanschluss) innerhalb von drei Tagen zu zwei Wasserrohrbrüchen. Die beiden Bruchstellen sind mehrere Meter voneinander entfernt, und treten in dem Teil der Wasserzuleitung auf, der unter der öffentlichen Strasse verläuft (d.h. im Grundstücksanschluss als dem Teil des Hausanschlusses der im öffentlich ...