Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gerichtsstand für eine Klage aus Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Presse


30.11.2016 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



In der Presse wurde ein unwahrer das Persönlichkeitsrecht des Fragestellers verletzender Artikel veröffentlicht.
Der Artikel erschien in der Printausgabe und online dieser Zeitschrift.
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates hat dieser Zeitschrift deshalb einen Hinweis erteilt.
Es sollen nunmehr Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld mit einer Klage geltend gemacht werden.
Wo ist der Gerichtsstand für diese Klage?
Es soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.01.2015 geben, wonach bei Verletzungen mit Internetbezug - dies ist hier der Fall, die Klage innerhalb der ganzen EU erfolgen kann.
Bezog sich diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auch auf das nicht EU Land Schweiz?
Der Fragesteller hat seit Jahren einen zweiten Wohnsitz in der Schweiz.
Ist ein Rechtsanwalt bei Ihnen in dieser Sache spezialisiert und bearbeitet derartige Fälle ständig.
Wäre dieser eventuell zu einer weiteren Beratung - auch telefonisch - bereit?
Die Sache liegt südlich von Stuttgart
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angesprochene Entscheidung (EuGH, 22.01.2015 - C-441/13 ) erfolgte unter Berufung auf Art.5 Nr.3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Diese bindet nur die Mitgliedsstaaten, eine direkte Anwendbarkeit auf die Schweiz scheidet daher aus.

Allerdings ist das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das die gerichtliche Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Island regelt, in diesem Punkt nahezu wortgleich, sodass das Urteil des EuGH zumindest Indizwirkung hat. Bitte beachten Sie aber, dass der EuGH die Zuständigkeit nur für den Schaden bejaht hat, der im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedsstaates entstanden ist. Es könnte bei einem Schweizer Gericht also bestenfalls der Schaden geltend machen, der in der Schweiz entstanden ist. Wollen Sie z.B. auch den in Deutschland entstandenen Schaden einklagen, müssten Sie den Verletzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz des Unternehmens) verklagen.

Da die Thematik relativ komplex ist und Sie ohnehin den Klageweg bestreiten wollen, rate ich auch in Hinblick auf eine mündliche Verhandlung an, direkt eine Kanzlei aus Ihrer näheren Umgebung in der Schweiz oder in Süddeutschland zu beauftragen, um doppelte Kosten zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2016 | 21:40

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Frage zum Gerichtsstand:
Ist dies der Ort an dem die Chefredaktion der Zeitung ihren Sitz hat oder geht auch das Gericht in Bezirk der Zeitungsartikel erschienen ist, § 32 ZPO
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2016 | 22:04

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Sitzes des inhaltlich Verantwortlichen ist regelmäßig auch der Gerichtsstand an dem Ort gegeben, an dem das Presseprodukt bestimmungsgemäß verteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER