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nicht öffentliche Bekanntmachung der Entziehung einer Widmung als Wanderweg

20.08.2013 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

seit mehr als 100 Jahren existiert ein Weg in unserem Ort, der früher schon den Bergleuten als Arbeitsweg gedient hatte. Markiert ist dieser Weg übrigens durch sehr alte, schützenswerte Bäume. In den letzten 50 Jahren diente dieser Wiesenweg
(etwa 150 meter lang, eine Querverbindung sozusagen) hauptsächlich als Wanderweg für Touristen bzw. als Spazierweg für die Einheimischen. (Wir sind ein Touristik-Ort) Er wurde allerdings nicht sonderlich stark frequentiert, meiner persönlichen Schätzung nach wurde er von ca 100 Menschen im Jahr begangen.
An diesem Weg liegt ein von mir genutztes Weidegrundstück (Eigentum). Zur Bewirtschaftung desselben (Zaunkontrolle, Instandhaltungsarbeiten, Weidepflege da im Landschaftsschutzgebiet liegend, Batterie- und Wasserversorgung) nutze und benötige ich diesen Weg. Das Zugangstor zur Weide liegt auf diesem Weg, ich muss ihn also nutzen um die Tiere auf der Weide zu versorgen sowie auch sie dort hin zu bringen oder wieder abzuholen.
Es wäre allerdings auch denkbar, massive Umbaumaßnahmen auszuführen, die dann den Bau eines Eingangstores in den öffentlichen Straßenraum nötig machen würden, um von dort auf die Weide zu gelangen. Aus Sicherheitsgründen möchte ich dies nicht, zudem stellt es weitere Erschwernisse in der Weidepflege dar.

Dieses Wegestück hatte mich mal interessiert vor ca. 15 Jahren, ich fragte bei der zuständigen Stadtverwaltung nach ob es pachtbar sei. Selbstverständlich würde ich es für die Wegerechte weiter zu Verfügung stellen. Dies wurde abgelehnt, weil er als Wanderweg benötig würde.

Nun hat jemand anderes plötzlich dieses Wegestück von der Stadt abgekauft. Nach seiner Aussage ist es nun kein öffentlicher Weg mehr, die Widmung dahingehend wurde entzogen, und er könne nun damit machen was er will.
Das sieht nun so aus, dass ich dadurch keine Möglichkeit mehr habe um mein Weidegrundstück herumzugehen, wie ich das zu Zaunkontrollzwecken regelmäßig tue.
Das Wegegrundstück grenzt direkt an meine Weide, der Weg führt praktisch die ganzen 150 m lang an meinem Weidezaun lang. Oben, am Ende der Strecke, gibt es die Möglichkeit links abzubiegen um einen kleinen Pfad weiter zu gehen und um die Weide außen herum zu gehen. Dieses Stück wiederrum führt nach 100 metern wieder auf einen öffentlichen Weg, er sich von der Rückseite sozusagen um meine Weide schlängelt.

Nun steh da ein Zaun so an der Ecke zu dem kleinen Pfad, dass man da nicht mehr drauf kommt. (der Pfad gehört prinzipiell zu meiner Weidefläche, liegt aber nicht innerhalb des Weidezauns, um ihn für Spaziergänger frei zu halten.) Es ist meine Absicht gewesen, diesen altgenutzten Weg nicht zu versperren, sondern dass um außen herum gehen zu können, als Wanderweg und für mich um ggf. Zauninstanthaltungsarbeiten durchzuführen.

Der Weg ist also wie beschrieben um meine Weide herum von der anderen Seite aus zum größten Teil öffentlich, wird dann zu einem Teil privat (meins) und diese Teile stehen auch gern Wanderern zur Verfügung. Nun wurde das alles zur Sackgasse, denn am Ende meines Weges, wo dieser auf den früheren anderen öffentlichen Weg getroffen ist, steht nun ein fester Zaun und niemand kommt weiter, weil dieser früherer Weg ja nun Privat ist und dort nicht mehr langgegangen werden soll.
Alle versuche eines Kompromisses sind bisher gescheitert, was ich sehr bedauere.

Kann wirklich einfach jemand einen Weg kaufen und umwidmen lassen, ohne das Anlieger nicht darüber informiert werden? Hätte ich nicht dagegen Einspruch einlegen können? Wenn ich nun neu Vermessen lassen will, wo genau die Grenzen langlaufen (weil sich hier auch noch Fragen stellen), muss ich dann die Vermessungen bezahlen? Kann man einfach seinen Zaun wohin stellen und sagen ist halt so, gewöhnt euch dran, und muss nicht DER dann nachweisen, dass die Grenzen eingehalten worden sind?

Welche Möglichkeiten bleiben mir um vorzugehen, dass man mich nicht von meinem Grundstück absperrt, bzw. mir nur den öffentlichen Verkehrsraum anbietet, wo dann beim Tor öffnen auch Autos hinter mir langfahren. Ich würde Risiken gern minimieren und dies NICHT machen. Abgesehen davon muss ich dann zukünftig zur Tierversorgung einen deutliche Umweg machen, weil ich den Querweg nicht mehr benutzen kann. Mehr ärgert mich aber die Tatsache, dass niemand, auch keine Besucher und Touristen mehr, jetzt diesen schönen Weg gehen können, der einen wunderbaren Blick über den Ort eröffnet.
Der gesperrte Querweg ist leider genau das Stück das nötig ist, um den Rundweg zu komplettieren. Ich weiß von langfristigen Stamm-Urlaubern, denen dieses ebenfalls schon negativ aufgefallen ist und die darüber nachdenken, an die Stadt eine Eingabe bzw. Anfrage diesbezüglich zu stellen.

Haben Sie eine Idee, wie man vorgehen kann, welche Schritte anzupacken wären, und wieviel Chancen auf Erfolg hätte das Ganze?
Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Umwidmung des Weges muß gemäß § 8 des niedersächsischen Straßengesetzes erfolgt sein. Lassen Sie sich von dem Wort Straße nicht verwirren, das Gesetz wendet die Straßenvorschriften gemäß § 2 Absatz 1 auch auf Wege an.

Die Umwidmung muß öffentlich angekündigt werden und der erfolgte Umwidmungsbeschluß muß ebenfalls öffentlich verkündet werden. Allerdings reicht da ein entsprechender Aushang im Rathaus und eine Mitteilung in der örtlichen Tageszeitung (als öffentliches Verkündungsorgan). Eine Mitteilung speziell an die Nachbarn bzw. deren explizite Einbeziehung ist nicht notwendig.

Der Verkauf selbst muß dem Nachbarn ebenfalls nicht direkt mitgeteilt werden.

Wegen des unklaren Grenzverlaufes (=Grenzverwirrung) haben Sie nach § 920 BGB das Recht, die Grenze genau auf die Mitte des streitigen Gebietes festlegen zu lassen. Dafür müssen Sie aber nachweisen, dass die Grenze überhaupt unklar ist, also dass der Nachbar den Zaun NICHT auf die Grenze gesetzt hat.

Allerdings haben Sie das Recht, eine amtliche Grenzauskunft einzuholen. Diese können Sie bei dem örtlichen Katasteramt beantragen, die Kosten müssen Sie als Antragstellering aber alleine tragen.

Als erste Schritte empfehle ich, bei der Stadtverwaltung die Unterlagen über die Umwidmung und den Kauf einzusehen. Zumindest die Umwidmungsbeschlüsse müssen öffentlich sein.
Parallel sollten Sie den Nachbarn kontaktieren und ihn auf die unklaren Grenzverläufe hinweisen. Eventuell wird es möglich sein, sich mit ihm auf eine gemeinsame Grenzauskunft zu einigen, so dass die Kosten geteilt werden.

Eine rechtliche Handhabe, gegen die Umwidmung vorzugehen, haben Sie jedoch leider nicht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auch von der Straße (schwierigen) Zugang zu Ihrem Grundstück. Dadurch entfällt leider auch der Anspruch auf Wegerecht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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