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Betrug bei Schwarzarbeit

12.10.2018 14:01 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Handwerker über Ebay Kleinanzeigen gesucht kommt nach Geldzahlung nicht mehr wieder
folgendes ist mir wiederfahren: Ich habe eine Eigentumswohnung mit einer vom Vorbesitzer mangelhaft reparierten Enkreisheizung ersteigert. Die komplette Heizungsanlage lief nur wenn der 1. Heizkörper lief.
also stellte ich das Prob. bei Ebay Kleinanzeigen ein. Mit dem Wortlaut: Hallo wer setzt mir meine Heizungsanlage wieder instand lobte einen Preis von 500€ mit ein paar aussagekräftigen Fotos aus. Prompt meldete sich ein Herr bei mir, welchen ich auch kommen ließ. Dieser wusste auch nicht so richtig, aber er kam mit seinem Kollegen wieder. Dieser ließ sich 500 € für einen neuen Heizkörper geben, kam mit diesem wieder, riss bei mir den Estrich auf und sägte die Rohre ab. Baute den Heizkörper an die Wand und verlegte die Rohre über Kreuz. Dann kam der ältere Herr wieder und sagte gib mal 600 €, die ich ihm auch Bar auf die Kralle gab. Ohne mir den Betrag zu quittieren gingen Sie wieder. Ich habe den Eindruck das diese Rohre nicht richtig verlegt sind. Den Namen von dem ersten Herrn hab ich auch, im Zuge einer ersten Quittung über 100 € auf einer Art Zettelquittung notiert bekommen, er will mir aber nicht den Namen des anderen Herrn, Preis geben. Jetzt liegen die Rohre offen im Estrich, wer weiß Rat? Achso, einen Notwehr - Gesprächsmitschnitt habe ich gemacht wo er die Zahlungen detailgetreu bestätigt und an dessen Ende noch ein Zeugehinzukam . Er sagt wir hätten auf dem Balkon etwas ausgemacht er wolle streichen und meine Rolladenkästen tapezieren, er hat wohl etwas davon rumgeblubbert, aber einen Auftrag habe ich ihm nicht erteilt. Kann man trotzdem gegen den Herrn vorgehen bzw. mein Geld zumindest einen Teilwieder bekommen? Ich habe MS und es war heiß und war gestresst.

Sehr geehrter Fragensteller,

leider hat der BGH entschieden, dass es bei Schwarzarbeit keine Nacherfüllungsansprüche gibt. BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13:

"So liegt der Fall hier. Die Verstöße gegen die steuerlichen Vorschriften erfolgten vorsätzlich. Sie waren ausdrücklich vereinbart. Die Kl. ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns jedenfalls in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass der Kl. keine Mängelansprüche zustehen."

Bei dem vorgetragenen Sachverhalt der Zahlung "bar auf die Hand" ohne Rechnung und dem recht günstigen Preis ist es naheliegend, dass ein Gericht den Vorsatz bejahen würde. Natürlich könnte man den Sachverhalt zur Anzeige bringen, würde aber selber wegen Förderung der Schwarzarbeit zur Rechenschaft gezogen werden und hätte immer noch keine Gewährleistungsansprüche.

Mit BGH-Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14 wurden auch Rückzahlungsansprüche hinsichtlich des ursprünglichen Werklohns abgelehnt wegen § 817 BGB. § 817 S. 2 BGB:

"Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden."

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

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