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Vertragsstrafe, Dienstleister, NDA

27.06.2020 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,

ein Industrie-Unternehmen (Sitz Österreich) möchte einen Dienstleister/Freelancer engagieren (Technisches Marketing / Dokumentation). Geplant ist ein Rahmenvertrag mit einem gewissen Stundenkontingent. Vorab soll eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. Diese beinhaltet u.a. folgenden Absatz:

----
"5. Vertragsstrafe

Der Dienstleister erklärt hiermit unwiderruflich, für jeden Verstoß gegen diese Geheimhaltungserklärung eine (pauschalierte) Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 50.000 binnen 14 Kalendertagen ab schriftlicher Aufforderung an >>Auftraggeber<< zu bezahlen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen, wobei ggf die bezahlte Vertragsstrafe auf den höheren Schadensbetrag anzurechnen ist."
----

Der DL will den Auftrag erhalten, aber den NDA mit dieser Klausel nicht unterschreiben, sondern den Absatz komplett streichen bzw. anpassen.

Meine Fragen:

1/ Was bedeutet dieser Passus konkret?

2/ Wie muss der Absatz formuliert sein, damit der Dienstleister den Auftrag annehmen, aber nicht 50.000 EUR durch eine schriftliche Aufforderung durch den Auftraggeber bezahlen muss?

Danke

Einsatz editiert am 27.06.2020 13:56:05

Einsatz editiert am 28.06.2020 08:02:48

Einsatz editiert am 29.06.2020 07:45:30

29.06.2020 | 16:46

Antwort

von


(2429)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Klausel regelet einen pauschalen Schadenersatzanspruch bei schuldhafter Vertragsverletzung von Ihnen.

Liegt so eine Verletzung vor und schreibt der Auftraggeber Sie deswegen mit Zahlungsauffoderung an, müssten Sie binnen 14 Tagen diese 50.000 € zahlen.

Sollte der Schaden höher sein (z.B. 75.000 €) kann der Auftraggeber diese 75.000 € geltend machen, müsste sich ihre Zahlung von 50.000 € anrechnen lassen.

Soweit der Text des Vertragauszuges.

Ob diese Klausel auch nach österreichischem Recht zulässig und wirksam ist, muss aber bezweifelt werden.

Nicht nur, dass der Betrag sehr hoch erschein, auch gibt es kine Möglichkeit, geringeren Schaden nachzuweisen.

Aber zur Wirksamkeit müsste man nicht nur den vorgelegten Auszug, sondern den gesamten Vertrag und auch die komplette Geheimhaltungsvereinbarung kennen. Das kann gerne in einem gesonderten Auftrag per Direktfrage gemacht werden.

Wenn man ganz sicher gehen will, nichts zahlen zu müssen, müsste man die Klausel ersatzlos streichen.

Aber vielleicht ist diese Streichung gar nicht notwendig, wenn die Gesamtprüfung sowieso die Unwirksamkeit der Klausel ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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