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Defekte Telefon- und Internetversorgung


04.12.2013 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Wir haben einen Vertrag mit Unitymedia zur Versorgung mit Kabel-TV, Internet und Festnetztelefon.

Seit dem 21.11.2013 funktioniert das Telefon nicht mehr, das Internet mit Abbrüchen im Minutentakt.

Am 25.11.2013 habe ich die Hotline angerufen.Als Ursache wurde ein Außenschaden angegeben, also an einem Kabel außerhalb des von uns bewohnten Hauses, dessen Reparatur Unitymedia vorbehalten ist. Am 28.11.2012 bestand der Mangel weiter, bei einem nochmaliger Anruf wurde die gleiche Ursache angegeben und die Reparatur für den 02.12,2013 zugesagt. Am 02.12.2013 bestand der Schaden weiterhin. Ein dritter Anruf erbrachte die gleiche Antwort.

Daraufhin habe ich den Versorgungsvertrag mit Unitymedia am 2.12. schriftlich fristlos gekündigt und meine Einzugsermächtigung widerrufen. Der Schaden besteht bis heute (04.12.2013).

Ist die Kündigung wirksam?
Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mit der Firma Unitymedia einen Vertrag abgeschlossen und sowohl das Telefon funktioniert nicht, als auch die Internetverbindung arbeitet nicht einwandfrei.

Grundsätzlich ist die Firma verpflichtet, diese Leistungen zur Verfügung zu stellen.

Sollten die Leistungen nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt werden (was hier offensichtlich der Fall ist), haben Sie zunächst einen Anspruch darauf, dass Ihnen die vertragsgemäße Leistung zur Verfügung gestellt wird. Sofort kündigen oder vom Vertrag zurücktreten dürfen Sie grundsätzlich nicht.

Voraussetzung für eine fristlose Kündigung beziehungsweise einen Rücktritt vom Vertrag ist im ersten Schritt, dass es in den Verantwortungsbereich der Gegenseite fällt ( also hier Ihres Vertragspartners), dass die Leistungen nicht erbracht werden.

Sie haben geschrieben: „dessen Reparatur Unitymedia vorbehalten ist."

Ich kann es zwar nicht überprüfen, gehe aber nach Ihrer Schilderung daher davon aus, dass Unitymedia für die Reparatur verantwortlich ist und keine andere Firma für das Außenkabel verantwortlich ist.

In diesem Fall könnten Sie vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise außerordentlich kündigen, müssten aber Ihren Vertragspartner erst einmal nachweisbar zur Mangelbeseitigung auffordern.

Das ist hier das Problem. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Firma lediglich telefonisch aufgefordert. Dieses werden Sie grundsätzlich nicht nachweisen können.

Daher würde ich Ihnen anraten, der Firma noch einmal letztmalig eine angemessene Frist (etwa 10-14 Tage) zur Mangelbeseitigung (den Mangel bitte konkret beschreiben) zu setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs den Rücktritt vom Vertrag zu erklären beziehungsweise hilfsweise die außerordentliche fristlose Kündigung. Das Schreiben sollten Sie bitte zu Nachweiszwecken per Einschreiben versenden.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!
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