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Überhöhte Mobil Inland Internetkosten bei 1&1


04.12.2017 13:30 |
Preis: 58,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von



Ich habe einen Vertrag bei 1&1 mit DSL und Flat für Festnetztelefon.
In diesem Vertrag sind auch 5 Mobilfunkrufnummern dabei.
Von diesen 5 Mobilrufnummern ist nur eine Nummer mit Internetflut die andere sind per Datenvolumen abgerechnet.
Den Vertrag habe ich schon seit ca 4 Jahren, wobei der letzte Vertragswechsel vor ca 1 Jahr stattgefunden hat (2 Jahresvertrag).
Die Mobilfunknummern werden von meiner Familie und mir benutzt und war bislang kein Problem.
Die 4 Mobilnummern ohne Internet Flat wurden überwiegend nicht für Internet genutzt. Eine wurde ab und zu genutzt aber die Datenmenge = Kosten, waren minimal und auch immer bezahlt.
Die Mobilnummer welche mein Schwager nutzt (eine ohne Internetflat) hat nun sehr erhöhte Internetnutzungsgebühren von 792EUR (für einen Monat!) da per Datenmenge abgerechnet wurde.
Er hat auf ein Smartphone umgestellt und ich habe ihn auch auf die Gebühren hingewiesen und er solle WLan verwenden (aber wohl nicht deutlich genug.) und er hat gleich mal die gesamte Zeit (da er selbst kein Computer hat) Videos und Internet auf dem Handy genutzt.

1&1 hat 2 SMS geschickt (welche mein Schwager aber nie angeschaut hatte).
Diese waren sehr "neutral" gehalten: "Sie haben keine Internetflat durch die Nutzung von Internet können Ihnen Kosten entstehen" (In der Art, habe nicht den detailierten Wortlaut).

1&1 hat erst bei den genannten 792 EUR die Internetverbindung gekappt um die Kosten zu begrenzen und mich (als Kontoinhaber) erst dabei (per E-Mail) kontaktiert.

Auf dem Internetportal von 1&1 für die Kostenkontrolle waren diese Kosten nicht offensichtlich ersichtlich (habe Screenshots), da meine Frau Tage zuvor die Kosten überprüfen wollte und Ihr ist nichts ins Auge gestochen.

Auf dem 1&1 Internetportal zur Kostenkontrolle ist bei dem Mobilfunktarif eine Markierung bei 5GB angebracht, welche aber keinerlei Bewandtnis mit dem Tarif hat. Warum dieser Strich da ist ist mir nicht ersichtlich und verleitet zu der (falschen) Vermutung dass der Tarif eine Flat beinhaltet.

Der "Nachfolgetarif" von dem Tarif den ich habe (gleiche Kosten) und welcher 1&1 aktuell auf dem Internet anbietet (ich habe diesen nicht) beinhaltet "nur" noch 4 Mobilnummer, diese haben aber eine Internetflat von 100MB und es können keine Zusatzkosten (im Inland) durch Internetnutzung entstehen!

Der Monatliche Tarif den 1&1 für eine Internetflat aktuell anbietet mit dem Datenvolumen welches mein Schwager genutzt hat (und mein Schwager hätte noch 1GB Luft nach oben bis er ans Limit kommt mit den Daten welcher er genutzt hat) beträgt aktuell 25,99 (kein Aktionstarif!)

1&1 habe ich auf die überhöhte Kosten per E-Mail angesprochen. 1&1 pocht auf Zahlung ODER auf einen 2 Jahresvertrag mit mindestens 29,99 auf diese Mobilnummer. Das ist ein Tarif welcher ein 2,5x höheres Datenvolumen hat welches mein Schwager genutzt hat! Oder 719EUR über 2 Jahre!
Meinem Schwager würde aber auch der "kleine" Tarif ausreichen, Smartphone/ Internet auf Handy war etwas neues, daher hat er es extensiv ausprobiert.
Ich habe 1&1 angeboten 60EUR einmalig zu bezahlen oder den kleinsten Internetflattarif auf die Mobilnummer zu buchen (ohne eine Aktion in Anspruch zu nehmen. Die vollen Kosten.).
Beides hat 1&1 abgelehnt.

Eine Ergänzung noch: Der zuständige Sachbearbeiter war nicht telefonisch erreichbar. Bei einem vereinbarten Telefontermin (welchen ich wie gefordert mindestens 3 Tage vorher vereinbart habe) hat sich der Sachbearbeiter NICHT gemeldet (erst 1 Tag später per E-mail) obwohl er zuvor keine Kumminkation per E-Mail wollte. Ich habe 3 Telefonnummern hinterlegt, keine wurde in dieser Sache von 1&1 angerufen.

Meine Fragen:
Kann 1&1 in der heutigen Zeit überhaupt einen solch hohen Betrag (792EUR) für die Internetnutzung verlangen?

Greift hier nicht auch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher?

Wenn das ganze vor Gericht gehen sollte (ich habe bislang die Zahlung der überhöhten Gebühren verweigert, die normalen Kosten habe ich aber bezahlt), wie stehen die Chancen dass 1&1 damit durchkommt?

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, was wären die Kosten wenn dies vor Gericht gehen würde?

Vielen Dank im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen,
04.12.2017 | 15:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht meines Erachtens ein Recht von 1&1, den Betrag einzufordern, da hier eine Nummer verwendet wurde, die der "normalen" Abrechnung des Datenvolumens unterliegt.

Dies allerdings nur dann, wenn der Anbieter tatsächlich vor der Entstehung der immer höheren Kosten gewarnt hat.
Dies hat er meines Erachtens durch die von Ihrem Schwager ignorierten SMS getan. Da dem Mobilfunkanbieter ja nicht bekannt ist, wer diese Nummer nutzt, musste er davon ausgehen, dass der Vertragspartner diese Warnung sieht.
1 & 1 hat dann ja zusätzlich irgendwann die Datennutzung gesperrt und Sie per E-Mail informiert.

Sie können sich aber, um eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen, auf den Standpunkt stellen, dass die Kappung der Datennutzung viel zu spät erfolgte, insbesondere da in den vorangegangenen Abrechnungszeiträumen vergleichbare Datenmengen nicht genutzt und dadurch entsprechende Abrechnungen nicht produziert wurden.

Zudem können Sie darauf hinweisen, dass bei einer Kontrolle der Datenmengen im Internetportal des Anbieters die hohen Datenverbrauche nicht zu erkennen waren und sich dies insofern auch Ihrer Kenntnis entzog.

Die tatsächlichen Erfolgsaussichten vor Gericht lassen sich nur schwer einschätzen, da es insbesondere darauf ankommen wird, welche Warnmechanismen der Anbieter hier eingesetzt hat und ob diese augenscheinlich durch Ihren Schwager missachtet wurden.
Insofern tragen Sie das Kostenrisiko vor Gericht. Dieses Risiko beläuft sich auf Anwaltskosten in Höhe von jeweils 261,80€ zuzüglich Gerichtskosten, wenn es zu einem Urteil kommt.

Sie sollten hier weiter versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2017 | 23:43

Hallo Fr Türk,

danke für Ihre Antwort.
Eine meiner Fragen ist noch offen:
"Greift hier nicht auch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher? "
(Da im Vergleich mit normalen Mobilfunkverträgen eine völlig überhöhte Gebühr für die Nutzung verlangt wurde)

Besten Dank,
Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2017 | 09:07

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens kommt es zunächst darauf an, was im Vertrag geregelt ist. Sie mussten sicherlich mit höheren Kosten rechnen, da über das Datenvolumen abgerechnet wird. Und diesen Vertrag haben Sie zuletzt vor 1 Jahr umgestellt. Schauen Sie in die Bedingungen. Dort müssen die Kosten aufgeführt sein.

Sie sollten, um Ihre Verhandlungsposition zu stärken, gegenüber dem Anbieter deutlich auf eine mögliche Sittenwidrigkeit hinweisen. Hat allerdings das Unternehmen mehrfach auf die entstehenden Kosten hingewiesen, so ist es schwierig von Wucher zu sprechen.

ANTWORT VON

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