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JMStV und Musik-Datenbank


| 15.12.2010 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe eine Webseite ähnlich der englischsprachigen Seite

http://www.metal-archives.com/

Der Inhalt der Seite ist eine enzyklopädische Aufbereitung von Bands, Alben, Tourdaten etc. aus dem Bereich der Metal-Musik.

Bezugnehmend auf die neuen Maßgaben des JMStV stellen sich mir nun eine Reihe von Fragen bzgl. der Präsentation meiner Webseite im kommenden Jahr.

Die Inhalte werden teils von mir selbst zum größeren Teil aber von Nutzern der Webseite bereitgestellt (neue Bands, neue Alben, neue Tourdaten, Rezensionen usw.). Natürlich werden die von Nutzern generierten Inhalte vor Veröffentlichung gesichtet, insbesondere prüfen wir auch auf jugendgefährdendes Material (insbesondere rechtsradikale Medien) und schließen diese bei Inkenntnisnahme umgehend aus.

Ausgehend davon, dass die Liste der Bundesprüfstelle (http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Jugendmedienschutz/Indizierungsverfahren/verfahrensarten,did=32964.html) als Basis genommen wird und die Aufnahme der dort enthaltenen Titel in unsere Datenbank unterbunden wird (sowie zugehöriger weiterer Informationen wie Rezensionen etc), genügt dieses bereits, um die Seite als Nicht-Jugendgefährdend einzustufen? Wenn bei einer Band nur einzelne Alben auf der Liste aufgeführt werden, dürfen die restlichen Alben dann unter Auslassung der auf der Liste befindlichen genannt werden?

Meines Wissens nach werden keine Altersfreigaben für Tontäger vergeben, woran entscheidet sich dann, welche Altersfreigabe die Webseite erhält, nachdem die in der eben genannten Titel entfernt sind? Ich denke hier insbesondere an CD-Cover oder Song-Titel, die als jugendgefährdend eingestuft sein könnten. Oder befinden sich diese dann ebenfalls in der obenstehenden Liste?

Für eine Klärung des Sachverhalts wäre ich sehr dankbar!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gilt: Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.
Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:
- Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden
- Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.

Sollte eine der Ausnahmen auf Ihr Angebot zutreffen, sind Sie auch schon bisher dazu verpflichtet, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen um die gesetzlichen Handlungspflichten zur gesetzeskonformen Ausgestaltung zu erfüllen:
- Nutzung von Sendezeitbegrenzungen
- Vorschalten technischer oder sonstiger Mittel

Die Altersklassifizierung ist nach dem neuen JMStV ein Unterfall von dieser Möglichkeit, vgl. § 5 Abs. 5 Nr. 1, § 11 Abs. 1 JMStV-2011
Der Einsatz "technischer oder sonstiger" Mittel ist nach der bisherigen Rechtslage umständlich und wenig wirkungsvoll. Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.

Der JMStV geht dabei davon aus, dass Anbieter selbst einschätzen müssen, ab welcher Altersstufe ihr Angebot freizugeben ist. Hintergrund ist, dass jeder Anbieter für Inhalte, die er selbst aktiv „unter die Leute bringt", verantwortlich ist. Wenn ein Anbieter also z.B. gewalthaltige Bilder frei verbreitet, dann ist er auch jugendmedienschutzrechtlich dafür verantwortlich. Dies gilt online genauso wie offline. Das Gesetz gibt bis auf den „Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung" keine konkreten Anhaltspunkte dafür. Es müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, z.B.
- die Reiz- und Nachwirkung von Inhalten (Angstzustände, Abstumpfung),
- den Kontext (Kriegsverherrlichung oder -kritik),
- die Verständlichkeit für Kinder bzw. Jugendliche,
- die Kontaktmöglichkeiten (haben Kinder oder Eltern Möglichkeiten, Fragen zu stellen oder die Inhalte zu entfernen).

Bei unproblematischen Inhalten wird die Klassifizierung in der Regel kein Problem sein. Bei Inhalten aber, die z.B. Erotik oder Gewalt beinhalten, wird eine Einschätzung schwieriger. Hier besteht die Möglichkeit für den Anbieter, sich in Zweifelsfällen beraten zu lassen. Sie können z.B. die Dienste von Kontrollstellen in Anspruch nehmen, die offiziell von der „Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) anerkannt wurden. Eine solche Kontrollstelle ist z.B. die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter" (FSM).

Soweit Sie User generated Content anbieten, schreibt der neue JMStV vor, dass der Anbieter sein Angebot insgesamt für eine Altersstufe klassifizieren soll und ansonsten für hinreichende Prüfung sorgen muss. Ob diese Prüfung aktiv oder passiv erfolgen muss, wird nicht geregelt.

Die Gefahr eines Bußgeldes besteht aber eh nur, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde, die jeweilige Landesmedienanstalt, und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls. Wenn Sie sich wie geplant an der Liste der Bundesprüfstelle orientieren, dürfte Ihnen kein Vorwurf gemacht werden können.

Zu beachten ist aber, dass wie bisher gewerbliche Anbieter (eine Gewerblichkeit kann auch schon bei der Schaltung von Werbebannern vorliegen) von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdenden Inhalten entweder einen Jugendschutzbeauftragten bestellen oder sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen müssen (§ 7 JMStV).


Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag an vielen Stellen sehr ungenau bzw. bewirkt genau das Gegenteil dessen, was er erreichen soll. Deshalb ist er selbst bei Juristen auf massive Kritik gestoßen. Nach aktuellem Stand wird das Länderparlament NRW dem Vertrag daher in dieser Form nicht zustimmen, so dass der Vertrag nicht zum 1.1.2011 in Kraft treten wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2010 | 14:11

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Gerade in Bezug auf die Darstellung von CD-Covern und/oder Songtiteln bleibt mir aber eine gewisse Unklarheit in Bezug auf die Abstufung des Inhalts meiner Datenbank.

Ausgehend davon, dass ich mich an der Liste der Bundesprüfstelle orientiere, verbleiben in der Datenbank natürlich trotz allem mehrere tausend Bands, Alben (mit Covern) usw. Die dargestellten Informationen und Abbildungen sind dabei - das liegt in der Natur der Sache, da auch dort Cover und Alben-/Liedtitel dargestellt werden - identisch zu denen, die beispielsweise auch Amazon.de für Verkaufszwecke zur Verfügung stellt.

Nun ist Amazon aber nicht in verschiedene Altersbereiche aufgeteilt, sondern erfordert höchstens beim Bestellprozess einen Altersnachweis. In meinem Fall sind die dargestellten Informationen nur einsichtig - ich verkaufe allerdings keine CDs auf meiner Webseite.

Gerade für den Bereich Metal-Musik sind einige der Cover-Abbildungen relativ brachial, werden aber auf Amazon.de beispielsweise ebenfalls abgebildet.

Es bleibt also die im Eingang gestellte Frage bestehen: wie kann ermittelt/sichergestellt werden (gerade bei der Vielzahl an Informationen), dass nicht Daten dargestellt werden, die als entwicklungsbeeinträchtigend angesehen werden könnten?

In jedem Fall werde ich eine Möglichkeit anbieten, problematisches Material zu melden, aber wer ist die abschließende Authorität, wenn es darum geht festzulegen, ob ein CD-Cover nicht ohne weiteres auf meiner Webseite hätte abgebildet sein dürfen?

Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2010 | 16:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst einmals muss auf Folgendes hingewiesen werden: Da sich der nordrhein-westfälische Landtag am 16. Dezember 2010 einstimmig gegen die Novellierung des JMStV ausgesprochen hat, ist die Novellierung des JMStV gegenstandslos geworden und muss neu verhandelt werden. Bis zur Neuregelung bleibt der seit 2003 bestehende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorerst in Kraft.

Die Einhaltung des JMStV wird durch die zuständige Landesmedienanstalt bzw. durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) überprüft (vgl. §§ 14 ff. JMStV). Dabei wird sie durch das Unternehmen jugendschutz.net unterstützt (vgl. § 18 JMStV). Zusätzlich überprüfen Einrichtungen der Freien Selbstkontrolle (z. B. die FSM) die Einhaltung der staatsvertraglichen Bestimmungen (vgl. § 19 JMStV).

Eine Patentlösung für die Einstufung gibt es leider nicht. Eckpunkte für eine Prüfung hatte ich Ihnen ja schon mitgeteilt, im Endeffekt kann aber auch ein Richter oder Rechtsanwalt dies nicht abschließend beurteilen, sondern müsste im Streitfalle einen Sachverständigen (z.b. einen Medienpädagogen) hinzuziehen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sich eine Einstufung aber nicht zutrauen, müssten Sie gegebenfalls professionelle Hilfe aus diesem Bereich hinzuziehen. Diesbezüglich hatte ich in meiner ersten Antwort ja schon Beispiele genannt.

Im Falle einer Abmahnung können Sie sich nicht darauf berufen, dass z.B. Amazon die gleichen Inhalte frei verfügbar hält. Aber auch der Abmahnende muss mit dem Risiko leben, dass seine vorgenomme Einstufung vom Gericht nicht geteilt wird und er im Streitfalle kostenträchtig unterliegt. Daher ist momentan das Risiko einer Abmahnung doch eher gering einzustufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen schöne Feiertage!

Bewertung des Fragestellers 23.12.2010 | 21:28


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