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Namentliche Nennung im einem 'öffentlichen Brief'

05.04.2014 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Die Nennung eines Namens in einem öffentlichen Brief ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Brief enthaltene Kritik nicht falsche Tatsachenbehauptungen aufstellt oder beleidigender Natur ist.

Ist dies der Fall, so besteht ein Unterlassungsanspruch und es könnte eine strafbare Handlung vorliegen

Ich bin Betreiber einer Webseite. Darf mich jemand in einem offenen Brief mit persönlicher Anrede kritisieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu beachten, dass bei namentlicher Nennung in einem öffentlichen Brief die Grenze zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung dann überschritten ist, wenn die enthaltene Kritik auf wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen beruht, oder sogenannte Schmähkritik, also beleidigender Natur ist.

In diesen Fällen stünde Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu und die Möglichkeit offen, die an Ihnen geäußerte Kritik durch die Staatsanwaltschaft auf strafbaren Inhalt hin begutachten zu lassen.

Sollten die von Ihnen betriebene Website gewerblicher Art sein, käme ggf. ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, welcher ebenfalls zu Unterlassungs- und ggf. auch Schadenersatzansprüchen führen kann. Hierzu ist jedoch ein gezielter, sprich beabsichtigter Eingriff bzw. eine beabsichtigte Schädigung des betroffenen Gewerbes notwendig. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung wären Sie dafür beweispflichtig, dass genau dies der Fall war.

Es gilt zunächst einmal für alle die grundrechtlich gewährte Meinungsfreiheit. Solange keiner der oben genannten Fälle vorliegt und damit ihr ebenfalls grundrechtlich gewährtes Persönlichkeitsrecht verletzt wird, sind jedoch auch negative Äußerungen vom Betroffenen hinzunehmen.

Sollten Sie noch weitere Erläuterungen wünschen, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Gerne helfe ich Ihnen auch bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei zerstrittenen Verhältnissen das Mitwirken eines emotional nicht eingebundenen Dritten zu zielführenden Ergebnissen für alle Parteien führen kann.

Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer teils erheblichen Abweichung in der rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bloem
Rechtsanwalt

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