Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Inregressnahme der Ärzte

| 11.01.2020 20:22 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen,
ich muss regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Medikament aus dem Bereich der Neurologie nehmen, allerdings, wurde meinem Arzt die Praxis gekündigt, und ist erst ab kommenden Montag wieder zugegen, ich hatte das Problem das meine Medikamente zum 05.01.20 zu Ende gingen (zum Glück noch vor seinem Urlaub welche bekommen), daher fragte ich meinen Arzt aus dem Bereich der Nuklearmedizin weil, ich dachte, welcher meiner behandelnden Ärzte das verordnet ist eigentlich egal, Hauptsache der Arzt, der eigentlichen Fachabteilung hat die Erst Verordnung vorgenommen, und jede weitere Verordnung kann, kann ein anderer der behandelnden Ärzte vornehmen, Hauptsache der Arzt der das macht kennt einen, und weis das man das Medikament nehmnen muss und darauf angewiesen ist, denn wen der Facharzt der entsprechenden Abteilung die erst Verordnung vorgenommen hat, darf ja jede weitere Verordnung der Hausarzt vornehmen so das man nicht noch mal zum Facharzt muss, allerdings lies mein Nuklearmediziner mitteilen das er das nicht machen kann, ich Vertretung oder Hausarzt fragen müssen (meine Hausärztin macht das auch nicht), habe ich mir aber schon gedacht das mein Nuklearmediziner das nicht macht da es ein anderer Bereich ist, und wenn dieser was verordnet dann zumeist Hormone oder Thyreostatika.

Jetzt las ich im Internet das rein rechtlich jeder Arzt alles verordnen darf, ist es allerdings ein Medikament aus einem fachfremden Bereich wie in diesem Fall (Nuklearmedizin und Neurologie) kann es sein das er sich vor dem Prüfungsausschuss rechtfertigen muss, warum er das gemacht hat, kann er das nicht kann er in Regress genommen werden ähnlich wie beim aut idem Kreutz.

Der Hausarzt kann/darf das was der Facharzt erstmalig verordnet weiter verordnen ohne das er eine Inregressnahme als Konsequenz zu befürchten hat, auch das offenbar jede Fachrichtung nur bestimmte Blutwerte bestimmen lassen darf (wusste ich bis vor kurzem auch nicht).

Warum muss ein Facharzt eine Inregressnahme als Konsequenz befürchten , wenn er ein fachfremdes Medikament (vertretungsweise) verordnet (obwohl der Facharzt des dazugehörigen Bereiches die erst Verordnung durchgeführt hat), der Hausarzt aber nicht, obwohl alles was ein Facharzt verordnet für denn Hausarzt fachfremd ist, demnach müsste er sich ja dauerhaft rechtfertigen, muss er aber nicht, der Facharzt aber schon,warum?

Zumal erzte sich ja verpflichtet haben der sie danach fragt, und auch verpflichtet haben sie sich dafür sorge zu tragen das man keinen gesundheitlichen Schaden davon trägt, was aber zur Folge gehabt hätte, wenn mein Facharzt für Neurologie nicht zugegen ist, und meine anderen mich behandelnden Ärzte sich verweigert hätten mir stattdessen mir meine Medizin zu verordnen, nur weil es ein fachfremdes Medikament gewesen und diese eine Inregressnahme zu befürchten haben (außer der Hausarzt der es aus mir unbekannten Gründen nicht gemacht hätte.

Einerseits würde er sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen, und hätte gegen den Eid verstoßen jedem zu helfen der ihn danach fragt, und einem vor Gesundheitlichem Schaden zu bewahren, hätte er mir geholfen, hätte er eine Inregressnahme zu befürchten.

Die Kassenärztliche Vereinigung antwortete so:
,,Zur Frage der Verordnung: der Gesetzgeber hat hierzu lediglich geregelt, dass die Krankenbehandlung neben der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln umfasst, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Dabei ist jeder Arzt verpflichtet, die für seinen Zuständigkeitsbereich notwendigen Verordnungen vorzunehmen. Maßgeblich ist bei Überweisungen der definierte Überweisungsinhalt. Bei gleichzeitiger Behandlung von Patienten durch Haus- und Fachärzte erfolgt die Vornahme der Verordnung grundsätzlich im Wege der kollegialen Absprache.

Hätte mein Neurologe also meinem Nuklearmediziner schriftlich erlauben müssen mir Vertretungsweise während seiner Abwesenheit verordnen zu dürfen damit mein Nuklearmediziner keine negative Konsequenz zu befürchten hat?

Das hat allerdings mit meiner Frage,
mit Verordnungen von fachfremder Verordnungen unter Fachärzten zutun, deren Beantwortung bezieht sich eher auf Facharzt zu Hausarzt nicht aber von Facharzt zu Facharzt was meine eigentliche Frage war.

Einsatz editiert am 12.01.2020 16:54:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist völlig berechtigt, allerdings ist Folgendes auseinanderzuhalten:

Der sog. Regress, der Ärzte zu teilweise hohen (Rück-)Zahlungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen zwingen kann, ist eine Folge von sog. Wirtschaftlichkeits- bzw. Plausibilitätsprüfungen der KV, die bei Ärzten durchgeführt werden, wenn sie das vorgegebene Budget überschritten oder unverhältnismäßig (viele) teure Medikamente verschrieben haben oder unrealistisch viele Patienten behandelt haben wollen. Hierbei geht es um die Überprüfung der ärztlichen Praxis in ökonomischer Hinsicht, damit die Krankenkassen nicht zu viel Geld ausgeben - was ja im Sinne der Solidargemeinschaft, also aller gesetzlich Versicherten ist.

Dieser Regress hat aber nichts damit zu tun, ob ein Arzt ein bestimmtes Medikament verschreiben darf oder warum der Arzt in Ihrem Fall die Verschreibung verweigert hat. Natürlich haben Sie Recht: Das ärztliche Standesrecht und der sog. Hippokratische Eid verpflichten jeden Arzt, einem Menschen, der in gesundheitlicher Bedrängnis ist, zu helfen. Die Frage ist, ob die Verschreibung eines Medikaments immer dazu gehört.

In Ihrem Fall geht es offenbar um ein neurologisch wirksames Medikament, und ich vermute, dass es zu der Gruppe der Psychopharmaka gehört oder allgemein unter das Betäubungsmittelrecht fällt. Die Verschreibung solcher Medikamente erfordert eine spezielle Ausbildung, die es etwa Psychologen (anders als Psychiater und Neurologen) verwehrt, solche Medikamente verordnen zu dürfen.

Nun kann - im Notfall - auch ein fachfremder Arzt solch ein Rezept ausstellen - allerdings ist das mit großer Verantwortung und viel Bürokratie verbunden (etwa dreifacher Durchschlag, besondere Aufbewahrungs- und Nachweispflichten etc.). Ansonsten darf die Apotheke solch ein Rezept auch gar nicht bedienen. Wieviel Aufwand für einen Arzt - zumal für einen fachfremden - damit verbunden ist, sehen Sie hier:

https://www.diabetologie-online.de/a/medizinrecht-betaeubungsmittel-verschreibung-1834285

Das gilt im Übrigen auch für Ihren Hausarzt, der sich freilich mit dem behandelnden Kollegen/Facharzt abstimmen kann und muss, für den Fall einer Verschreibung in Vertretung.

Es mag also sein, dass der von Ihnen angesprochene Radiologe den bürokratischen Aufwand und/oder die Übernahme der gesteigerten Verantwortung im Hinblick auf ein Medikament der BTM-Klasse gescheut hat. Sein Hinweis auf die Prüfungskommission wird nur verständlich, wenn es sich bei dem von Ihnen benötigten Medikament um ein sehr teures handelt, so dass er Sorge hatte, mit der (außerordentlichen) Verschreibung sein (auf seine Fachrichtung bezogenes) Budget zu überschreiten. Das hätte er allerdings ja rechtfertigen können, so dass ich davon ausgehe, dass seine größere Sorge diejenige hinsichtlich der Übernahme außergewöhnlicher Verantwortung gewesen sein mag.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2020 | 17:30

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dorrien,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung, es handelt sich im meinem Fall nicht um ein Medikament aus der Arzneigruppe der Psychopharmaka, ich hätte es vielleicht dazuschreiben müssen, bei meinem benötigten Medikament handelt es sich um ein Antiepileptikum/Antikonvulsivum , was ich zur Unterdrückung von Epileptischen Anfällen benötige, und täglich einnehmen muss bekomme ich dies nicht kommt es zu Krampfanfällen was ein Krankenhausaufenthalt nach sich ziehen würde.

Im Grunde hat der Arzt dann aber zweierlei zu verantworten, einmal wenn ich meine Medizin nicht bekomme, aufgrund dessen das er mir meine Medizin nicht verordnet hat, die die entsprechenden Folgen nach sich zogen, und die Budget Belastung, da weiß ich nicht was schlimmer ist, die Verantwortung der hohen Budget Belastung oder die Verantwortung der Konsequenz der Schäden durch die Verweigerung der Verordnung.

Ich fragte auch die AOK die baten die Kassenärztliche Vereinigung zu fragen, die Antwort dieser war so:

Zur Frage der Verordnung: der Gesetzgeber hat hierzu lediglich geregelt, dass die Krankenbehandlung neben der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln umfasst, § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Dabei ist jeder Arzt verpflichtet, die für seinen Zuständigkeitsbereich notwendigen Verordnungen vorzunehmen. Maßgeblich ist bei Überweisungen der definierte Überweisungsinhalt. Bei gleichzeitiger Behandlung von Patienten durch Haus- und Fachärzte erfolgt die Vornahme der Verordnung grundsätzlich im Wege der kollegialen Absprache.

Nur hatte meine Frage nichts mit der Überweisung sondern der Verordnung zutun.


Eine Weitere Frage:
Ich war in einer Radiologischen Praxis für eine MRT Aufnahme, da wurde gesagt, das ich die CD mit den Aufnahmen nur leihweise für acht Wochen bekomme oder sie zum verbleib für 5,- kaufen muss.

Darf eine Arztpraxis zusätzlich für Geld für Befunde und Untersuchungsergebnisse (Bildaufnahmen, Arztbriefe etc.) zusätzlich Geld verlangen, trotz Kassenbeiträge?

Auch hatte ich es in der Orthopädie, das ich anmerkte einen Arztbrief zu benötigen, das es da hieß wenn es keine Überweisung gibt, das ich denn Arztbrief selber bezahlen müsste, oder beim Blut abnehmen, ist der entsprechende Wert der bestimmt werden soll, nicht mit dem Arzt besprochen, da wurde es als Wunschwert des Patienten von der Helferin bezeichnet, hätte sie mir eine Rechnung schreiben müssen, oder Ärzte nur ihrem Fach entsprechend Werte bestimmen lassen dürfen die ihren Fachbereichen entsprechen.


Muss ich jetzt die CD mit meinen MRT Bildern (die mir ja zustehen), bezahlen, ist die Forderung der Praxis rechtmäßig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2020 | 18:01

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ja, es geht um die kollegiale Absprache, die letztlich der Sicherheit des Patienten dient - aber bei einem selbstbestimmten und informierten Patienten wie Ihnen den Eindruck der Bevormundung erzeugen kann.

Die Medikamente aus der Gruppe der Neuroleptika sind - nach den Antidepressiva - die am häufigsten verordneten Psychopharmaka und unterliegen den strengen Verordnungsbestimmungen, die ich bereits geschildert habe.

Dass von Ihnen 5 € für die dauerhafte Überlassung der CD verlangt wurde, ist nicht unüblich. Die Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer sagen dazu:

"Abrechnung der Überlassung einer Daten-CD an den Patienten, z. B. nach durchgeführter MRT-Untersuchung:

Für eine auf Wunsch eines Patienten ausgehändigte Daten-CD (z. B. mit Daten einer MRT-Untersuchung) kann der Arzt von dem Patienten eine Aufwandsentschädigung verlangen. Ein Betrag in Höhe von 5,00 Euro wird als angemessen eingestuft."

Was den Arztbrief angeht, so haben Sie einen Anspruch auf Übersendung an Ihren Hausarzt, der Ihnen die Einsichtnahme auf jeden Fall gewähren muss (es geht ja um Sie!) und fairerweise auch eine Kopie für Sie anfertigen lassen sollte. Wenn Sie keinen Hausarzt haben, dann sollten Sie darum bitten, dass Ihnen der Bericht eben selbst ausgehändigt wird - allerdings kann der Arzt dann eine Gebühr erheben, ähnlich wie bei der nicht medizinisch indizierten Blutuntersuchung, die dann Ihnen gegenüber als "iGeL" abgerechnet wird, aber natürlich gegen eine ordnungsgemäß Rechnung.

Nochmals viele Grüße!

Bewertung des Fragestellers 16.01.2020 | 11:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Frau Rechtsanwältin von Dorrien,
hat trotz geringen Gebot sehr ausführlich geantwortet, sehr gut und verständlich, leider bekam ich auf meine zweite Nachfrage, die ich per Mail stellte da ich sie in der Nachfrage vergas keine Rückmeldung, auf die Frage, ob mein Neurologe meinem Nuklearmediziner hätte schriftlich erlauben dürfen das dieser meine Medizin hätte verordnen dürfen (im Notfall) damit er keine Regress Konsequenz bzw mehr bürokratischer Arbeit, und dadurch angehobene Budget Belastung zu befürchten gehabt hätte.

Hallo Frau von Dorrien,
ich sah das ich irgendwann gestern eine Mail bekam das die Mail nicht zugestellt werden konnte, evtl. hatte ich einen Tippfehler in der E-Mail.

Mein Orthopäde meinte dass das auch eine Sache des Katalogs sei, da er das nicht in seinem hat, könne er ein solches in (Prinzip) fachfremdes gar nicht ausdrucken, und ändert sich da überhaupt was daran ob die Apotheke das Rezept bearbeiten darf? Under muss dann i.V drauf stehen?"
Stellungnahme vom Anwalt:
Es empfiehlt sich für den Arzt, ein Privat-Rezept auszustellen - das muss die Apotheke auch bedienen, allerdings nur, wenn die strengen Bedingungen des Btm-Rezepts erfüllt sind. Das muss Ihr behandelnder Arzt abklären, auch mit der KV!