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Jugendschutz bei 18+DVDs

30.10.2017 02:54 |
Preis: 80,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir sind ein österreichisches Unternehmen und betreiben einen Online Handel für DVDs mit pornografischen Inhalten von unserem Standort in Österreich. Unsere Server stehen in Holland.

Trotzdem hat uns der deutsche Jugendschutz angemahnt, dass wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen müssen, um dem deutschen Jugendschutz gerecht zu werden.
Da wir auch Kunden aus Deutschland beliefern, sind wir dieser Aufforderung wie folgt nachgekommen:
1. Einbau eines Jugendschutzprogrammes
2. Altersüberprüfung bei der Auslieferung
3. Verpixelung aller Bilder im öffentlichen Bereich

Wenn ich das richtig verstehe, verlangt der deutsche Jungendschutz auch den Einbau eines von den deutschen Behörden zugelassenen Altersverifikationssystems. Dieser ist nur sehr aufwendig zu implementieren und die Frage ist, ob der deutsche Jugendschutz überhaupt das Recht hat, ausländisch ansässige Firmen solch eine Auflage zu erteilen?

Interessant dabei ist, dass unter Google.de selbst schon alleine bei dem Suchbegriff „porno" Millionen Bilder und Videos unverpixelt jedem ohne irgendwelche Altersverifikationsverfahren anzeigt! Es kann doch nicht sein, dass für Google diese Gesetzesvorgaben außer Kraft gesetzt werden, denn auch in Deutschland gilt: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Aus Erfahrung wissen wir, dass der deutsche Jungendschutz bei Nichteinhaltung aller vorgegebenen Forderungen die Beschwerde an die deutsche KJM weiterleitet. KJM hat wiederum die Möglichkeit, die Seite aus dem Index von Google.DE nehmen zu lassen. Das ist natürlich geschäftsschädigend und kann keinesfalls ignoriert bzw. toleriert werden.

Wir haben mal in Netz bei unseren Konkurrenten recherchiert. Da sind die Auslegungen der Vorgaben recht unterschiedlich, aber fast keiner hält alle Vorgaben genauso ein, wie sie vom deutschen Jungendschutz gefordert sind. Wir bitten hierüber um eine rechtsverbindliche Aussage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie auch an deutsche Kunden liefern, müssen Sie die deutschen Schutzgesetze beachten. Ansonsten könnte jedes Unternehmen diese Vorschriften ja einfach umgehen, indem es Server und Unternehmenssitz ins Ausland verlagert.

Gemäß § 15 und § 1 Absatz 4 Jugendschutzgesetz ist der Handel mit jugendgefährdenden Medien über das Internet nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Jugendliche die Ware weder bestellen noch in Empfang nehmen können. Es ist daher nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine zweistufige Altersverifikation erforderlich. Es muss im Shop-System sichergestellt sein, dass nur Personen über 18 Jahren bestellen können (z.B. über das PostIdent-Verfahren). Zudem darf die bestellte Ware nur an die betreffende volljährige Person ausgehändigt werden, was z.B. durch eigenhändiges Einschreiben sichergestellt werden kann.

Soweit die Fotos (z.B. Produktabbildungen, Screenshots) jugendgefährdende Inhalte zeigen, müssen Sie ebenfalls sicherstellen, dass diese nur für Volljährige sichtbar sind. Google trifft tatsächlich ein gewisses Suchmaschinenprivileg, da aufgrund der Masse an Bildern nur eine automatisierte Indexierung stattfinden kann und die Prüfung auf technische Algorithmen beschränkt sein muss. Allerdings ergreift Google bei konkreter Kenntnis auch entsprechende Maßnahmen und bietet zudem jugendschützende Optionen an (SafeSearch). Zudem ist zu beachten, dass Google insoweit keine eigenen Inhalte anbietet, sondern nur auf fremde Seiten verweist (deren Anbieter dann augenscheinlich keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben).

Ich gebe Ihnen aber durchaus recht, dass in diesem Bereich noch einiges an Optimierungsbedarf besteht und es für Shop-Betreiber oftmals schwer verständlich ist, weshalb sie eine doppelte strenge Altersverifikation durchführen müssen, obwohl "Erwachsenenunterhaltung" in der Praxis auch für Jugendliche im Internet nahezu unbeschränkt zugänglich ist. Und es gibt mit Sicherheit auch einige Anbieter, die den deutschen Markt bedienen und sich dennoch nicht an die Vorschriften halten. Da die Verbreitung von pornografischen Trägermedien an Jugendliche aber nicht nur eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit ist, sondern gemäß der §§ 184 ff. StGB auch eine Straftat darstellt, rate ich dringend zur Einhaltung der Jugendschutzvorschriften ein. Gegen Konkurrenten, die sich durch Nichteinhaltung einen Vorteil verschaffen, können Sie dann wettbewerbsrechtlich vorgehen und/oder sie bei den zuständigen Behörden anzeigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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