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Verstoss gegen Betäubungsmittelgesetz

| 15.04.2014 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

ich bin im Vorstand eines Trägervereins für einen privaten Kindergarten und wir haben folgende kritische Situation und ich würde mich über eine rechtliche Beurteilung freuen, da wir recht unsicher sind. Folgende Tatsachen

1.) Kind ist Autist - ein Medikament (verschreibungspflichtig, fällt unter Betäubungsmittel-gesetz) muss während der Kindergartenzeit gegeben werden, in einem Zeitfenster von 45 Min.

2.) Im letzten Kindergartenjahr gab es eine medizinische Verordnung, die Medikamentenvergabe wurde täglich dokumentiert.

3.) Durch Personalwechsel wurde in diesem Kindergartenjahr (ab September 2013) versäumt, die Medikamentengabe zu dokumentieren - die Eltern geben eine Medikamentenbox mit, mit 1 Tablette pro Tag - Falschdosierung nicht möglich.

4.) Dosis hat sich verringert, Zeitraum der Medikamentengabe hat sich verändert - das Team hat dies nicht richtig verstanden, und im "alten" Zeitraum das Medikament verabreicht. Eine neue ärztliche Verordnung wurde weder vom Kindergarten verlangt noch von den Eltern gebracht.

5.) Die Eltern bemerkten im Spätherbst /Winter Veränderungen am Kind und gingen auf Ursachenforschung - aus Zufall kam bei einem Elterngespräch der geänderte Zeitraum der Medikamentenvergabe heraus. Die Eltern werfen dem Kindergarten vor "grob fahrlässig" gehandelt zu haben, schieben Langzeitwirkungen beim Kind (nicht bewiesen - Herz-Rhythmus-Störungen) auf die verschobene Zeit bei der Medikamentenvergabe und drohen mit Gericht bez. a.) Verstoss gegen Betäubungsmittelgesetz und b.) Schadensersatz.

6.) Arbeitsanweisungen bez. Medikamenten-Vergabe gab es im Kindergarten nicht, dies haben wir nun geändert.

7.) Als Vorstand haben wir die entsprechenden Teammitglieder nicht abgemahnt.

Nun die Fragen

1.) Welche Basis für eine Klage haben die Eltern - wenn sie eine haben, was sind die Konsequenzen - für Teammitglieder, für den Kindergarten-Trägerverein?

2.) Welche nächsten Schritte werden empfohlen?


Wir freuen uns sehr auf einen fachmännischen Rat, da die betroffenen Team-Mitglieder ziemlich am Boden sind.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Welche Basis für eine Klage haben die Eltern - wenn sie eine haben, was sind die Konsequenzen - für Teammitglieder, für den Kindergarten-Trägerverein?"



Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung wenig Basis für eine Klage der Eltern.

Strafrechtliche Schritte dürften ins Leere führen, weil die Mitarbeiter ja gutgläubig annahmen, die Medikamente wie auch zuvor verabreichen zu dürfen.

Eine anderweitige Dosierung der Tablette ( z.B. halbieren, vierteln) hätten die Eltern ohne Weiteres selbst vornehmen können und müssen.

Was den Zeitpunkt der Verabreichung angeht, dürfte es nach Ihrer Schilderung an einer klar und nachweisbar dokumentierten Handlungsanweisung durch die Eltern fehlen.





Frage 2:
"Welche nächsten Schritte werden empfohlen?"


Sie werden abwarten müssen was die Eltern für rechtliche Schritte unternehmen und dann darauf reagieren müssen.

Sinnvollerweise solten Sie schon jetzt Ihre Versicherung von dem Vorwurf der Eltern unterrichten soweit dies noch nicht geschehen sein sollte. Diese hilft Ihnen dann eventuell sogar bei der Abwehr möglicher Ansprüche.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.04.2014 | 19:47

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