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Schulrecht,Mein Sohn muss die 12.Klasse verlassen
vom 7.2.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mein Sohn,12.Klasse Technisches Gymnasium,Baden Württemberg,hat am 31.01.2014sein Halbjahreszeugnis bekommen, Deutsch,Englisch,Geschichte,Computertechnik,Religion,Note:3,2,3,3,3 bzw.7,11,9,8,8 Punkte. Technik und Management,Projektmanagement jeweils Note 5 bzw.3 Punkte. Fertigungstechnik und Chemie jeweils Note 5bzw.1 Punkt. Mathematik:Note 6,0 Punkte. Mitarbeit:Note 3 Aufgrund d ...
Wortmarke bei Buchtitel verletzt
vom 12.6.2015 25 € Historischer Preis
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Ich bin Markeninhaber der Wortmarke Heisses Holz seit 12.03.14, Anmeldung 12.12.13.Reg.Nr302013064670. Nun fand ich zufällig das Buch: Heißes Holz Welt des Lebens in lyrischen Bildern - Gedichte von Wolf Allihn Erscheinungsdatum 21.03.2014 Sprache Deutsch Ist dies in diesem Fall eine Markenrechtsverletzung und wenn ja wie gehe ich damit um. ...
Rückstellungsantrag für die Schule von klasse 4 in Klasse 3
vom 3.12.2010 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe mich heute bei unserem rektor schlau gemacht und gefragt ob es möglich ist meine tochter die zurzeit in der vierten klasse ist wieder in die dritte klasse zurück zu versetzten. Hintergrund ist das sie in der dritten immer wieder länger krank war ,und daher viel stoff verpasst hatte und man es nun immer mehr merkt und die leistung immer stärker nachlässt. der rektor meinte,d ...
Umgeschriebener Führerschein - Nachtrag der Klasse T
vom 10.9.2010 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe 1991 meinen FS gemacht, damals noch Klasse 3. 1996 dann habe ich den Motorradführerschein nachgeholt und 2003 den FS umschreiben lassen auf schwere Motorräder. Ich bekam dann den neuen Scheckkarten-FS. Bei dieser Umschreibeaktion gab es wohl auch die Frage nach der Beibehaltung der Fahrerlaubnis für schwere Schlepper (Klasse T), die ich damals mit Nein beantwortet habe. Inzwi ...
Luftverkehrsrecht / Tauglichkeitsklasse 2 / Augenoperation / Auslegung JAR-FCL 3
vom 28.5.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren ich habe folgende Frage: Ausgangslage: Anwärter auf eine Lizenz PPL-A benötigt ein Medical Klasse 2 ist aber untauglich wegen Astigmatismus > 3 Dioptrien. Konkrete Werte: sphäre +3 , Zylinder -5,5 daraus folgt stärkste ametrope Meridian bei -2,5 Es gäbe die Möglichkeit den Zylinder chirurgisch zu verringern auf 2. Die JAR-FCL 3 sagt: 3.340 (6)(g) Au ...
Ermöglichung eines FSJ's trotz Schulpflicht?
vom 27.2.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich habe eine kurze Frage. Und zwar wollte ich dieses Jahr direkt nach der 10. Klasse meine Ausbildung beginnen. Nur ich habe in Niedersachsen 12 Jahre Schulpflicht und bin ein halbes Jahr sitzen geblieben. Das heizt ich müsste noch ein und ein halbes Jahr Schule machen. Nur ich wollte gerne ein Fsj machen und hätte direkt nach dem Fsj eine Stelle. Kan Mann die Schulpflich überbrücke ...
Geschmacksmuster Klasse und deren Schutzumfang
vom 16.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, es geht um folgendes: 1.) Wenn im DPMA in der Klasse 05-04 (Borten) ein Design angemeldet ist, ist dieses dann auch wirklich nur als Borte (z.B Meterwareverkauf) geschützt oder auch, wenn ein ähnliches Design am fertigen Produkt vernäht verkauft wird? Beispiel: Person A hat einen Baum mit Blumen daneben in der Klasse Borten angemeldet und verkauft das Design als Borte zum Aufn ...
Rost bei Mercedes A- Klasse
vom 16.6.2012 52 € Historischer Preis
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Hallo und Guten Tag! Ich habe eine Mercedes A- Klasse, Erstzulassung 10/2006, also noch keine sechs Jahre alt und noch innerhalb der Garantiezeit. Das Auto ist durchgehend scheckheftgepflegt, allerdings nicht von einer Mercedes Werkstatt sondern von einer freien Fachwerkstatt. Jetzt wurde festgestellt dass alle vier Türen und die Heckklappe von innen nach außen durchgerostet sind. Mercedes hat ...
Facharbeit Deutsch Klasse 11 nicht bewertet
vom 28.1.2010 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Tochter besucht die 11. Klasse der Deutschen Auslandsschule in Kuala Lumpur. Ende November wurde die Klasse vom Fachlehrer damit beauftragt, eine Facharbeit zu erstellen. Unsere Tochter sollte zum Thema nonmainstream literature in Malaysia schreiben. Waehrend der Weihnachtsferien diskutierten wir mit unserer Tochter verschiedene Punkte von der Literaturrecherce bis hin zur Besprechung von a ...
Einschulungstest bestanden, Klasse zu voll, neue Prüfung?
vom 10.5.2011 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir wohnen in Niedersachsen unsere Tochter hat mit 5 Jahren (Geburtstag 03/2011, also nun 6 Jahre alt) den Einschulungstest locker bestanden. Dies wurde uns direkt an dem Tag glaubwürdig von den Lehrern bestätigt. Soweit so gut. Nun bekamen wir unerwartet Post von der Schule, dass der Schulleiter einige Kinder noch einmal 2 Stunden kennenlernen möchte. Da es dieses Jahr nicht so vie ...
Nizzaklasse für ein Online Branchenbuch/Blog/Shop im Bereich Juweliere/Goldschmiede
vom 7.9.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Online Branchenbuch für Juweliere, Goldschmiede und Schmuckhändler - Online Magazin/Blog im Bereich Juweliere, Goldschmiede, Uhren & Schmuck - Sowie Onlinehandel im Bereich Juwelierwaren, Uhren & Schmuck Bitte geben Sie für j ...
Alter Führerschein 4 auf Probezeit angerechnet?
vom 4.7.2011 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe 1977 den damaligen Klasse 4 Führerschein zum Fahren von 50ccm Maschinen mit einer Höchstgeschw. von 80km/h gemacht. Der ist mir 1991 wegen Promille entzogen worden, 2009 habe ich dann den Autoführerschein gemacht. Nun bin ich unglücklich geblitzt worden und soll zu einem Nachbesserungskurs. In verschiedenen Internetforen ist man der Meinung, dass ich KEINE erneute Probezeit habe. ...
Führerschein neue Rechtslinie
vom 10.10.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte bzgl. Verkehrsvergehen eine über 2 Jahre dauernde behördl. Sperre. Nach erfolgter positiv absolvierten MPU durfte ich nach der alten Regelung sämtl. Führerscheinklassen neu machen (theorie+Praxisprüfung in der Fahrschule). Ich entschied mich aus Kosten-Nutzengründen damals für den BE (KFZ zzgl. Anhängerprüfung). Das war 2005 und ich bin seit dem in ...
3 Mangel nach Reparatur
vom 28.5.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, Ich habe einen Versicherungsschaden an meinem Fahrzeug gehabt und den Wagen zum lackieren in eine Werkstatt gebracht. Nach dem ersten Versuch wurde der Wagen in dem falschen Farbe lackiert. Dies dauerte 10 Tage. Beim zweiten Versuch waren Läufer im Lack und Einschlüsse. Dies dauerte dann 12 Tage. Bei der jetzigen Reparatur ( wieder 10 Tage) wurde das Gummi der Sche ...
Markenanmeldung / Mehrere Wörter und verschiedene Schreibweise
vom 23.2.2015 30 € Historischer Preis
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Hallo Zusammen, Ich und mein bester Freund haben eine neue Marke angemeldet. Sie besteht aus EINEM wort und ist unter anderem in den Klassen 25 (Bekleidung) angemeldet worden. Nun ist uns jemand aufgefallen, der eine Marke auch in der Klasse 25, sowie anderen Klassen, welche jedoch nicht identisch mit unseren sind, vor uns eingetragen hat. Deren Marke besteht jedoch aus 2 Wörtern. Beispiel: ...
Anhänger ziehen mit FS B
vom 28.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich fahren mit Anhänger. Ich habe Führerschein B und wollte fragen ob ich damit einen Autoanhänger ziehen darf? Habe ihren Beitrag gelesen,allerdings von 2008,das man einen Anhänger mit Beladung mit FS B ziehen darf wenn er das Leergewicht des Zugfahrzeugs und das Gesamtgewicht von 3,5t nicht überschreitet.Ist dies noch aktuell? Vielen Dank im Voraus, Mi ...
Probleme mitund in der Grundschule
vom 14.12.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Zum Fall ist folgendes zu schildern. Mein Sohn besucht die 3.Klasse in der hessischen Grundschule. Seine Klassenlehrerin wurde in der zweiten Hälfte des zweiten Schuljahres schwanger. Und somit fing das Übel an. Ihr ging es wohl in der Schwangerschaft nicht so gut und es gab Unterrichtsausfälle, Vertretungen oder der Hausmeister und Sekretärin waren in der Klasse. Von der zweiten Hälfte des zweite ...
Opfer zweiter Klasse - RSV weigert sich zu zahlen !
vom 21.11.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag ! Ich hatte ja schon einmal zu diesem Thema hier eine Frage gestellt. Es ist so, dass mich ein früherer Bekannter einer Vorsatztat beschuldigt hat. Das Verfahren ist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden - weil es hat einfach keine "Tat" stattgefunden. Der damals zeitlich zuständige Rechtsschutzversicherer "debeka" verweigert vehement die Leistung mit der schnöden Begründung, dass be ...
Nizzaklasse für eine Marke im Bereich Onlinemarketing-, Website-, Onlineshop-Agentur
vom 3.5.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Erstellung, Programmierung und Pflege von Websites als Dienstleistung - Erstellung, Programmierung und Pflege von Onlineshops als Dienstleistung - Operatives und strategisches Onlinemarketing (E-Mail Marketing, Suchmaschinenwer ...
Schulverweis aufgrund krankheitsbedingter Fehltage
vom 2.3.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Tochter macht eine Ausbildung zur Sozialasisstentin an einer Berufsschule mit zwei Praxistagen. Im Moment wiederholt sie das erste Jahr, da sie im letzten Jahr leider im Praxis Bereich eine fünf hatte. Im letzten Jahr hatte sie einige Fehltage, angeblich unentschuldigt, was nicht stimmte, wir konnten später alles nachweisen, die Klassenlehrerin hatte einige Entschuldigungen verschlammt! Da ...
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Ist eine Wortmarke samt Domäne in nicht-angemeldeten Sprachen frei?
vom 17.5.2021 für 30 €
              [* bedeutet: Diese Namen sind geändert, ausgedacht.] Der französische Spielkartenhersteller Pavveleaux* hat das Sprachenlern-Kartenspiele Palablo* erfunden, verkauft viele Exemplare hiervon und hat die Wortmarke Palablo für die Klassen „Spielkarten" und „Sprachenlern-Hilfsmittel" in den Sprachen englisch und französisch angemeldet. Frage 1: Darf ein weiterer Entwickler Emil Em ...
Inregressnahme der Ärzte
vom 11.1.2020 für 30 €
Sehr geehrte Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ich muss regelmäßig ein verschreibungspflichtiges Medikament aus dem Bereich der Neurologie nehmen, allerdings, wurde meinem Arzt die Praxis gekündigt, und ist erst ab kommenden Montag wieder zugegen, ich hatte das Problem das meine Medikamente zum 05.01.20 zu Ende gingen (zum Glück noch vor seinem Urlaub welche bekommen), daher fragte ich meinen Arzt ...
Jugendamt und Finanzamt bei Trennung und Steuerklassen
vom 21.3.2019 53 € Historischer Preis
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Das Jugendamt prüft rückwirkend für 2015-2017, ob meine Frau zu Recht keine Beiträge für Übermittagsbetreuung für unsere jüngere Tochter gezahlt hat. Waren wir damals getrennt? Hier die Fakten: - Die Kinder lebten stets bei der Mutter - Wir hatten getrennte Wohnsitze, wirtschaftliche Haushalte und getrennte Bankkonten - Ich zahlte in der gesamten Zeit Unterhalt (jedoch ohne gerichtl. Unterha ...
Entsendung nach Norwegen Rechnung oder Kurzfristige Beschäftigung
vom 13.2.2017 25 € Historischer Preis
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In einer Nebentätigkeit werde ich für 14 Tage nach Norwegen entsenden. Meine Haupttätigkeit bleibt weiter bestehen. Der Arbeitgeber möchte nicht die kurzfristge Beschäftigung nutzen sondern mich als reguläre Arbeitskraft mit Steuerklasse 6 anstellen. Was ist aus steuerlicher Sicht für mich günstiger bzw. wie kann man den Formalismus gering halten? Danke ...
Pflegekosten / Schonungsvermögen
vom 3.2.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater (78) muss leider in Kürze in ein Pflegeheim. Da seine Rente (ca. 600 EUR) für einen Heimplatz nicht ausreichen werden, wird das Sozialamt sicher bei mir versuchen einen Teil der Kosten zu holen. Es gibt zwar im Internet verschiedene Online-Rechner, aber es kommen überall andere Zahlen heraus. Man hat wohl einen Freibetrag von 1800 EUR Netto und die Differenz zum tatsächlichen Netto ...
Anhänger ziehen mit FS B
vom 28.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe eine Frage bezüglich fahren mit Anhänger. Ich habe Führerschein B und wollte fragen ob ich damit einen Autoanhänger ziehen darf? Habe ihren Beitrag gelesen,allerdings von 2008,das man einen Anhänger mit Beladung mit FS B ziehen darf wenn er das Leergewicht des Zugfahrzeugs und das Gesamtgewicht von 3,5t nicht überschreitet.Ist dies noch aktuell? Vielen Dank im Voraus, Mi ...
Öko-Wundertüte Kennzeichnungspflicht (Lebensmittel,- und Spielzeugverordnung)
vom 16.8.2016 250 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsexperten, Mein Team und ich sind gerade dabei, die weltweit erste Öko-Wundertüte für alle Altersgruppen (ab drei Jahren) zu realisieren. Produktdesign, Inhalt und Vertriebskonzept sind bereits fertig, es stellt sich nur mehr die Frage, wie die genaue Kennzeichnung auf der Verpackung gestaltet sein muss. In dieser innovativen Wundertüte sind ausschließlich zugekaufte Pro ...
Schule verweigert Schulbefreiung für hochtalentiertes Kind im Schach !
vom 14.5.2016 60 € Historischer Preis
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Unser Sohn ist kein gewöhnlicher 15 Jähriger. Er spielt seit 7 Jahren Schach, war 2 mal in seiner Altersklasse Deutscher meister, sowie Teilnehmer an den Jugendweltmeisterschaften. Selbstverständlich ist er Mitglied im Bundeskader des deutschen Schachbunds. Inzwischen ist er in der Erwachsenenbundesliga angekommen. Parallel dazu ist der kein guter Schüler 3-4-4 in den Hauptfäschern in de ...
Nizzaklasse für eine Marke im Bereich Onlinemarketing-, Website-, Onlineshop-Agentur
vom 3.5.2016 35 € Historischer Preis
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Welche Nizzaklasse(n) sollen bei der Anmeldung für eine Marke beim dpma angegeben werden, wenn der Zweck der Marke eine Kombination aus den folgenden Bereichen ist: - Erstellung, Programmierung und Pflege von Websites als Dienstleistung - Erstellung, Programmierung und Pflege von Onlineshops als Dienstleistung - Operatives und strategisches Onlinemarketing (E-Mail Marketing, Suchmaschinenwer ...
Welchen Mietwagen bei einer Nachbesserung von der Werkstatt nehmen?
vom 13.3.2016 30 € Historischer Preis
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Hartl - Mietwagenabwicklung Sehr geehrte Damen und Herren, Mein meine Reparaturwerkstatt hat eine Nachbesserung in der Servolenkungsreperatur zugesichert und mir statt meinem Sportwagen (für mein Audi RS6 - Baujahr 2003) ein VW-Golf beziehungsweise Polo als Leihwagen zugesichert. Mir ist relativ klar, dass die Werkstatt mich - nicht - wesentlich benachteiligen darf und eigentlich ein Wage ...
Schulverweis aufgrund krankheitsbedingter Fehltage
vom 2.3.2016 48 € Historischer Preis
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Meine Tochter macht eine Ausbildung zur Sozialasisstentin an einer Berufsschule mit zwei Praxistagen. Im Moment wiederholt sie das erste Jahr, da sie im letzten Jahr leider im Praxis Bereich eine fünf hatte. Im letzten Jahr hatte sie einige Fehltage, angeblich unentschuldigt, was nicht stimmte, wir konnten später alles nachweisen, die Klassenlehrerin hatte einige Entschuldigungen verschlammt! Da ...
Berechnung von Mietwagenkosten während die Werkstatt nachbessert
vom 28.2.2016 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mittlerweile in Erfahrung gebracht, dass mir ein Mietwagen während der Nachbesserungsreperatur zur Verfügung steht. Dazu wird offensichtlich sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt , vgl. BGH: Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, wenn ich mich nicht irre? Ich finde beides sehr irritierend und bin da nicht ...
Erfolglose Reperatur am Auto - Servolenkung
vom 25.2.2016 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 4Monaten habe ich mein Audi RS6 zu einer Innungswerkstatt gebracht, damit dort das Getriebe aus und wieder eingebaut werden sollte. Bei dieser Gelegenheit habe ich in Auftrag gegeben, dass die Servolenkung (das etwas schwer lief/funktionierte) mit überholt wird. Gesagt getan - Die Werkstatt fand heraus, dass: a.) ein falsches Servo-Öl vorlag b.) die Se ...
VHS Gebäude
vom 25.2.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, meine Frau und ich besuchen 1x in der Woche am Abend VHS Kurse. Leider gibt es 2 Probleme im Zusammenhang mit den Unterrichtsstunden. Zum einen den Unterricht störende bzw. gezielt provozierende Jugendliche ( ca. 12-14 J. ) , ( allerdings kommt das nicht regelmäßig vor ) zum Anderen, dass ist das Hauptproblem, gibt es in der Regel nur eine Unisex-Toil. für mehrere Klassen, wo man dann z.T. ...
Schulrecht: Vorbehalt im Zeugnis bei Klassensprung
vom 22.2.2016 48 € Historischer Preis
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Mein Sohn soll in NRW nach Ende der 3. Klasse in die 5. Klasse versetzt werden. Nun hat er ein Halbjahreszeugnis mit einer Gymnasialempfehlung erhalten, allerdings a) mit dem Vorbehalt "sofern die Leistungen mindestens gleichbleibend sind" und b) ohne Noten (im Vorfeld war abgesprochen, dass die Schule ein Beiblatt dazulegt, auf welchem die in der 3.1 an der Schule übliche notenfreie Bewertu ...
Eigene Teesorten herstellen lassen und dann online vertreiben - machbar?
vom 29.1.2016 40 € Historischer Preis
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Hallo zusammen, wir haben vor eigene Teerezepte (nur zugelassene Kräuter und Gewürze) von einem Teehersteller produzieren und abfüllen zu lassen. Wir wollen keinen Tee als Arzneimittel herstellen lassen. Im konkreten Beispiel haben wir vor, unsere Teerezepte dem Hersteller zu übermitteln, der dann nach den vorgaben für uns den Tee produziert und abfüllt. Auch die Inhaltsstoffe werden vom H ...
Asylantrag von dt. Staatsbürger/in im Ausland / Europ. Gerichtshof f. Menschenrechte
vom 12.1.2016 48 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Deutsche/r Staatsbürger/in ist mit einer/m Drittstaatler/in verheiratet, das Ehepaar hat eine deutsche Eheurkunde. Aufgrund der Regelung des deutschen Aufenthaltsgesetzes, muss die/der Drittstaatler/in in ihrem/seinem Heimatland die deutsche Sprache erlernen, bevor er zu seiner/m Ehepartner/in nach Deutschland ziehen darf. Ehepaar muss seit mehreren Jahren aufgrund dieser Regelung ...
Ich möchte mit 18 Ausziehen
vom 4.12.2015 95 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin gerade 18 geworden und würde gerne ausziehen. Zurzeit wohne ich bei meiner Mutter getrennt von meinem Vater. Der Unterhalt wird zurzeit von meinem Jugendamt berechnet in Berlin aber es liegt insgesamt bei c.a 1000 Euro. Das Reicht aber natürlich nicht aus um seine Wohnung und Unterhalt zu Finanzieren. Ich gehe zur zeit in die 11. Klasse bin aber Inbegriff die Schule abzubrechen da i ...
Schüler durch Verlosung von Begegnungsfahrt ausgeschlossen
vom 26.11.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, unsere Schule wirbt auf Ihre Homepage wie folgt: „Die englische Sprache können Schülerinnen und Schüler der 9.Klasse im Rahmen einer 5-tägigen Begegnungsfahrt nach Eastbourne praktisch anwenden, bei der sie in Gastfamilien untergebracht werden." Aufgrund der vielen Anmeldungen wurden die Teilnehmer nun verlost. Mein Kind ( ...
Markenschutz
vom 23.11.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, in unserer kleinen Gemeinde verwenden wir zur Förderung der touristischen Aktivitäten Begriffe, die wir schützen wollen. Ist der Begriffe "Wein.Wind.Stille" hinreichend unterscheidungskräftig um markenfähig zu sein. Wenn nein, könnte dies erreicht werden, in dem der Ortsname hinzugefügt wird, also "Wein.Wind.Stelle.<Ortsname>."? Wenn der Begriff markenfähig ist, ist ...
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