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BTMG - Verstoß
vom 8.1.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, Bevor ich von meinem Fall berichte, gebe ich einen kurzen Überblick über meine Person. Ich bin 18 Jahre alt, Schüler, habe meinen Führerschein und besuche die 12.te Klasse eines Gymnasiums. Der nachfolgende Verstoß ist der erste überhaupt. Ich war auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Mannheim und kurz vor der Diskothek gerieten meine Freunde und ich in eine Polizeikontrolle. D ...
BtmG Verstoß
vom 10.12.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich wurde vor 2 Jahren in Österreich, weil ich dort gelebt habe, wegen dem Anbau von Cannabis zu 2 Jahren Probezeit verurteilt. Also Rücktritt von der Anklage unter Auflagen. Im November 2014 bin ich dann nach München gezogen und habe jetzt eine Vorladung als Beschuldigter allg Verstoß wegen sonstiger Betäubungsmittel vom 16.11.2014 bis 25.10.2015. Der 16.11 war der zweite Tag an dem ...
Planungsfehler Einbauküche?
vom 18.10.2014 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben im Sommer 2013 eine neue Einbauküche bei einem Küchenstudio bestellt, diese wurde im Oktober 2013 geliefert und montiert. Soweit so gut. Allerdings erfolgte dabei der Durchbruch für die Dunstabzugshaube in einer Aussenwand unseres Hauses, die die Grenze zum Nachbargrundstück darstellt. Nun hat uns das örtliche Bauamt darauf hingewiesen dass dies nicht zulässig ist (Ver ...
Verstoß gegen Arzneimitteleinfuhr Gesetz
vom 15.3.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eines und dieses über eine Internet Apotheke bestellt. Nun ist mir vom österreichischen Zollamt ein eingeschriebener Brief zugestellt worden. In diesem wird mir ein Verstoß geg ...
Verstoß BTMG - Ausfüllen der schriftlichen Äußerung
vom 20.5.2013 40 € Historischer Preis
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Hallo. Wurde am 09.04 angehalten und kontrolliert mit verdacht auf Drogenkonsum. Nachdem ich eine Urinprobe verweigert habe wurde ich mit auf die Polizeiwache zur abnahme einer Blutprobe. Als ich während der wartezeit dort zugab am Wochenende Cannabis konsumiert zu haben, wollten die Beamten daraufhin eine Hausdurchsuchung machen (der ich auch zugestimmt habe). Dort wurden ca 10g Haschisch gefunde ...
Fall 1. Verstoß BtMG Fall2. Führerscheinentzug
vom 19.1.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Leser, am 05.01.2010 wurde ich in Würzburg Rechtskräftig wegen verstoß gegen das BtMG verurteilt. Rechtskräftig wurde dieses Urteil am 09.04.2010. Zahlen sollte ich einen Gesamtbetrag von 1204,85 euro. So weit so gut. Nun bin ich am 05.12.2010 umgezogen bin in den Niederlanden. Ich habe einen Nachsendeantag gestellt der sich auf zwei Monate belief somit konnte mich die Post von de ...
Vorladung Zeugenaussage wg. Verstoß gg. Abgabenordnung
vom 8.2.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo!! ich benötige dringendst hilfe!! ich war bis 5.7.07 in einem ausbildungsverhältnis bei einem autohaus beschäftig, an diesem tag beendete ich meine ausbildung erfolgreich und habe seit diesem tag keinen fuss mehr in diese firma setzt!!! ich bekam heute eine vorladung von der Kripo wegen Verstoß gegen die Abgabenordnung u. a.! Zwei Personen sind aufgelistet um die es sich wohl handel ...
Nachbarwiderspruch Baugenehmigung bei vermuteten Verstoß gegen den Bebauungsplan
vom 12.2.2017 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe ein Problem, in dem ich als Privatmann zunächst eine Beratung benötige. Es geht um die Einwendungen, die ich gegen eine Baugenehmigung habe, die von der Baubehörde am 13. Dez. 2016 erteilt wurde, mir als Nachbarn aber erst am 10.02.2017 zuging. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass das Bauvorhaben in Baden-Württemberg liegt. Das fragliche Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich ein ...
Einreise trotz Verstoß ggn Einreisebestimmungen
vom 11.12.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits 2010 bin ich bei der Überprüfung durch die CBS Officers am Point of Entry aufgefallen, da ich kein gültiges Rückflugticket aufweisen konnte. Aufgrund einer vorangegangenen Operation war ich stark durch die Schmerzen und Schmerzmittel beeinträchtigt. Bei der Untersuchung am PoE fand der Grenzer eine kleine Menge Marijuana in meinem Gepäck. Bei einer kleine ...
Verstoß gg. BTMG und Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens
vom 20.10.2004 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, in meinem Fahrzeug wurden bei einer Kontrolle 1,1g Marihuana gefunden. Jetzt wurde von der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet. Nun bekam ich ein Schreiben des ausgewählten Arztes in dem folgendes stand: "..die Führerscheinstelle hat uns mitgeteilt, dass Sie ein Gutachten zum Führen von Kraftfahrzeugen erstellen lassen wollen. Zu dies ...
Formulierung Abmahnung bez. Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (KiGa)?
vom 19.5.2014 52 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt: 1.) Wir sind ein privater Integrationskindergarten. Alle Erzieher / Betreuuer sind bez. Betäubungsmittelgesetz ausgebildet. 2.) Letztes Kindergartenjahr wurde beim Kind X die Medikamentengabe täglich dokumentiert mit Uhrzeit und Dosis, dies wurde in diesem Jahr von den gleichen Personen versäumt. 3.) Die Eltern wurden nicht aufgefordert, zum neuen Kinderga ...
Anhörung Verstoß gegen Schulgesetz
vom 29.11.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin volljährig und befinde mich aktuell in der Ausbildung. Meine Berufsschule hat mich zu einer Veranstaltung angemeldet zu der auch eine Sportlehrerin mitgefahren ist. Die Veranstaltung umfasste tagsüber ein Sportprogramm welches um 17 Uhr beendet wurde. Am Abend um 20 Uhr gab es einen Gala Abend, an dem wir mit mehreren Schülern und auch der Sportlehrerin teilgenommen haben. Es wurde kei ...
Verstoß Landschaftschutzgesetz Halterhaftung
vom 8.10.2011 25 € Historischer Preis
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Angenommen jemand parkt mit meinem Auto in einem Landschaftschutzgebiet. Bei diesem jemand handelt es sich um einen Verwandten, der vor Ort nicht persönlich angesprochen wurde. Ich erhalte ein Schreiben des Amt für Umwelt und Grün. Mir wird ein Verstoß gegen § 70Abs.1Ziff2LG NRW i.V.m. dem Landschaftsplan (N 1.1 Verbot I, Ziffer 7) vorgeworfen, welcher mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro bestraft ...
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
vom 10.8.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgender Fall: Frau X besitzt mehrere Wohnungen. Der Mieter einer der Wohnungen zahlt seit längerer Zeit keine Miete mehr; die dafür angeführten Gründe sind allesamt an den Haaren herbeigezogen. Es gab zu dieser Sache einen nunmehr 2 Monate andauernden Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt des säumigen Mieters, der der Frau X (also der Vermieterin) jedoch inzwischen über den Kopf gewa ...
Gefählicher eingriff in den strassenverkehr + verstoß gegen das waffengesetz
vom 2.2.2013 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 4mal schon verurteilt wurden wegen verstoß gegen das waffengestz.dazu habe ich auch noch andere vorstrafen.jetzt kommt meine frage,ich habe einen pyro gegen ein fahrendes auto geschossen ohne das ein unfall passiert ist.jetzt habe ich anzeige wegen ververstoß gegen das waffengesetz und gefährlichen eingriff in den straßenverkehr.bewährung hatte ich auch schon mal gehabt wegen verstoß gegen ...
Verstoß gegen Beschluss-Verfügung: Was tun?
vom 5.1.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine einstweilige Verfügung beantragt, die auch ohne vorherige mündliche Verhandlung stattgegeben wurde. Jetzt wurde das von mir nicht gewünschte vom Gericht verbotene Verhalten erneut vom Antragsgegner verübt. Das Amtsgericht hat die einstweilige Verfügung im Übrigen stattgegeben. Meine Frage: 1. In welcher Form (und auch Frist) kann ich diese ...
Verstoß gegen Teilnahmebedingungen
vom 17.1.2012 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie mir helfen können. Vom 15.11.2011 bis zum 16.01.2012 fand auf der Seite von "A" (innerhalb von einem sozialen Netzwerk) ein Fotowettbewerb unter dem Titel "A Freundschafts-Herausforderung" statt. Am 19.11.2011 reichte ich ein Bild ein. Benutzer, die die Applikation von A zugelassen haben, konnten je ein Mal im o.g. Zeitraum für 1 Bild du ...
Verstoss gegen Betäubungsmittelgesetz
vom 15.4.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin im Vorstand eines Trägervereins für einen privaten Kindergarten und wir haben folgende kritische Situation und ich würde mich über eine rechtliche Beurteilung freuen, da wir recht unsicher sind. Folgende Tatsachen 1.) Kind ist Autist - ein Medikament (verschreibungspflichtig, fällt unter Betäubungsmittel-gesetz) muss während der Kindergartenzeit gegeben werden, in einem Zeitf ...
Verstoss gegen das Betäubungsmittelrecht
vom 9.10.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo ein freund hat mich bei der Polizei verraten.Er hatte gesagt das er das Marihuana von mir hat 10mal 1-1,5g.Daraufhin kamm die Polizei und fragte mich ob ich aufs Revier mitkomme.Ich sagte ja,bin dort hingefahren und gab gleich alles zu.Der Polizist fragte mich woher ich das gras hatte(habe keinen anderen Ausweg gesehen und ihnen alles erzählt).Insgesamt wahren es ca 100g Marihuana was ich ih ...
Verstoss gegen AMG §73 Abs.1/Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit
vom 19.11.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrter Anwalt, Die Landesdirektion Leipzig hat mir folgenden Brief geschickt: Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit. Sehr geehrte Frau xxx, nach unseren Feststellungen haben Sie gegen das Verbringungsverbot nach §73 Abs. 1 AMG verstoßen, und damit gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG ordnungs- ...
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Lärmbelästigung Landschaftsschutzgebiet
vom 21.9.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne angrenzend im Außengebiet an ein Landschaftsschutzgebiet. An mein Grundstück angrenzend ist eine evangelisches Jugendheim. Die wurde bisher für kirchliche Veranstaltung oder für das Waldheim genutzt. Das evtl. Jugendheim steht im Landschaftsschutzgebiet und es werden seit diesem Jahr vermehrt privat vermietet. Die Mieter parken auf Grünflächen, machen t ...
Nachweis der Ursache für eine Strafe
vom 21.8.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Gutern Tag, ich sehe mich gerade mit einer, aus meiner Sicht, sehr seltsamen Situation konfrontiert. Zum 24. Februar habe ich die Erweiterung einer (kleinen) PV-Anlage in Betrieb genommen. Die Anlage wurde von einer Fachfirma installiert und es gab mit dem Netzbetreiber geradezu irrwitzige Diskussionen bis die Anlage zum 24.2.2023 ans Netz zur Einspeisung gehen konnte. Zum 31. Juli habe ich ...
WBK trotz Straftaten
vom 13.10.2022 für 30 €
Ich würde gerne eine WBK beantragen, Sachkunde und Schießtermine hab ich hinter mir und bräuchte jetzt nur noch die Formulare ausfüllen. Ich bin diesbezüglich der Vorgehensweise durch meine Vergangenheit etwas vorsichtig und will auf dieser ebene keinen Fehler begehen der die Rechtskraft im nachhinein verschlechtert. zur Vorgeschichte -4.4.2016 hatte ich in meinem alten Kinderzimmer eine Hausd ...
Krankenakte Löschfristen
vom 2.6.2022 für 45 €
Hallo, Person bewirbt sich um eine Stelle im öffentlichen Dienst. Der Amtsarzt erfragt im Gespräch eine psychiatrische Behandlung vor 21 Jahren als man noch minderjährig gewesen ist und bittet um die Krankenakte des damaligen behandelnden Arztes. Auf Nachfrage in der Psychiatrie ist die Krankenakte verfügbar und wird übersandt. Der Inhalt dieser Akte ist nicht geeignet sie mit dem Amtsarzt z ...
Klage gegen saarländischen Innenminister vor Verfassungsgerichtshof
vom 10.7.2021 für 25 €
Meine Familie sucht eine rechtliche Vertretung, um vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshofes eine Klage gegen den saarländischen Innenminister, sowie zwei Staatsanwälte und Polizisten wegen Nötigung, Aussageerpressung, Existenzvernichtung, Vertreibung, Rechtsbeugung und zahlreicher weiterer Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einreicht. Eine verbindliche Zusage zur ...
Datenschutz in familienpsychologischer Begutachtung
vom 22.4.2021 für 48 €
Ich habe einer familienpsychologischen Begutachtung zugestimmt. Der vom Gericht bestimmte Gutachter führt die Begutachtung gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen durch. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung habe ich nach meiner Meldung von der zuständigen Datenschutzbehörde erhalten. Zudem laufen Klageverfahren wegen falscher Abrechnung gegen den besagten Gutachter. Meine Rechtsan ...
ALG1eventuelle Sanktionsdauer und Auskunft von Arbeitgebern
vom 9.1.2021 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich hab ein Problem, Ich hab an einen Tag 10 Stellenvorschläge bekommen alle mit Rechtsbelehrung, Ich habe mich da zwar überall beworben aber was passiert, wen ich alle ablehne aus verschiedene Gründe, mit welcher Sanktionsdauer muss ich da rechnen? Ich wäre der Meinung dazu gibt es ein Urteil von Bundessozialgericht, wo sowas nur mit einer Sanktion bestraft werden darf und als ein Ve ...
Vertragsstrafe, Dienstleister, NDA
vom 27.6.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ein Industrie-Unternehmen (Sitz Österreich) möchte einen Dienstleister/Freelancer engagieren (Technisches Marketing / Dokumentation). Geplant ist ein Rahmenvertrag mit einem gewissen Stundenkontingent. Vorab soll eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Diese beinhaltet u.a. folgenden Absatz: ---- "5. Vertragsstrafe Der Dienstleister erklärt hiermit unwiderruflich, für jede ...
Hauskauf Erbengemeinschaft, gesetzliche Betreuung, Beleidungen
vom 11.6.2020 für 48 €
Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...
Online Unterricht Zuhause vs. Grundrechte
vom 21.4.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Wegen Corona gibt es jetzt Onlineunterricht. Der Onlineunterricht (Gymnasium) findet zu von der Schule bestimmten Zeiten statt (Stundenplan). Der Ort, an dem der Unterricht stattfindet, ist aber unser Zuhause. Das hat Einfluss auf die Essenszeiten und die Organisation der Kinder, Schule, Haushalt und Beruf. Ich empfinde das abhalten von Unterricht zu von Außen vorgeschriebenen Zeiten als Eingriff ...
Inregressnahme der Ärzte
vom 11.1.2020 für 30 €
Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ich muss regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Medikament aus dem Bereich der Neurologie nehmen, allerdings, wurde meinem Arzt die Praxis gekündigt, und ist erst ab kommenden Montag wieder zugegen, ich hatte das Problem das meine Medikamente zum 05.01.20 zu Ende gingen (zum Glück noch vor seinem Urlaub welche bekommen), daher fragte ich meinen Arzt ...
Stadtname+Nomen als Firmenname
vom 4.10.2019 für 25 €
Guten Tag, ich bereite mich gerade auf meine Selbstständigkeit vor und betreibe nebenberuflich bereits Dienstleistungen im IT-Bereich. Meine Angst ist ein Vorwurf der Konkurrenz über Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung durch den Firmennamen wenn ich in die vollständige Selbstständigkeit eintrete. Der Name lautet "Stadtname-Computer". Generell habe ich nur über die Beifügung von Städte ...
Wohnrecht, Grundbuch
vom 22.5.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wohnhaus A wurde 1997 an Tochter mit Pflegeverpfichtung übergeben (Grundbuch). 1999 wurde mündlich barrierefreier Wohnungsanbau B für Eltern vereinbart. Tochter renovierte A und erweiterte um C. Jetzt pocht Vater auf geschriebenes Wohnrecht in A und möchte Geld oder Auszug der Tochter. 1. Wer hat Wohnrecht in B und C? Kann davon ausgegangen werden, dass die Eltern den Wohnrechtsansp ...
Verstoß gegen Arzneimitteleinfuhr Gesetz
vom 15.3.2019 25 € Historischer Preis
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Hallo Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eines und dieses über eine Internet Apotheke bestellt. Nun ist mir vom österreichischen Zollamt ein eingeschriebener Brief zugestellt worden. In diesem wird mir ein Verstoß geg ...
Balkonverglasung und Ausgang / Verjährung von Bauvorhaben
vom 23.2.2019 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben vor kurzem unsere Wohnung gekauft und möchten diese umbauen. Das Haus umfasst 2 Wohnungen (und entsprechend 2 Parteien). Der Umbau sieht die Schließung des Balkons via Glas vor (wie ein Wintergarten), der zusätzlich noch einen Ausgang in den Hof vorsieht. So wie ich das sehe, benötigen beide Vorhaben eine Zustimmung der anderen Partei, oder? Der Ausgang in den Hof würde parallel ...
Darf meine Ex mein Auto einbehalten sie ist als Halter eingetragen
vom 31.12.2018 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag...habe mich von meiner Freundin getrennt und ihr gesagt das sie ihre Sachen holen kann da tut sich aber nichts jetzt behält sie mein Auto noch ein das ich gekauft habe Besitze auch den Fahrzeugbrief sie steht als Halter in den Papieren ist auch ihre Versicherung die ich aber Bezahle sie meinte ich soll das Auto per RA einfordern . Meine Frage darf sie Gesetzlich das Auto einfach einbeha ...
Betrug bei Schwarzarbeit
vom 12.10.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Handwerker über Ebay Kleinanzeigen gesucht kommt nach Geldzahlung nicht mehr wieder folgendes ist mir wiederfahren: Ich habe eine Eigentumswohnung mit einer vom Vorbesitzer mangelhaft reparierten Enkreisheizung ersteigert. Die komplette Heizungsanlage lief nur wenn der 1. Heizkörper lief. also stellte ich das Prob. bei Ebay Kleinanzeigen ein. Mit dem Wortlaut: Hallo wer setzt mir meine Heizungsa ...
Ummeldung des Wohnsitz mehrere jahre versäumt
vom 25.8.2018 50 € Historischer Preis
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Ich habe mich als Student 2011 (also vor Reform der Meldepflicht) in meiner Studienstadt nicht gemeldet, weil ich damals noch politisch in der nahe gelegenen Heimatstadt aktiv war. Dann habe ich die Ummeldung vor mir hergeschoben, um nicht mit einem alten Mietvertrag beim Ordnungsamt vorstellig werden zu müssen, bzw. den Vermieter zwecks neuen Vertrages zu behelligen. Da ich nun aber wohl noch ein ...
Betäubungsmittel (Cannabis)
vom 29.3.2018 25 € Historischer Preis
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Hallo, und zwar hab ich letzte Woche einen Brief von der Polizei bekommen das ich als Beschuldigter zu hören bin wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz mehr stand leider auch nicht drinnen. Bin dann da aufgetaucht und da hat mir der Polizist gesagt das eine bestimmte Person mit der ich schon länger nichts mehr zu tun habe gesagt ich hätte 36 Gramm Cannabis im Zeitraum vom Septmeber 201 ...
Kontaktverbot gegen Elternteil erwirken
vom 6.3.2018 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte einem Elternteil ein Kontaktverbot erteilen aufgrund von Misshandlungen, die noch aus der Kindheit herrühren, aber nie in irgendeiner Weise justiziabel wurden. Ich möchte einfach keinen Kontakt mehr per Mail/Briefpost/Anruf etc. Ein persönlicher Kontakt besteht bereits seit über 10 Jahren nicht mehr, wir leben auch mehrere hundert KM weit voneinander entfernt, ich habe den Kontakt v ...
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