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Wegerecht, Altrechtliche Grundienstbarkeit, Gewohnheitsrecht, Bestandschutz

| 28.04.2015 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Verfügt ein Grundstück über keine Verbindung zu einer öffentlichen Straße, ist der Eigentümer berechtigt, das Grundstück seines Nachbarn zu nutzen und dieses auch mit einem PKW zu befahren. Auf einen etwaigen Grundbucheintrag kommt es dabei nicht an.

Habe folgendes Problem mit meinem Nachbar. Bin seit 2013 Eigentümer eines Einfamilienauses mit keiner eigenen Zufahrt zu einer öffentlichen Straße. Muss dabei über die Grundstückszufahrt meines Nachbarn ( hat das Grundstück von seiner Mutter vorzeitig vererbt bekommen ) um an mein Haus zu kommen. Diese Zufahrt wird auch noch vom Nachbar, seiner Mutter ( auf Ihrer Seite der Doppelhaushälften liegt die Zufahrt ) und einem angrenzenten Landwirtschaftlichen Anwesen genutzt. Mein Haus ist von 1870. Somit vor Grundbucheinführung ( 1900 ) entstanden. Eine Grundbucheintragung ( Wegerecht ) hat es bis zum heutigen Tag nie gegeben. Soviel meiner Recherchen nach auch noch nie eine schriftliche Vereinbarung mit Vorbesitzern meines Hauses und dem Grundstück meines Nachbarn. Die letzte Vorbesitzerin meines Hauses benutzte die Zufahrt 12 Jahre auch ohne schriftliche Vereinbarung. Als es in meinem Besitz dann Mitte 2013 überging, benutzten wir die Zufahrt fast 8 Monate ohne Einwände des Nachbarn. Die Nutzung wurde immer schonend ausgeführt. Das angrenzente Landwirtschaftliche Anwesen benutzt die Zufahrt mit schwerem Gerät und Maschinen, da das Stalltor auf der Zufahrt liegt. Deshalb ist in diesem Bereich des Grundstück meines Nachbarn weder gepflastert noch mit Kies bedeckt. nur normaler Boden. Im April 2014 kam der Nachbar dann und sagte das Er eine Benutzung der Zufahrt meinerseits nicht mehr erlaube. Grundbucheintrag und schriftliche Vereinbarung lehnte Er sofort ab. Falls wir weiter die Zufahrt benutzten, würde Er einen Anwalt einschalten. Das tat Er auch dann, Sein Exschwager schrieb uns dann an und nahm Stellung. Es gäbe zwei Möglichkeiten. Entweder eine Gerichtliche Entscheidung über die Duldung bzw. Nichtduldung der Nutzung der Zufahrt, oder eine doch schriftliche Vereinbarung mit Nutzungsrecht für einmal Wöchentliches befahren ( entladen von Einkäufen ) für eine jährliche Geldrente von 1200,- € im Jahr. Falls wir weiter die Zufahrt ohne Regelung nutzen, wäre dies Hausfriedensbruch und würde zur Anzeige gebracht. Diese unglaubliche Angebot konnte ich nicht annehmen und machte von meinem Notwegerecht Gebrauch. Darauf zeigte mich der Nachbar wegen Hausfriedensbruch an. Der Polizist meinte bei der Anhörung, warum der Nachbar das Haus nicht selber gekauft habe. So müsste Er nicht ertragen das Fremde sein Grundstück überqueren. Diese Gelegenheit zum Kauf hätte Er zwei mal gehabt, aber aus finanziellen Gründen nicht Wahrnehmen können. Daraus denke ich entwickelte sich eine Frust darüber. Die Anzeige wurde dann von der Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben. Jetzt wird der Nachbar es auf Privatklage versuchen. Nun meine Fragen:
1. Wie sind die Aussichten meines Nachbarn für eine Privatklage.
2. Mein Grundstück und das meines Nachbarn war bis 1870 ein Grundstück ( Großes Landwirtschaftliches Anwesen ) In den Jahren danach wurde es noch öfter geteilt. Alle Grundstück haben eine eigene Zufahrt, nur meines halt nicht. Mein Nachbar hat die Hausnummer 4b, seine Mutter 4 und ich 4a. Wäre mein Haus nicht unter Bestandschutz aus dieser Zeit und hätte automatisches Wegerecht?
3. Laut Grundbuchamt soll ich Beweisen, das mein Grundstück aus dieser Zeit ist und keine 10 Jährige Unterbrechung der Nutzung der Zufahrt seit dem Bestünde. Wie oder mit welchen Dokumenten kann mann so eine lange Zeit beweisen, um eine Altrechtliche Grunddienstbarkeit eingetragen zu bekommen.
4. Ist ein Altrechtliches Gewohnheitsrecht nicht schon automatisch nach so langer Zeit entstanden? Wurde ja noch nie etwas schriftlich vereinbart oder Eingetragen.
5. Wenn die Zufahrt von dem Eigentümer und seiner Mutter und dem Landwirt auch benutzt wird, muss ich dann eigentlich eine eventuelle Geldrente überhaupt bezahlen? Hat durch meine Nutzung keinen wirtschaftlichen Nachteil dadurch.
6. Falls ich mein Wegerecht einklagen werden, wie stehen meine Chancen ( welches Recht ) um etwas schriftliches in welcher Form auch immer zu bekommen, dass es für die Zukunft erledigt ist?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie sind die Aussichten meines Nachbarn für eine Privatklage.

Es wird hier darauf ankommen, ob der Hof Ihres Nachbarns aufgrund von Zäunen und ggf. auch Rinnen oder einer Kante zur Straßen hin abgegrenzt ist und somit als befriedetes Besitztum angesehen werden muss. Erscheint dieser Bereich eher als Teil der öffentlichen Straße, scheidet ein Hausfriedensbruch aus.

Ein Notwegerecht hingegen steht einem widerrechtlichen Eindringen in ein befriedetes Besitztum nicht entgegen. Sie müssten hier Klage auf Duldung der Nutzung erheben. Ausgenommen sind Notsituationen wie z.B. ein Krankentransport oder die Benutzung der Zufahrt durch die Feuerwehr bei einem Brand.

2. Mein Grundstück und das meines Nachbarn war bis 1870 ein Grundstück ( Großes Landwirtschaftliches Anwesen ) In den Jahren danach wurde es noch öfter geteilt. Alle Grundstück haben eine eigene Zufahrt, nur meines halt nicht. Mein Nachbar hat die Hausnummer 4b, seine Mutter 4 und ich 4a. Wäre mein Haus nicht unter Bestandschutz aus dieser Zeit und hätte automatisches Wegerecht?

Auf die Frage des Bestandsschutzes kommt es hierbei nicht an. Fehlt es Ihrem Grundstück an einer Verbindung zu einem öffentlichen Weg, sind Sie berechtigt, auch ohne Grundbucheintrag über das Grundstück Ihres Nachbarns zu fahren und zu laufen.

3. Laut Grundbuchamt soll ich Beweisen, das mein Grundstück aus dieser Zeit ist und keine 10 Jährige Unterbrechung der Nutzung der Zufahrt seit dem Bestünde. Wie oder mit welchen Dokumenten kann mann so eine lange Zeit beweisen, um eine Altrechtliche Grunddienstbarkeit eingetragen zu bekommen.

Sie fragen hier nach einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach bayrischem oder auch preußischem Recht, deren Beweis in der Tat schwierig ist, da eine öffentliche Urkunden über die Entstehung gefordert wird (so OLG München, 19.08.2010, 34 Wx 34/10). Diese ist aber getrennt von dem Notwegerecht zu betrachten, das unabhängig hiervon bestehen kann.

4. Ist ein Altrechtliches Gewohnheitsrecht nicht schon automatisch nach so langer Zeit entstanden? Wurde ja noch nie etwas schriftlich vereinbart oder Eingetragen.

s.o unter 3.

5. Wenn die Zufahrt von dem Eigentümer und seiner Mutter und dem Landwirt auch benutzt wird, muss ich dann eigentlich eine eventuelle Geldrente überhaupt bezahlen? Hat durch meine Nutzung keinen wirtschaftlichen Nachteil dadurch.

Wenn die Benutzung des Grundstücks durch Sie im Hinblick auf weitere Nutzung, insbesondere auch die landwirtschaftliche Nutzung, den Wert des Objektes nicht beeinträchtigt, kann der Nachbar keine Geldrente verlangen.

6. Falls ich mein Wegerecht einklagen werden, wie stehen meine Chancen ( welches Recht ) um etwas schriftliches in welcher Form auch immer zu bekommen, dass es für die Zukunft erledigt ist?

Sie würden ein Urteil erhalten, wonach der Nachbar zur Duldung der Nutzung seines Grundstückes durch Sie verpflichtet ist. Dieses könnten Sie auch gegen einen etwaigen Nachfolger des Nachbarn später umschreiben lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2015 | 14:19

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler,

danke für Ihre Antwort.
Nur kurz zwei Nachfragen:
zu 1:
Es handelt sich um eine normale Hofausfahrt, kein Zaun oder Tor vorhanden. Auch kein Schild ( wie z.B. Privatgrundstück ) Es liegt nur ein abgesengter Gehsteig zwischen Einfahrt und öffentlicher Straße. Dann erscheint doch dieser Bereich eher wie ein Teil der öffentlichen Straße, oder?

zu 6.
würde das schriftliche Urteil zur Duldung der Nutzung seines Grundstücks auch auf eventuellen Verkauf meinerseits auf den neuen Besitzer seine Gültigkeit behalten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2015 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein abgesenkter Bürgersteig spricht m.E. eher für eine räumliche Abgrenzung des Hofes. Es kommt aber auf den optischen Eindruck des Hofes, z.B. auch eine Einzäunung an den Seiten an, den ich von hier aus natürlich nicht habe.

Im Hinblick auf das Urteil zur Duldung der Nutzung gehe ich schon davon aus, dass man den Antrag so formulieren kann, dass es auf einen Rechtsnachfolger Ihrerseits umgeschrieben werden kann. Anderenfalls stellt es jedenfalls ein starkes Indiz dafür da, dass auch ein Rechtsnachfolger das Notwegerecht hat, solange keine neue öffentliche Straße bis an Ihr Grundstück geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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Bewertung des Fragestellers 28.04.2015 | 14:31

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