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TV-Ausstrahlung mit meiner Person ohne Rechtseinräumung
vom 5.4.2017 59 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender (3. Programm) hat eine Sendung mit mir als Studiogast (Auftrittsdauer 15 Minuten) ausgestrahlt, obwohl kein Honorarvertrag mit Rechtseinräumung vorlag. Der Vertrag kam selbst 3 Monate nach den Aufnahmen nicht zustande, weil bis zu den Studioaufnahmen kein Vertrag vorgelegt wurde, danach angeblich der Rechner streikte und danach es Meinungsunterschiede über Fahr ...
Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen
vom 28.5.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Sony Music über eine Anwaltskanzlei eine "Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen"- in Verbindung mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten. Konkret wurde eine CD von Peter Maffay der Sony Music weltweit einer unbegrenzten Anzahl an weiteren Tauschbörsen-Nutzern zum vollständige ...
Verleumdung per E-Mail = in Presse oder Rundfunk begangen oder Schiedsverfahren?
vom 22.4.2016 70 € Historischer Preis
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Mir wurde als Geschäftsmann per E-Mail der nachweislich falsche Vorwurf der Urkundenfälschung durch fälschen einer Unterschrift gemacht. Normal besteht in NRW die Pflicht zum Schiedsverfahren vor Klage, sofern nicht in Presse oder Rundfunk begangen. Da der Absender nicht wissen konnte, wer wo Zugriff auf mein E-Mailkonto hat und E-Mails rein technisch bedingt auf etlichen Servern zwischengespeic ...
Eigenes Portrait - eingeschränkte Nutzung online?
vom 7.3.2023 für 30 €
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Ich habe vor zwei Jahren Portraitfotos anfertigen lassen. Die Fotografin hatte dafür zwei Pakete angeboten: Eines, dass die Nutzung meiner Portraitbilder nur auf Xing/LinkedIn erlaubt, eines, bei dem ich meine Fotos auch auf meiner Website verwenden darf. Ich hatte mich für das finanziell günstigere (Xing/LinkedIn) entschieden. Die Einschränkung war nur Teil ihres Angebots, danach aber nicht mehr ...
Defekte Telefon- und Internetversorgung
vom 4.12.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Vertrag mit Unitymedia zur Versorgung mit Kabel-TV, Internet und Festnetztelefon. Seit dem 21.11.2013 funktioniert das Telefon nicht mehr, das Internet mit Abbrüchen im Minutentakt. Am 25.11.2013 habe ich die Hotline angerufen.Als Ursache wurde ein Außenschaden angegeben, also an einem Kabel außerhalb des von uns bewohnten Hauses, dessen Reparatur Unitymedia vorbehalten ist. ...
Fotograf - Berufsbezeichnung
vom 13.10.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, seit 2004 ist der Titel Fotograf KEIN GESCHÜTZTER Beruf mehr. Allerdings findet man im Internet viele und total unterschiedliche Aussagen zum Thema, ob man sich so nennen darf, da es ja auch den Ausbildungsberuf Fotograf gibt. Wenn man ein Gewerbe anmeldet oder freiberuflich tätig ist oder sich in die Handwerksrolle eintragen lässt, darf man sich dann Fotograf nennen und auch damit w ...
Ein selbst geschriebenes Buch, ohne Verlag, selbst vermarkten,
vom 31.10.2017 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein eigenes Buch geschrieben. Nun möchte ich das Buch, in kleiner Stückzahl von einer Druckerei drucken lassen, und das Buch selber im Internet (z.B. ebay) verkaufen, ohne einen Verlag. Ist das eine freiberufliche Tätigkeit ? Muss dies nur beim Finanzamt angemeldet werden, oder ist auch eine Gewerbeanmeldung nötig ? ...
JMStV und Musik-Datenbank
vom 15.12.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Webseite ähnlich der englischsprachigen Seite http://www.metal-archives.com/ Der Inhalt der Seite ist eine enzyklopädische Aufbereitung von Bands, Alben, Tourdaten etc. aus dem Bereich der Metal-Musik. Bezugnehmend auf die neuen Maßgaben des JMStV stellen sich mir nun eine Reihe von Fragen bzgl. der Präsentation meiner Webseite im komme ...
Rechtsanspruch bei Videoaufnahme eines Auftritts mit bekanntem Musiktitel?
vom 16.9.2012 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, als ein ,,Live Act Duo" spiele ich (Saxophon) mit einem weiteren Musiker (Perkssuion) in Diskotheken und auf Business Events. Dabei spielen wir mit unseren Instrumenten zu kommerziell erfolgreicher Clubmusik. Es liegt uns nun eine professionelle Videoaufnahme vor, bei der wir zusammen auf einem Event zu einem sehr bekannten Clubhit mit Saxophon und Perkussion ...
Bundesnetzagentur Vorschrift für Tarifierung von Sonderrufnummern innerhalb der EU
vom 29.1.2020 für 38 €
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Sehr geehrte Damen und Herren, während eines Aufenthalts in Schottland sind mir für einen Anruf einer 03-Nummer (Vorwahl 03) für Anrufe über einen Zeitraum von einigen Wochen insgesamt Kosten i.H.v. über €150 angerechnet worden. Es handelte sich hierbei um einen Internetanbieter, da in meiner Unterkunft das Internet nicht funktionierte. Laut meines Vertrags, habe ich eine Allnet-Flat. Nun ...
Reguläres UKW Radioprogramm als Stream anbieten?
vom 15.7.2008 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, im Rahmen eines studentischen Campusradios, welches per UKW regional und per Livestream im Internet zu empfangen ist, produzieren wir eine wöchentliche Radiosendung von zwei Stunden Dauer. Ich gehe davon aus, dass die rechtlichen Aspekte in puncto GEMA/GVL und Vergütung von Rechteinhabern im Rahmen des Radioprogramms generell abgedeckt sind, da es sich um einen regul ...
Rechtshinweis bei Gewinnspiel-Ankündigung auf Großflächenplakat
vom 27.2.2009 40 € Historischer Preis
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Welche textlichen Rechtshinweise müssen auf einem Großflächenplakat dargestellt werden, wenn auf diesem ein Gewinnspiel beworben wird? An dem Gewinnspiel kann man dann im Internet und bei einem Event, der auf dem Plakat angekündigt wird, teilnehmen. Wie muss dieser Rechtshinweis lauten und in welcher Größe auf dem Plakat dargestellt werden? Zu gewinnen gibt es 2 iPod Nanos.

-- Einsatz geänd ...
Unterlassungserklärung nach Einstweiliger Verfügung
vom 8.10.2007 20 € Historischer Preis
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Ich habe nach einer Einstweiligen Verfügung wegen UWG im Internet eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese entsprach der Abmahnung und dem Inhalt der einstweiligen Verfügung. Dann hat mein Anwalt Widerspruch eingelegt und behauptet, jetzt müsse der Abmahner die einstweilige Verfügung zurückgeben. Ich hätte einen Anspruch auf Herausgabe der einstweiligen Verfügung und in der mündlichen Verhandl ...
Bücher
vom 8.4.2008 20 € Historischer Preis
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Für eine Blinden-Website sollen Bücher und (aktuelle) Zeitschriften von Sprechern vorgelesen und die Tonaufnahmen im Internet als Download zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung der Kosten (Server, Sprecher, etc.) soll das Projekt kostendeckend durch die Nutzer finanziert werden. Frage: Müssen Lizenzen bei den Rechtinhabern (Verlagen, etc.) eingeholt werden? Bestehen rechtliche Einschränk ...
Überhöhte Mobil Inland Internetkosten bei 1&1
vom 4.12.2017 58 € Historischer Preis
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Ich habe einen Vertrag bei 1&1 mit DSL und Flat für Festnetztelefon. In diesem Vertrag sind auch 5 Mobilfunkrufnummern dabei. Von diesen 5 Mobilrufnummern ist nur eine Nummer mit Internetflut die andere sind per Datenvolumen abgerechnet. Den Vertrag habe ich schon seit ca 4 Jahren, wobei der letzte Vertragswechsel vor ca 1 Jahr stattgefunden hat (2 Jahresvertrag). Die Mobilfunknummern werden v ...
Verstoß gegen PublicRelease
vom 24.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Person A hat Bilder im Haus von B fotografiert (Details, Einrichtungsgegenstände, Raumatmosphäre) und vermarktet nun diese Bilder kommerziell in einer Microstockagentur. Dort werden die Bilder zu Preisen zwischen 1-15 Euro verkauft. Da sich die Motive gut verkaufen, kann sich B plötzlich nicht mehr an seine mündlich erteilte Einverständniserklärung (PublicRelease) erinnern und möchte klagen. W ...
Abmahnung Kanzlei Rasch
vom 18.3.2009 30 € Historischer Preis
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Es wird mir eine Unerlaubte Verwertung von geschützten Tonaufnahmen vorgeworfen. Es handelt sich dabei um 127 Musikdateien die zum Vorwurf stehen und über BearShare zur Verfügung gestellt wurden. Am 18.02.2008 erhielt ich das erste Schreiben, dass ich aufgrund der unerlaubten Verwertung Tongeschützer Tonaufnahmen eine Vergleichs in Höhe von 3000,00 € zahlen sollte. In dem Schreiben war ein Scree ...
Bearbeitungsrecht Mix vs Live Auftritt
vom 3.2.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich verstehe den Sinn nicht: Ich habe gehört, dass wenn ich als DJ in einem Club zwei Tracks miteinander mische, dass dann ist alles in Ordnung. Wenn ich dies aber für einen Mix machen möchte, der unter die sog. Vervielfältigung fällt, dann muss ich jedes Label um Erlaubnis bitten. 1) Warum wird dies unterschieden? Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. Es ist Unsinnig! 2) ...
Satirisches Buch – Risiko bezüglich Anzeigen/Schadensersatzforderungen
vom 7.12.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar für Rat im folgenden Fall: ich schreibe nun schon seit langem an meinem ersten eigenen Buch, welches ich vorhabe mittels www.bod.de zu veröffentlichen. Da die Fertigstellung langsam näher rückt, wollte ich mich vorab informieren: Bei dem Buch handelt es sich um ein satirisches Buch. Mir ist klar, dass nicht vollständig geklärt wer ...
verträge
vom 27.9.2009 50 € Historischer Preis
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Ich bin am 15. und am 16.09. von 2 online-auskunfteien telefonsich zu einem Vertrag auf zwei Jahre Laufzeit überredet worden. Lt. § 13 BGB habe ich angeblich kein Widerrufs- oder Kündigungsrecht. Wie komm ich da raus? ...
Ein selbst geschriebenes Buch, ohne Verlag, selbst vermarkten,
vom 31.10.2017 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein eigenes Buch geschrieben. Nun möchte ich das Buch, in kleiner Stückzahl von einer Druckerei drucken lassen, und das Buch selber im Internet (z.B. ebay) verkaufen, ohne einen Verlag. Ist das eine freiberufliche Tätigkeit ? Muss dies nur beim Finanzamt angemeldet werden, oder ist auch eine Gewerbeanmeldung nötig ? ...
Jugendschutz bei 18+DVDs
vom 30.10.2017 80 € Historischer Preis
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Wir sind ein österreichisches Unternehmen und betreiben einen Online Handel für DVDs mit pornografischen Inhalten von unserem Standort in Österreich. Unsere Server stehen in Holland. Trotzdem hat uns der deutsche Jugendschutz angemahnt, dass wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen müssen, um dem deutschen Jugendschutz gerecht zu werden. Da wir auch Kunden aus Deutschland beliefern, sind wir di ...
Drehgenehmigung Herrenloses Grundstück
vom 16.10.2017 25 € Historischer Preis
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Ich möchte auf einem verlassenen Gelände (mit einigen Gebäuden etc.) ein Video drehen. Das Gelände liegt im Wald, ist einseitig umzäunt. Ich bat die Stadt und die dieser angehörigen Forst um Drehgenehmigung. Die Stadt teilte mir schriftlich mit, dass das Gelände offiziell und amtlich herrenlos ist. Man könne mir daher keine Drehgenehmigung erteilen. Eine Zufahrtsgenehmigung auf das Gelände kö ...
TV-Ausstrahlung mit meiner Person ohne Rechtseinräumung
vom 5.4.2017 59 € Historischer Preis
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Ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender (3. Programm) hat eine Sendung mit mir als Studiogast (Auftrittsdauer 15 Minuten) ausgestrahlt, obwohl kein Honorarvertrag mit Rechtseinräumung vorlag. Der Vertrag kam selbst 3 Monate nach den Aufnahmen nicht zustande, weil bis zu den Studioaufnahmen kein Vertrag vorgelegt wurde, danach angeblich der Rechner streikte und danach es Meinungsunterschiede über Fahr ...
GEZ umgehen durch Anteile an privatem Rundfunksender
vom 3.3.2017 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Frage bezieht sich auf dieses Video der Kanzlei WBS: https://www.youtube.com/watch?v=lZdF3DlRPTc Am Ende des Videos (ca. 2:50) sagt der Anwalt, dass man sich doch Anteile an einem Rundfunksender kaufen solle, um von der GEZ befreit zu werden. Ich habe mir nun eine Aktie von ProsiebenSat.1 gekauft. Nun habe ich allerdings im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nachgelesen. §5 Abs. 6 laut ...
Gerichtsstand für eine Klage aus Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Presse
vom 30.11.2016 59 € Historischer Preis
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In der Presse wurde ein unwahrer das Persönlichkeitsrecht des Fragestellers verletzender Artikel veröffentlicht. Der Artikel erschien in der Printausgabe und online dieser Zeitschrift. Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat dieser Zeitschrift deshalb einen Hinweis erteilt. Es sollen nunmehr Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld mit einer Klage gelten ...
einmaliger Buchdruck
vom 21.11.2016 75 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte gerne ein Buch veröffentlichen, es soll aber bei diesem einen Buch bleiben!! So dass ich eine einmalige ISBN-Nummer beantragen möchte. Nun habe ich viel im Internet gelesen, auf was man alles achten muss. Aber in meinem Fall bin ich mir immer noch total unsicher, wie ich es richtig rechtlich angehe. Ich selber lebe in Italien, möchte das Buch aber in Deutsch in Deutschland v ...
Werbeverbot TPD2 E-Zigaretten
vom 6.11.2016 100 € Historischer Preis
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Werbeverbot durch TPD2 seit Mai 2016 für E-Zigaretten. - Ist es trotz des Werbeverbots trotzdem möglich, eine Anzeige in einer Zeitung zu schalten? In dieser Anzeige würde lediglich auf die Existenz des Geschäfts hingewiesen mit Öffnungszeiten und Adresse (so wie dies auch im Telefonbuch zu finden ist), ohne Produkte konkret zu bewerben, z. B. "Neueröffnung am XX.XX.XXXX von GeschäftsnameXXX u ...
Bildrecht Wahrzeichen?
vom 20.10.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Einzelunternehmer und habe eine kleine Filmproduktion. Ich produziere Werbe- und Imagefilme für Unternehmen. Nun möchte ich für eine Berliner Malerfirma einen Imagefilm drehen. Am Ende des Films soll man den Berliner Fernsehturm sehen. Diesen zu zeigen sollte ja durch die Panoramafreiheit kein Problem sein. Er soll auch nur für Berlin stehen... keine Nahaufnahme sondern Teil des St ...
Verleumdung per E-Mail = in Presse oder Rundfunk begangen oder Schiedsverfahren?
vom 22.4.2016 70 € Historischer Preis
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Mir wurde als Geschäftsmann per E-Mail der nachweislich falsche Vorwurf der Urkundenfälschung durch fälschen einer Unterschrift gemacht. Normal besteht in NRW die Pflicht zum Schiedsverfahren vor Klage, sofern nicht in Presse oder Rundfunk begangen. Da der Absender nicht wissen konnte, wer wo Zugriff auf mein E-Mailkonto hat und E-Mails rein technisch bedingt auf etlichen Servern zwischengespeic ...
Erstellung und Veröffentlichung von Athletenbildnissen bei Bodybuilding-Wettkämpfen
vom 26.11.2015 56 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre juristische Einschätzung zur Erstellung und Veröffentlichung von Bildmaterial bei Amateur-Wettkämpfen im Bereich des Bodybuildingsports. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: 1. Bodybuilding-Wettkämpfe werden öffentlich ausgetragen, Zuschauern ist der Besuch gegen Entgelt gestattet. 2. Die teilnehmenden Athleten stellen sich sportarttypis ...
Videoaufzeichnung einer Musikshow - Verwertungsrechte vom gefilmtem Publikum
vom 21.10.2015 67 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir, eine Videoproduktionsfirma zeichnen eine Musikshow auf. Geplante Verwertung im Internet und ggf. DVD. Muss ich das Saalpublikum, welches ggf. mit auf der Aufnahme landen wird, darüber aufklären ? Durch Schilder etc. ? Muss ich explizit einen Text à la (mein Entwurf) "Achtung! Heute Videoaufzeichnung. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung willigen sie ein sämtliche Ihrer Ver ...
Kunde zahlt Dienstleistung nicht, Webdesign , Medien
vom 7.10.2015 60 € Historischer Preis
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Ich wurde als Programmierer für die Umsetzung eines von einer Agentur gemachten Template-Designs für einen Online-Shop gebucht. Leider gab es in der Agentur keine Vorkenntnisse aller für einen Shop notwendigen Schritte, so dass das Design nicht schlüssig und bis zu Ende durchdacht war. U.a. war das heute sehr wichtige Styling für die Darstellung auf mobilen Endgeräten überhaupt nicht bedacht worde ...
Bild durch Nutzers eins Portals hochgeladen - Abmahnung des Portalbetreibers
vom 31.3.2015 59 € Historischer Preis
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Wir sind ein kleines StartUp welches seinen Kunden (Inhabern von stationären Geschäften) auf der Webseite http://www.gerabo.de/lounge die Möglichkeit gibt sich und ihr Geschäft darzustellen. Mit jedem dort gelisteten Geschäft (auch Partner genannt) haben wir einen unterschriebenen Vertrag, wo der Inhaber auch unterschreibt, dass er/sie die AGB akzeptiert. Die AGBs werden selbstverständlich auch au ...
Namensnennung in Medien
vom 14.3.2015 59 € Historischer Preis
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Als opfer von sexuellem Missbrauch habe ich der taz in einem Artikel erlaubt meinen Namen zu nennen. Die Taz bedient ein kleines Klieentell, so das meine Persönlichkeitsrechte in der ländlichen Region in Mecklenburg Vorpommern in der ich Lebe gewahrt bleibt. Ich möchte auf keinen Fall das Andere Zeitungen oder Medien meinen Namen nennen, weil dann meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden kön ...
Download von Druckdaten einer Illustration
vom 6.2.2015 39 € Historischer Preis
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Ich habe folgendes Anliegen: ich erstelle für eine Zeitung regelmässig ganzseitige Illustrationen. Die Zeitung hat von mir die Rechte erhalten, die Illustrationen auf Provisionsbasis an weitere Zeitungen bzw. Dritte zu verkaufen. Diese nutzen die Illustrationen in Print und Web. Nun ist es kürzlich passiert, dass eine dieser Zeitungen eine Illustration von mir zum Thema Windkraftanlagen in Wä ...
Webseiten, Copyright einer Werbeagetur
vom 26.1.2015 70 € Historischer Preis
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Guten Tag, der Besitzer einer von mir betreuten Webseite hat ein Problem die Webseite wurde vor Jahren von einer Werbeagentur unter dem CMS-System Joomla und Kauf eines Standard-Layouts erstellt. Von dieser Werbeagentur hat sich der Besitzer nun getrennt, alle mit der Agentur in Verbindung stehenden Bilder wurden entfernt Texte und Inhalte wurden schon vorher vom Besitzer geliefert ...
Anonyme Telefonnummern für SMS und Anrufe
vom 3.1.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebe Anwälte, zum Schutz der Privatsphäre und im Sinne der Datensparsamkeit soll ein kommerzieller Dienst angeboten werden, über den Nutzer einmalige "Wegwerf"-Telefonnummern (Handy oder Festnetz) zur vorübergehenden Nutzung mieten können, um darüber beispielsweise Anrufe, SMS oder Faxe per VoIP zu senden und zu empfangen. Der Einsatzzweck wäre zum Beispiel die Anmeldung bei SMS-Diens ...
Website abschalten
vom 23.12.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Wir sind eine junge Webdesign-Firma, die gerade mit der Unwilligkeit zur Zahlung eines Kunden zu kämpfen hat. Es gab zwei Aufträge (Website-Erstellung inkl. Design, individueller Programmierung, etc., sowie Text-Erstellung), die vom Kunden beauftragt wurden. Keiner dieser Aufträge beinhaltete eine terminliche Vorgabe. Der Kunde hat die Anzahlung zum ersten Auftrag umgehend bezahlt, ist jed ...

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