Wohnrecht, Grundbuch

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die Eltern Eigentümer des gesamten Grundstücks. Auf die Tochter wurde lediglich das sich darauf befindliche Wohnhaus (A) übertragen. Die Tochter erweiterte das Wohnhaus um einen Anbau (C), welcher sich jedoch auf dem Grundstück der Eltern befindet.

1.
In diesem Fall haben die Eltern das Wohnrecht in B und C. Die Tochter hat das Wohnrecht lediglich in dem Wohnhaus (A), weil es in ihrem Eigentum steht.

Der Anbau (C), welchen die Tochter errichtet hat, befindet sich auf dem Grundstück der Eltern und steht deshalb grundsätzlich im Eigentum der Eltern (§§ 946 , 94 Abs. 1 Satz 1 BGB ), soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Allein, der Umstand, dass der Anbau C durch die Tochter errichtet wurde, begründet kein Wohnrecht für die Tochter. Entscheidend sind vielmehr die Eigentumsverhältnisse am Grundstück.

2.
Ein Wohnrecht kann nicht gewohnheitsrechtlich begründet werden. Es bedarf vielmehr entsprechender Vereinbarungen, die insbesondere hinsichtlich der Art und Dauer des Nutzungsrechts hinreichend bestimmt sind. Andernfalls können die Eltern jederzeit von der Tochter verlangen, die Teile des Grundstücks zu räumen und herauszugeben, die nicht in ihrem Eigentum stehen.

3.
Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Grundbuchänderung ist mir vorliegend aufgrund Ihrer Angaben nicht ersichtlich. Daher kann auch eine entsprechende Verweigerung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan