Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wechsel von PKV zu GKV während Elternzeit

16.08.2015 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Krankenversicherung während Elternzeit nach Entgeltreduzierung, um in die gesetzlichen Krankenversicherung wechseln zu können

Ziel: Wechsel von PKV zur GKV Familienversicherung

Eckdaten:
von Juli 2008 bis Juli 2013 war ich in der GKV pflichtversichert
von August 2008 bis September 2008 in der GKV freiwillig versichert
seit Oktober 2013 bin ich privat versichert.
Mitte Dezember beginnt die Mutterschutzfrist (Geburtstermin Ende Januar).

Während der Elternzeit möchte ich in der gesetzlichen Familienversicherung meines Ehemannes versichert sein. Daher werde ich meine Arbeitszeit ab 1.12. auf Teilzeit reduzieren, so dass das Monatsgehalt von Dezember mal zwölf unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt und ich Beginn Dezember versicherungspflichtig werde. Später im Dezember gehe ich dann in Mutterschutz.

Meine Fragen an Sie:
1. Kann ich mit diesen Daten davon ausgehen, dass der Wechsel zur GKV klappt? Falls nein, was habe ich übersehen?
2. Spielt es dabei eine Rolle, wie lange ich Elternzeit nehme bzw. wie früh innerhalb der Elternzeit ich in Teilzeit wieder einsteige?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann ich mit diesen Daten davon ausgehen, dass der Wechsel zur GKV klappt?

Ihre Annahme ist richtig. Sie vor der Elternzeit Ihr Entgelt reduzieren.

Gem. § 6 Abs. 4 SGB V werden Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind dann Versicherungspflichtig, wenn ihr Einkommen nicht mehr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet.

2. Spielt es dabei eine Rolle, wie lange ich Elternzeit nehme bzw. wie früh innerhalb der Elternzeit ich in Teilzeit wieder einsteige?

Das Problem ist (tritt bei einigen Kassen derzeit auf), dass zwar eine Anschlussversicherung nach § 188 Abs.4 SGB V gilt aber wenn absehbar ist, dass Sie nach 12 Monaten wieder über der JAEG verdienen werden, die Krankenkassen Sie als Mitglied ablehnen, da Sie dann wieder versicherungsfrei werden, da jetzt absehbar sein könnte, dass nach der Elternzeit wieder die Voraussetzung der Versicherungsfreiheit vorliegen.

Daher sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließen, dass Sie nach der Elternzeit zunächst Teilzeit und zu einem späteren Zeitpunkt Vollzeit arbeiten.

3. Sonstiges

Während der Elternzeit möchten Sie in der gesetzlichen Familienversicherung Ihres Ehemannes versichert sein.

Das wird dann nicht gehen, wenn Sie ein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet.

Ihr Einkommen während der Elternzeit (Elterngeld) wird diesen Betrag von 405 € möglicherweise überschreiten (ich gehe davon aus, dass Sie derzeit über der JAEG verdienen und Sie den Maximalsatz an Elterngeld erhalten werden).

Eine Familienversicherung ist dann nicht möglich.

Sie werden aufgrund der Entgeltreduzierung versicherungspflichtig und sind dann in der Elternzeit gem. § 188 Abs.4 SGB V obligatorisch anschlussversichert.

Hier wird mindestend Ihr Elterngeld zur Verbeitragung heran gezogen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2015 | 16:25

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Eine Rückfrage zu Ihrer Antwort unter 1. Das Teilzeitgehalt liegt definitiv unterhalb der JAEG. Allerdings erhalte ich im Mutterschutz von ca. Mitte Dezember bis Ende März Mutterschaftsgeld plus Ersatzzahlung des Arbeitgebers, so dass ich für diese Zeit monatsweise (Brutto ca. 7000€) wieder über der JAEG liege. Ab ca. April bekomme ich Elterngeld (1800€), so dass ich für das gesamte Jahr 2016 gerechnet deutlich unterhalb der JAEG liege. Könnte sich aus der hohen Ersatzzahlung während des Mutterschutz ein Problem bzgl. Versicherungspflicht ergeben?

Außerdem habe ich noch eine Rückfrage zu Ihrer Antwort bei 2. Wie ist "absehbar sein könnte, dass nach der Elternzeit wieder die Voraussetzung der Versicherungsfreiheit vorliegen" zu verstehen? Woran wird das "absehbar" festgemacht? Und wenn ich meinen Vertrag vor dem Mutterschutz auf Teilzeit unterhalb der JAEG reduziere, steige ich nach der Elternzeit ja automatisch erst einmal in Teilzeit wieder ein.
Genügt das, damit absehbar ist, dass ich nicht innerhalb von 12 Monaten wieder über der JAEG liege?
Oder als Alternative, bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich mindestens 12 Monate Elternzeit nehme?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2015 | 16:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Könnte sich aus der hohen Ersatzzahlung während des Mutterschutz ein Problem bzgl. Versicherungspflicht ergeben?

Ja, denn in vorausschauender Betrachtungsweise des BSG werden Sie dadurch stets über der JAEG liegen, so dass die Entgeltreduzierung dann ins Leere läuft.

Wie ist "absehbar sein könnte, dass nach der Elternzeit wieder die Voraussetzung der Versicherungsfreiheit vorliegen" zu verstehen?

Das BSG geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass für den Fall, dass absehbar ist, dass das Gehalt wieder über der JAEG liegen wird, eine Versicherungspflicht in der GKV nicht eintritt.

Genügt das, damit absehbar ist, dass ich nicht innerhalb von 12 Monaten wieder über der JAEG liege?
Oder als Alternative, bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich mindestens 12 Monate Elternzeit nehme?

Sie müssen mehr als 12 Monate unter der JAEG liegen.

Ergänzung vom Anwalt 17.08.2015 | 16:50

Sorry,

hatte zu schnell den Antwortbutton gedrückt.

Ich hoffe selbstverständlich Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und wünsche eine angenehme Elternzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69200 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war sehr veständlich und ausführlich. Ich bin sehr zufrieden und kann Herrn Geißlreiter weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles , was ich wissen wollte, habe ich erfahren. Darüber hinaus habe ich Hinweise erhalten, die wichtig sind. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank! Schnell und kompetent weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen