Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Grundsätzlich gilt: Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.
Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:
- Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden
- Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.
Sollte eine der Ausnahmen auf Ihr Angebot zutreffen, sind Sie auch schon bisher dazu verpflichtet, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen um die gesetzlichen Handlungspflichten zur gesetzeskonformen Ausgestaltung zu erfüllen:
- Nutzung von Sendezeitbegrenzungen
- Vorschalten technischer oder sonstiger Mittel
Die Altersklassifizierung ist nach dem neuen JMStV ein Unterfall von dieser Möglichkeit, vgl. § 5 Abs. 5 Nr. 1, § 11 Abs. 1 JMStV-2011
Der Einsatz "technischer oder sonstiger" Mittel ist nach der bisherigen Rechtslage umständlich und wenig wirkungsvoll. Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.
Der JMStV geht dabei davon aus, dass Anbieter selbst einschätzen müssen, ab welcher Altersstufe ihr Angebot freizugeben ist. Hintergrund ist, dass jeder Anbieter für Inhalte, die er selbst aktiv „unter die Leute bringt", verantwortlich ist. Wenn ein Anbieter also z.B. gewalthaltige Bilder frei verbreitet, dann ist er auch jugendmedienschutzrechtlich dafür verantwortlich. Dies gilt online genauso wie offline. Das Gesetz gibt bis auf den „Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung" keine konkreten Anhaltspunkte dafür. Es müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, z.B.
- die Reiz- und Nachwirkung von Inhalten (Angstzustände, Abstumpfung),
- den Kontext (Kriegsverherrlichung oder -kritik),
- die Verständlichkeit für Kinder bzw. Jugendliche,
- die Kontaktmöglichkeiten (haben Kinder oder Eltern Möglichkeiten, Fragen zu stellen oder die Inhalte zu entfernen).
Bei unproblematischen Inhalten wird die Klassifizierung in der Regel kein Problem sein. Bei Inhalten aber, die z.B. Erotik oder Gewalt beinhalten, wird eine Einschätzung schwieriger. Hier besteht die Möglichkeit für den Anbieter, sich in Zweifelsfällen beraten zu lassen. Sie können z.B. die Dienste von Kontrollstellen in Anspruch nehmen, die offiziell von der „Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) anerkannt wurden. Eine solche Kontrollstelle ist z.B. die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter" (FSM).
Soweit Sie User generated Content anbieten, schreibt der neue JMStV vor, dass der Anbieter sein Angebot insgesamt für eine Altersstufe klassifizieren soll und ansonsten für hinreichende Prüfung sorgen muss. Ob diese Prüfung aktiv oder passiv erfolgen muss, wird nicht geregelt.
Die Gefahr eines Bußgeldes besteht aber eh nur, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde, die jeweilige Landesmedienanstalt, und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls. Wenn Sie sich wie geplant an der Liste der Bundesprüfstelle orientieren, dürfte Ihnen kein Vorwurf gemacht werden können.
Zu beachten ist aber, dass wie bisher gewerbliche Anbieter (eine Gewerblichkeit kann auch schon bei der Schaltung von Werbebannern vorliegen) von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten entweder einen Jugendschutzbeauftragten bestellen oder sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen müssen (§ 7 JMStV).
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an vielen Stellen sehr ungenau bzw. bewirkt genau das Gegenteil dessen, was er erreichen soll. Deshalb ist er selbst bei Juristen auf massive Kritik gestoßen. Nach aktuellem Stand wird das Länderparlament NRW dem Vertrag daher in dieser Form nicht zustimmen, so dass der Vertrag nicht zum 1.1.2011 in Kraft treten wird.
Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
