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PayPal Käuferschutz - AGB bindend oder gesetzliche IST-Lage

01.08.2015 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

folgendes ist passiert:

Ich habe gewerblich auf eBay Münzen verkauft. Der Käufer hat via PayPal bezahlt. Der Käufer bat mich, an eine andere Adresse die Ware zu senden. Das habe ich getan. Nun ist das Paket verloren gegangen und der Käufer hat einen Antrag auf Käuferschutz gestellt. Dieser wurde von PayPal zu seinen Gunsten entschieden. PayPal beruft sich auf seine AGB, das der Verkäuferschutz nur gilt, wenn an die bei PayPal hinterlegte Adresse versendet wird.

Hier möchte ich wissen, wie dies am besten juristisch anzugreifen ist. Denn ich denke, dass die gesetzliche IST- Lage über den AGB von PayPal stehen.

Hier sehen ich § 447 BGB Abs 1 bindend:

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

denn

Sind Verkäufer und Käufer einander ebenbürtige Vertragspartner, wie es beim Versendungskauf von Unternehmer zu Unternehmer (B2B) der Fall ist, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB bereits mit Übergabe der Kaufsache an den Transporteur auf den Käufer über.


PayPal AGB sind ohnehin mehr als fragwürdig, zumal die auf Basis der Kulanz getroffene Entscheidung des Käuferschutzes nicht angegriffen werden kann.

Daher sehe ich die gesetzliche IST Lage als bindend und nicht die PayPal AGB

Sehr geehrter Fragesteller,


Frage 1:
"Hier möchte ich wissen, wie dies am besten juristisch anzugreifen ist."


Am zweckmäßigsten dürfte hier sein, den Käufer nachweisbar zur Zahlung aufzufordern, wenn er denn ebenso gewerblich und nicht als Verbraucher gekauft hat.

Denn dann träfe in der Tat § 447 BGB zu.

Gefahr besteht allerdings, dass der Käufer gar nichts gekauft hat, sondern sein Konto illegal genutzt wurde.

Hier wird es sich dann empfehlen Strafanzeige wegen des Sachverhalts zu stellen.


Daneben besteht natürlich noch die Möglichkeit sich an das Transportunternehmen zu wenden, den Vorgang schriftlich und nachweisbar zu schildern und Ersatzansprüche wegen des verloren gegangenen Pakets einzufordern. Denn dieses war versichert.

Dieser Weg ginge allerdings ins Leere, wenn die Zustellung des Pakets nachgewiesen werden kann. Dann könnten Sie sich wie oben beschrieben nur an den Käufer wenden.

Der Weg über die Inanspruchnahme von Paypal dürfte dagegen nicht Erfolg versprechend sein, da die Klausel meines Erachtens nicht zu beanstanden ist.

Diese Klausel lautet:

"3.Anspruchsberechtigung.
...
3.6. Der Verkäufer hat den Artikel an die auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versandt. Wenn der Artikel vom Käufer persönlich abgeholt wird oder der Verkäufer den Artikel persönlich ausliefert oder an eine andere als auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versendet, gilt der Verkäuferschutz nicht."


Die hat den Sinn und Zweck das Risiko des Onlinebetrugs zu minimieren, da die hinterlegte Adresse die Gewähr dafür bietet, dass sich der Käufer mit belastbaren Daten gegenüber Paypal legitimiert hat.

Betrüger machen sich dagegen häufig zunutze, fremde Konten illegal zu nutzen, um dann unter Angabe einer anderen Adresse die Ware zu erhalten. Der Kontoinhaber wird sich dann später den Betrag zurückholen, da er ja in der Regel weder etwas in Auftrag gegeben hat noch Ware erhalten hat.

Diese Gestaltung in den AGB ist auch zulässig, weil die Gefahrtragungsregeln allein das Verhältnis Käufer - Verkäufer betreffen. Paypal ist als Zahlungsdienstleister nicht Beteiligter des Kaufvertrags.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2015 | 12:46

Der Käufer handelt bei eBay als gewerblicher Käufer und Verkäufer. Er hat den Kauf auf tatsächlich getätigt. Hier liegt also kein missbräuchlicher Fall vor.

Das heisst also, dass zwischen mir und dem Käufer der § 447 BGB greift. Wir müssen also den Käufer zur Zahlung auffordern ? Der Käufer hat das Geld ja bereits von PayPal erhalten.



Sie können aber bestätigen, dass zwischen mir und dem Käufer $ 447 BGB greift. Der Käufer also das Geld zurückzuzahlen hat

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2015 | 17:44

Nachfrage 1:
"Das heisst also, dass zwischen mir und dem Käufer der § 447 BGB greift. Wir müssen also den Käufer zur Zahlung auffordern ?"


Richtig.

Denn das Risiko des Verlusts der Sendung trägt in dem Moment der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen grundsätzlich der gewerbliche Käufer.

Da er das geld zurückbuchte, steht Ihnen nunmehr nach wie vor die Kaufpreissumme zu.

Daher sollten Sie ihn schriftlich und nachweisbar unter Fristsetzung zur Zahlung der offenen Kaufpreissumme auffordern.

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