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Öffentliche Beleidigung und Verunglimpfung

18.07.2010 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


In einer offiziellen Mitteilung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden alle von mir – in einem Medium - getätigten Aussagen pauschal als Lügen bezeichnet:

Zitat:
„Die Behauptungen von Herrn X sind allesamt ganz einfach gelogen."

Die gesamte Mitteilung ist herabsetzend, ehrverletzend, verunglimpfend und – meiner Ansicht nach – vorsätzlich geschäftsschädigend.

Die Aussagen der Körperschaft sind unwahr und zu keinem Zeitpunkt belegbar. Im Gegenteil: Alle meine Aussagen sind beweisbar. Die Stellungnahme wurde auch in einigen Zeitungen (auszugsweise) übernommen, wodurch mir ein nachweislicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Es ist zu erwarten, dass dies langfristig den Umsatz schädigen wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mir diese öffentliche und offizielle Bezichtigung als Lügner von einer ö.r. Körperschaft bieten lassen muss.

Welche Rechtsverstöße und welche rechtlichten Mittel (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Schadenersatzforderung, Richtigstellung usw.) sehen Sie?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Da ich den konkreten Text nicht kenne, gehe ich vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung davon aus, dass die texte wie von Ihnen beschrieben tatsächlich unwahr und ehrverletzend sind. In diesem Fall würde ich sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Mittel haben.

In strafrechtlicher Hinsicht käme eine Strafanzeige wegen Beleidigung bzw. Verleumdung/üble Nachrede in Betracht.

Zivilrechtlich hätten Sie zunächst die Möglichkeit eine Abmahnung auszusprechen. Erst wenn die Gegenseite hierauf nicht oder nicht hinreichend reagieren sollte, hätten Sie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung bzw. eine Unterlassungsklage einzureichen.

Ebenso könnten Sie Schadensersatz wegen rechtswidrigem Eingriff in den sog. Eingerichtete nund ausgeübten Gewerbebetrieb verlangen gem. § 823 BGB .

Hiervon wäre gem. § 252 BGB grundsätzlich der entgangene Gewinn umfasst, sofern Sie diesen auch beweisen könnten.

Zusätzlich haben Sie einen Anspruch auf Richtigstellung in der Presse.

Im Endeffekt rate ich Ihnen daher dringend an, einen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und anschließend der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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