Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
488.473
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Werbeverbot TPD2 E-Zigaretten


06.11.2016 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Werbeverbot durch TPD2 seit Mai 2016 für E-Zigaretten.

- Ist es trotz des Werbeverbots trotzdem möglich, eine Anzeige in einer Zeitung zu schalten? In dieser Anzeige würde lediglich auf die Existenz des Geschäfts hingewiesen mit Öffnungszeiten und Adresse (so wie dies auch im Telefonbuch zu finden ist), ohne Produkte konkret zu bewerben, z. B. "Neueröffnung am XX.XX.XXXX von GeschäftsnameXXX und Adresse".

- Das E-Zigaretten Geschäft bietet z. B. auch Geschenkgutscheine, T-Shirts und Essensaromen an, wofür es ja kein Werbeverbot gibt . Ist es möglich, dies in der Zeitung zu bewerben z. B. "Geschenkgutscheine (T-Shirts...) für jeden Anlass bei GeschäftsnameXXX"

- Darf eine Zeitung einen Bericht über die Neueröffnung drucken? Wenn ja, ist dabei auf etwas zu achten?

- Dürfen Flyer in Briefkästen verteilt werden?




Einsatz editiert am 09.11.2016 12:51:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 19 Absatz 2 Tabakerzeugnisgesetz ist es "verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben." Gemäß § 2 Nr.6 TabakerzG fällt unter Werbung "jede Art kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel oder mit der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern".

Einigkeit herrscht wohl darüber, dass Fanpages auf Facebook oder Twitter-Accounts von auf E-Zigaretten spezialisierten Shops unter das Werbeverbot fallen. Die Anzeige einer Neueröffnung fällt nach meiner Einschätzung auch darunter, zumindest wenn es sich um einen auf E-Zigaretten spezialisierten Laden handelt. Ebenso fällt das Verteilen von Flyern unter das Werbeverbot.

Die Bewerbung von Gutscheinen für andere Produkte ist dagegen nicht direkt vom Werbeverbot umfasst. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass im Streitfalle das Gericht dies als indirekt verkaufsfördernd ansieht, da hierdurch Kunden in den Laden gelockt werden, die dort ggf. auch E-Zigaretten kaufen. Ganz risikolos ist dies daher nicht.

Bezüglich des Zeitungsberichts kommt es auf den Inhalt an. Handelt es sich um einen redaktionellen Text mit unabhängig-objektiven Inhalt, liegt keine Werbung vor.


Da das Gesetz noch zu neu ist und es keine belastbare Rechtsprechung hierzu gibt, ist eine abschließende Beurteilung aber leider kaum möglich. Grundsätzlich empfiehlt sich zum derzeitigen Zeitpunkt eher, auf jegliche Maßnahmen online, im Hörfunk oder Druckerzeugnissen zu verzichten, die in irgendeiner Weise als verkaufsfördernd eingestuft werden könnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich öfters auch noch um rechtliche Belange kümmern? Das fällt schwer. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61972 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war sehr hilfreich mit viel Details. Vielen Dank dafür.... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Perfekt. Ich danke sehr sehr herzlich! Auch, dass Sie bereit waren für diesen günstigen Preis zu antworten! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ob die Antwort korrekt ist, kann ich nicht bewerten, dennoch klingt es sehr einleuchtend, klar und deutlich. Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER