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Frage zur öffentlichen Zustellung

13.01.2011 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Meldeauskunft von X lautet -
am 1.01.2011 nach Canada abgemeldet.


Also - die genaue Adresse ist unbekannt, das ist wenige Tage her.

Frage:
Reicht das - ganz sicher - um eine öffentliche Zustellung der Klage durchzusetzen?

Urteile verfügbar: Für oder Gegen - AZ?

Sicherlich kann man den Antrag stellen. Aber gibt es nicht so was - dass man eine gewisse Zeit warten muss? (Paragraphen?)
Muss man nich selbst weitere Nachforschungen vornehmen und wie müssten die in einem solchen Falle exakt aussehen?

Wie lange muss sich das Gericht besinnen, muss es selbst prüfen?

(Der Schuldner könnte sich ja nach einem Monat doch wieder in Deutschland anmelden!)

Nehmen wir an die Öffentliche Zustellung geht durch und es kommt zum Versäumnisurteil. Dies kann ja auch nicht zugestellt werden.
Stellt dann das Gericht SELBST automatisch öffentlich zu, oder muss das IMMER der Kläger tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die öffentliche Zustellung ist nach § 185 ZPO zulässig, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist oder eine Zustellung im Ausland nicht möglich oder nicht erfolgsversprechend ist.

Sie muessten also zunächst einmal versuchen, nähere Angaben über den Wohnort des Gegners in Kanada herauszufinden.( Ggf. über ein kanadisches Melderegister .) Wenn dies nicht gelingt, kann die öffentliche Zustellung beantragt werden.

Das Gericht erforscht den Aufenthalt des Gegners jedenfalls nicht von Amts wegen.

Wenn das Gericht die öffentliche Zustellung bewilligt, erfolgt ein Aushang als öffentliche Benachrichtigung, §186 II ZPO .

Das Schriftstück gilt dann, einen Monat nach Aushang als zugestellt ( das Gericht kann im Einzelfall eine längere Frist anordnen), § 188 ZPO .

Auch die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils muss vom Gericht auf gesonderten Antrag bewilligt werden. Die Prüfung fällt dann aber leichter, da bereits in demselben Verfahren, andere Schriftstücke öffentlich zugestellt worden sind.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Sofern ich Ihnen bei dem Verfahren weiter behilflich sein kann, wenden Sie sich gern an mich.



Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2011 | 16:42

Sie schreiben:
"Sie muessten also zunächst einmal versuchen, nähere Angaben über den Wohnort des Gegners in Kanada herauszufinden.( Ggf. über ein kanadisches Melderegister .)

Wenn dies nicht gelingt, kann die öffentliche Zustellung schon beantragt werden?

Wenn es dort keines gebe, kann dann schon zugestellt werden. Was ist mit bekannter E-Mailadresse, Faxnummer oder Telefonnummer?

Sie schreiben:
Auch die öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils muss vom Gericht auf gesonderten Antrag bewilligt werden. Die Prüfung fällt dann aber leichter, da bereits in demselben Verfahren, andere Schriftstücke öffentlich zugestellt worden sind.

Zwischen öffentlicher Zustellung der Klage und öffentlicher liegt eine Zeitspanne. Wie groß kann die sein? Müssen dazwischen neue Nachforschungen vorgenommen werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2011 | 17:36

ja, wenn Nachforschungen ohne Ergebnis bleiben, kann die Zustellung beantragt werden.

Bekannte Mail, Telefon oder Faxnummern können dazu dienen, die Adresse herauszufinden. Dies werden Sie sicherlich aber schon versucht haben, so dass dies als Begründung mit herangezogen werden könnte.

Die Zeitspanne wird zwischen Klagerhebung und Zustellung des VU sicher nicht unter 10 Wochen liegen ( je 1 Monat für Zustellunsfrist, mind. 2 Wochen für Antragsbearbeitung ) Es kann aber auch länger sein, dies hängt von der Bearbeitungszeit bei Gericht ab.

Zwischenzeitliche Nachforschungen sind nur notwendig, wenn es dafür begründete Anhaltspunkte gibt.

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