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Gesetzliche Betreuung - Haftung für vermögensschädigende Betreuungsmassnahmen?

| 23.11.2011 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Meine von mir getrennt lebende Ehefrau steht unter gesetzlicher Betreuung durch eine Berufsbetreuerin. Sie lebt in einer 2-Zimmer-Mietwohnung. Wir haben vor Jahren eine kleine Einzimmerwohnung gekauft, die erst in 2 1/2 Jahren abbezahlt sein wird. Darlehensnehmer sind die Ehefrau und ich gemeinsam. Die Absicherung des Darlehens wird neben der Grundschuld auf die Wohnung durch 2 Lebensversicherungen geleistet, je eine von der Ehefrau und von mir, aus deren Erlös in 2 1/2 Jahren die Restrate des Darlehens bezahlt wird. Die laufenden Raten bezahlt seit der Trennung die Ehefrau, sie nimmt auch die Miete ein. Notariell ist die Ehefrau als Eigentümerin eingetragen. Vor der Trennung hatte ich die Wohnung als Büro gemietet und durch die Miete die Darlehensrate mehrere Jahre voll finanziert. Zur Zeit ist die Wohnung an den Eigentümer einer großen Wand-an-Wand liegenden Wohnung vermietet. Dieser hat ein besonderes Interesse, die Wohnung zu kaufen. Es wurde ihm auch mündlich ein Vorkaufsrecht zugesichert. Jedoch wurde nie darüber gesprochen, zu welchem Zeitpunkt die Wohnung zum Verkauf stehen würde.

Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft.

Durch ein Schreiben der Bank erfahre ich nun, dass die Wohnung an den Interessenten verkauft wurde und das Darlehen gegen Bezahlung einer sehr hohen Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst werden soll. Die Berufsbetreuerin hat das veranlasst. Da ich mit Darlehensnehmer bin, ist die Transaktion nur möglich, wenn ich der Bank bestätige, dass ich für die Vorfälligkeitsentschädigung und die noch sehr hohe Restrate hafte. Restrate plus Vorfälligkeitsentschädigung abzüglich Verkaufspreis ergeben eine Deckungslücke von 18.000 Euro.

Die ursprüngliche Überlegung war, mit der Wohnung nach dem Abbezahlen des Darlehens eine kleine Einnahmequelle und bei Bedarf einen Altersruhesitz zu haben. Sollte ich die Ehefrau überleben, würde mir dieser Vermögenswert durch Erbschaft zufallen.

Eine Rückfrage bei der Berufsbetreuerin ergab, dass die Ehefrau, die bereits Rente bezieht, wohl eine monatliche Unterdeckung von ca. 200 Euro hat und Zitat: "dringend Zufluss braucht". Der Verkauf der Wohnung würde schon seit 2 Jahren betrieben und sei vom Betreuungsgericht genehmigt. Ich sei über die Sache deshalb nicht informiert worden, weil die Ehefrau nicht wünsche, dass ich involviert würde.

Das Girokonto der Ehefrau ist noch geringfügig im Guthabenbereich.

Mit dem aktuellen Verkauf der Wohnung wäre durch die oben erwähnte Deckungslücke und die entgehenden zukünfigen Mieteinnahmen ein hoher
Vermögensschaden verbunden. Dadurch wäre ich automatisch involviert.

Ich habe den Vorschlag gemacht, die Zahlung der regulären Darlehensraten und die in 2 1/2 Jahren fällige Restrate zu übernehmen, wenn ich die Mieteinnahmen erhalte und die Hälfte des Eigentums an der Wohnung notariell eingetragen bekomme. Diese Maßnahme würde der Ehefrau 200 Euro monatlich sparen. Auf diesen Vorschlag ging die Berufsbetreuerin nicht ein.

Den Interessenten habe ich gebeten, den Kaufpreis soweit zu erhöhen, dass wenigstens der aktuelle Vermögensverlust ausgeglichen wird. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.

Meine Fragen sind nun:
Darf die Berufsbetreuerin ein so vermögensschädigendes Geschäft tätigen, obwohl andere Lösungen möglich sind und angeboten wurden?
Kann die Berufsbetreuerin im Fall, dass das Geschäft nicht verhindert werden kann, auf Schadensersatz verklagt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten für schuldhafte Pflichtverletzungen im Rahmen der Betreuung entspricht über § 1908i BGB der Haftung des Vormundes gem. § 1833 BGB. Danach haftet der Betreuer für vorsätzliche und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten. Pflichtwidrig handelt der Betreuer, wenn sein Verhalten eine Verletzung der Verpflichtung zu gewissenhafter Führung der Betreuung darstellt. Im Rahmen der Vermögensvorsorge wurde in der Rechtsprechung die Anlage von Geld des Betreuten zu einem zu niedrigen Zinssatz ( AG Bremen NJW 1993,205) sowie der voreilige Verkauf eines Hausgrundstückes bei ansteigenden Preisen ( BGH MDR 1967,473) als Pflichtverletzung angesehen. Geht man davon aus, dass bereits die Anlage von Geld zu einem zu niedrigen Zinssatz eine Pflichtverletzung des Betreuers darstellt, so ist vorliegend nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts bei einer Deckungslücke von 18.000,00 € aufgrund der hohen Vorfälligkeitsentschädigung sowie der ebenfalls hohen Restrate meiner Auffassung nach auf jeden Fall eine Pflichtverletzung gegeben. Dies zumal eine von Ihnen der Betreuerin aufgezeichnete Alternative besteht, wenn Sie, wie angetragen, die Zahlung der regulären Darlehensraten und die in 2 1/2 Jahren fällige Restrate übernehmen und im Gegenzug zum Ausgleich hierfür die Mieteinnahmen erhalten sowie die Hälfte des Eigentums an der Wohnung notariell eingetragen bekommen. Durch diese Maßnahme würde Ihre Ehefrau 200 Euro, wie Sie ausführen, monatlich sparen, also exakt der Betrag der monatlichen Unterdeckung, um den es letztlich geht. Selbst wenn Ihr Vorschlag, aus welchen Gründen auch immer, für die Betreuerin nicht akzeptabel wäre, so gäbe es doch sicher weitere Alternativen, um den erheblichen Nachteil einer Deckungslücke von 18.000,00 € zu vermeiden, zumal es nur um die Schließung einer monatliche Unterdeckung von 200,00 € geht. Die vorliegende Genehmigung des Verkaufs der Wohnung durch das Betreuungsgericht schließt die Haftung des Betreuers, insbesondere da es sich vorliegend um eine Berufsbetreuerin handelt, nicht aus ( BGH, FamRZ 64,199). Da Sie letztlich durch den Verkauf infolge der sehr unvorteilhaften Ablösung des Darlehens erheblich geschädigt werden würden, würde Ihnen ein Freistellungsanspruch gegen die Betreuerin zustehen( Hamm,DAV 78, 221 , Palandt, 70. Auflage, § 1833 Rz.10). Allerdings gehe ich bei der vorliegenden Konstellation nicht davon aus, dass der Verkauf der Wohnung tatsächlich stattfinden wird. Wie Sie ausführen, verlangt die Bank von Ihnen eine Bestätigung mit dem Inhalt, dass Sie für die Vorfälligkeitsentschädigung und die hohe Restrate haften. Wenn Sie diese Erklärung nicht abgeben, was Sie sicher auch nicht tun werden, wird der Verkauf „ platzen".

Gern stehe ich für eine Nachfrage bei Unklarheit zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 23.11.2011 | 17:21

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