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Werbeverbot TPD2 E-Zigaretten

06.11.2016 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Werbeverbot durch TPD2 seit Mai 2016 für E-Zigaretten.

- Ist es trotz des Werbeverbots trotzdem möglich, eine Anzeige in einer Zeitung zu schalten? In dieser Anzeige würde lediglich auf die Existenz des Geschäfts hingewiesen mit Öffnungszeiten und Adresse (so wie dies auch im Telefonbuch zu finden ist), ohne Produkte konkret zu bewerben, z. B. "Neueröffnung am XX.XX.XXXX von GeschäftsnameXXX und Adresse".

- Das E-Zigaretten Geschäft bietet z. B. auch Geschenkgutscheine, T-Shirts und Essensaromen an, wofür es ja kein Werbeverbot gibt . Ist es möglich, dies in der Zeitung zu bewerben z. B. "Geschenkgutscheine (T-Shirts...) für jeden Anlass bei GeschäftsnameXXX"

- Darf eine Zeitung einen Bericht über die Neueröffnung drucken? Wenn ja, ist dabei auf etwas zu achten?

- Dürfen Flyer in Briefkästen verteilt werden?




Einsatz editiert am 09.11.2016 12:51:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 19 Absatz 2 Tabakerzeugnisgesetz ist es "verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben." Gemäß § 2 Nr.6 TabakerzG fällt unter Werbung "jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder mit der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern".

Einigkeit herrscht wohl darüber, dass Fanpages auf Facebook oder Twitter-Accounts von auf E-Zigaretten spezialisierten Shops unter das Werbeverbot fallen. Die Anzeige einer Neueröffnung fällt nach meiner Einschätzung auch darunter, zumindest wenn es sich um einen auf E-Zigaretten spezialisierten Laden handelt. Ebenso fällt das Verteilen von Flyern unter das Werbeverbot.

Die Bewerbung von Gutscheinen für andere Produkte ist dagegen nicht direkt vom Werbeverbot umfasst. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass im Streitfalle das Gericht dies als indirekt verkaufsfördernd ansieht, da hierdurch Kunden in den Laden gelockt werden, die dort ggf. auch E-Zigaretten kaufen. Ganz risikolos ist dies daher nicht.

Bezüglich des Zeitungsberichts kommt es auf den Inhalt an. Handelt es sich um einen redaktionellen Text mit unabhängig-objektiven Inhalt, liegt keine Werbung vor.


Da das Gesetz noch zu neu ist und es keine belastbare Rechtsprechung hierzu gibt, ist eine abschließende Beurteilung aber leider kaum möglich. Grundsätzlich empfiehlt sich zum derzeitigen Zeitpunkt eher, auf jegliche Maßnahmen online, im Hörfunk oder Druckerzeugnissen zu verzichten, die in irgendeiner Weise als verkaufsfördernd eingestuft werden könnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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