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Jugendamt und Finanzamt bei Trennung und Steuerklassen

21.03.2019 16:16 |
Preis: 53,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen wurde

Das Jugendamt prüft rückwirkend für 2015-2017, ob meine Frau zu Recht keine Beiträge für Übermittagsbetreuung für unsere jüngere Tochter gezahlt hat. Waren wir damals getrennt?

Hier die Fakten:
- Die Kinder lebten stets bei der Mutter
- Wir hatten getrennte Wohnsitze, wirtschaftliche Haushalte und getrennte Bankkonten
- Ich zahlte in der gesamten Zeit Unterhalt (jedoch ohne gerichtl. Unterhaltstitel)
- Auf der Beziehungsebene war unser Verhältnis „on-off", ich verbrachte aber regelmäßig Wochenenden bei meiner Frau
- Wir wurden gemeinsam steuerlich veranlagt (Klassen 3 und 5)

1)
Ist es möglich, dem Jugendamt gegenüber eine Trennung zu argumentieren, trotz der Steuerklassen 3 und 5? (Die Steuerbescheide liegen dem Amt bereits vor, trotzdem wirft es diese Frage nun selbst auf)

2)
Wenn meine Frau die Trennung argumentiert um einer Nachzahlung an das Jugendamt zu entgehen, kann letzteres dann das Finanzamt informieren bzgl. der Trennung und könnte dies zu einer rückwirkenden Anpassung der Steuerklassen für diese Jahre auf „dauerhaft getrennt lebend" führen? (ergäbe eine deutlich höhere Nachzahlung)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bereits aus dem Verhältnis „on-off" + dem Umstand, dass Sie regelmäßig Wochenenden bei Ihrer Frau verbrachten, ergibt sich die Tatsache, dass eine Trennung nicht vorgelegen hat. Wenn Sie und Ihre Frau dem JA aber so nicht mitteilen, wird es auch der Prüfung nicht zugrunde legen.
Die StKl 3/5 sind indes starke Indizien gegen die Trennung, geht man davon aus, dass Sie das FA richtig informiert haben.
Zu Ihren Fragen:
1)
Ist es möglich, dem Jugendamt gegenüber eine Trennung zu argumentieren, trotz der Steuerklassen 3 und 5? (Die Steuerbescheide liegen dem Amt bereits vor, trotzdem wirft es diese Frage nun selbst auf)
Möglich ist es, aber der Sachbearbeiter muss richtig dumm sein, wenn es ihm das nicht auffällt. Es wirft sich außerdem die Frage, wieso diese Überprüfung überhaupt stattfand?
2)
Wenn meine Frau die Trennung argumentiert um einer Nachzahlung an das Jugendamt zu entgehen, kann letzteres dann das Finanzamt informieren bzgl. der Trennung und könnte dies zu einer rückwirkenden Anpassung der Steuerklassen für diese Jahre auf „dauerhaft getrennt lebend" führen? (ergäbe eine deutlich höhere Nachzahlung).
Sicher + evtl. ein Strafverfahren wegen Steuerverkürzung
„Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist.", § 169 AO
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__169.html
******
Zu überlegen wäre, der Rückforderung des JA Folge zu leisten, um die ganze Sache nicht zu eskalieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wechsel der StKl stichtagsabhängig ist. Lesen Sie die Info hier:
https://www.steuerklassen.com/lohnsteuerklassen/trennungsjahr/
Dann kann man möglicherweise 2015 „retten".



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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