gesetzlich

Während meiner Elternzeit habe ich 50% teilzeit gearbeitet und war privat krankenversichert. Nach Ablauf der Elternzeit wollte ich mich von der Versicherungspflicht wegen Teilzeit (50%) befreien lassen, dies wurde jedoch von der gesetzlichen KV abgelehtnt, da ich keine Befreiung für während der Elternzeit beantragt habe. Damit wurden rückwirkend für mehr als ein Jahr meine gesetzlichen Beiträge a ...

Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit? Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontov ...

Seit 28.12.07 liegt mein mann nach schwerem Unfall in einem (besseren) Wachkoma.Er wird 24Std. zuhause intensiv gepflegt. Die Pflegeeinrichtung möchte nun ein Schreiben von mir (gesetzl.Betreuung in allen Fragen) aus dem hervorgeht, wie in Notfallsituationen mit meinem Mann umgegangen werden soll(Z.B.Reanimation). Darf/kann ich als Ehefrau und gesetzliche Betreuerin so eine Verfügung erstellen?Bri ...

Hallo, ich bin 53 Jahre alt im Jahr 2006 musste ich meine Selbständigkeit aufgeben wegen einen Arbeitsunfall, seit dem bin ich Bein amputiert und Rentner mein Bruttoeinkommen liegt unter der Beitragsbemessungs grenze kann ich in von GKV freiwillig Versicherung zum Pflichtversiecherung wechseln Wenn nicht was muss ich machen um es zu erreichen danke ...

Wenn im Bereich der Gastronomie eine GBR gegründet wird ist die Frage der gesetzlichen/generellen Haftung interessant. Wird das Privatvermögen gesetzlich als Sicherung der Haftung eingefordert? Kann der GBR-Vertrag unter Ausschluß des Privatvermögens formuliert und aufgesetzt werden? ...

ich beziehe eine Ganze Invalidenrente (100%) aus der Schweiz, die sich wie folgt aufteilt: 385 CHF /Monat aus der AHV-IV (Invalidenrente) und 1811 CHF /Monat aus der BVG (Invalidenrente). Bisher weiss ich, dass ich von dieser Rente 70% versteuern muss. Bisher war ich über die Arbeitsagenturgesetzlich krankenversichert. Mein Wohnsitz ist in D. Meine Fragen hierzu: Wenn ich mich ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau ist vor kurzem gestorben. Wir hatten keine anderweitige Regelung, so daß bei uns der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelten sollte. Wir haben keine Kinder. Die Eltern meiner Frau sind beide bereits verstorben. Wir sind davon ausgegangen, dass ich damit Alleinerbe bin und deshalb hatten wir auch kein Testament gemacht. Leider habe ich erst jetzt gem ...

Sehr gehrte Damen und Herren, von einem Bekannten hörte ich, dass man seinen gesetzlichen Erbanteil vorzeitig in Anspruch nehmen kann, bzw. einklagen kann, insbesondere wenn nachweislich kriminelle Machenschaften der Eltern vorliegen ( in meinem Falle, kriminelle Machenschaften wie z.B. Rufmordkampagnen gegen mich mit indirekter Kündigungsfolge oder Veranlassung eines Finanzmobbings bzgl. mein ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Tod meines Mannes bekomme ich zusätzlich zu meinem Gehalt (ca. 1700 €) eine Hinterbliebenenrente von rund 1600 €. Seitdem bezahle ich bei meiner Krankenkasse Barmer GEK einen monatlichen Beitrag von rund 300 €. Kann das richtig sein? Freundliche Grüße ...

Sehr geehrte Anwälte, vorab ein Hinweis.: Ich möchte sie bitten alle meine Fragen zu beantworten und anhand Urteile und Paragrapehn auch Lösungsvorschläge zu geben, anhand des ausgeloggten Betrages bitte ich sie alle drei Punkte und die dazugehörigen Fragen auch insbesondere wie man das Kind dann legal einführt bis hin zur Vaterschaftsanerkennung rechtlich zu beantworten und ausführliche Wege ...

ich bin 60+, war über 20 Jahre als selbständig eingestuft (GmbH-Anteile, Ehefrau des Hauptgesellschafters, Führungsposition über der Beitragsbemessungsgrenze) und bin seither immer freiwillig versichert in einer gesetzlichen KV. Nun habe ich mich zurückgezogen und meine Selbständigkeit aufgegeben (Anteile verkauft) und werde zukünftig nur noch als Aushilfe ohne Entscheidungskompetenz ein Einko ...

Hallo, folgendes ist passiert: Ich habe gewerblich auf eBay Münzen verkauft. Der Käufer hat via PayPal bezahlt. Der Käufer bat mich, an eine andere Adresse die Ware zu senden. Das habe ich getan. Nun ist das Paket verloren gegangen und der Käufer hat einen Antrag auf Käuferschutz gestellt. Dieser wurde von PayPal zu seinen Gunsten entschieden. PayPal beruft sich auf seine AGB, das der Verkä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei folgende Fragen: 1)Kann sich ein Beamter heute auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen, und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? 2)Wird sich daran etwas ändern, sobald wir in Deutschland eine "Kopfpauschale" haben? Können also Selbstständige und Beamte auch in das Prämienmodell von CDU/CSU einzahlen? Angesichts der fixen Beitr ...

Meine von mir getrennt lebende Ehefrau steht unter gesetzlicher Betreuung durch eine Berufsbetreuerin. Sie lebt in einer 2-Zimmer-Mietwohnung. Wir haben vor Jahren eine kleine Einzimmerwohnung gekauft, die erst in 2 1/2 Jahren abbezahlt sein wird. Darlehensnehmer sind die Ehefrau und ich gemeinsam. Die Absicherung des Darlehens wird neben der Grundschuld auf die Wohnung durch 2 Lebensversicherunge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe Ihnen mit der folgenden Situation vor einem rechtlichen Problem und bitte um Ihre fachkundige Unterstützung: Als Betreuer, Kraft einer Vorsorgevollmacht, meiner Lebensgefährtin, die sich im Pflegegrad 3 befindet und mir eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hat, einschließlich der Vertretung vor Gericht, gibt es Unstimmigkeiten bei der gerichtlichen ...

Ich bin Rentnerin, war in Deutschland sozialversichert, und wohne jetzt in Spanien. Frage: Gilt meine deutsche Sozialkrankemversicherung auch in Spanien, oder was muss ich u.U. veranlassen. ...

Guten Tag, Wir haben ein Haus mit Grundstück in direkter Nachbarschaft vor einem Jahr gekauft. Das Haus wurde von einer Erbengemeinschaft verkauft, ein Erbe steht unter gesetzlicher Betreuung und bewohnt das Haus. Der Kaufvertrag wurde von der seitens Familiengericht bestellten Betreuerin unterschrieben und der Notarvertrag im Nachgang vom Familiengericht bestätigt, die Auflassungsvormerkung is ...

Hallo Ich habe folgendes Problem. Ich habe keine Krankenkarte von der Krankenkasse, da ich noch kein Foto eingereicht habe. Ich hatte vor längerer Zeit eins eingereicht, welches wohl nicht verwertbar war.Da ich nie krank war, hab ich mich nicht weiter darum gekümmert.Am 6.9.15 musste ich wegen einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus über die Notaufnahme und wurde am 8.9.15 entlassen. Am 9.8.15 wa ...

Ziel: Wechsel von PKV zur GKV Familienversicherung Eckdaten: von Juli 2008 bis Juli 2013 war ich in der GKV pflichtversichert von August 2008 bis September 2008 in der GKV freiwillig versichert seit Oktober 2013 bin ich privat versichert. Mitte Dezember beginnt die Mutterschutzfrist (Geburtstermin Ende Januar). Während der Elternzeit möchte ich in der gesetzlichen Familienversicherung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, von 1984 bis 2010 war ich selbständig und bin bei der Gothaer privat krankenversichert. Ich habe vor 14 Tagen eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenomme. Ich bin 62 Jahre alt. Ist es möglich wieder in eine gesetzliche Krankenkasse zurück zu kommen? Was kann passieren wenn ich die Zahlung an die Gothaer eistelle? Mit freundlichen Grüßen R.Lange ...