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Internationales Recht

Schweiz und Internationales Recht

Die Schweiz im internationalen Recht:

1. Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen wie z. B. der Europäischen Menschenrechtskonvention
2. Zuständigkeit internationaler Gerichtshöfe wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
3. Vollstreckung ausländischer Urteile in der Schweiz
4. Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, z. B. bei der Rechtshilfe
5. Steuerrechtliche Fragen, z. B. beim grenzüberschreitenden Steuerbetrug
6. Staatsangehörigkeitsrecht bei Doppelbürgern
7. Internationales Privatrecht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
8. Anwendbarkeit des EU-Rechts aufgrund der bilateralen Verträge
9. Beachtung völkerrechtlicher Sanktionen und Embargos
10. Neutralitätspflichten der Schweiz nach Völkerrecht

Unterhalt für Tochter in der Schweiz nach Schweizer Recht ?

vom 7.2.2007

Hallo, Meine Ex-Freundin lebt seit knapp einem Jahr zusammen mit ihrem Sohn (5) und meiner Tochter(2) bei Ihrem neuen Freund in der Schweiz. Alle sind deutsche Staatsbürger und die Mutter meiner Tochter und ihr Freund haben ein Visum mit Arbeitserlaubnis. Im Moment zahle ich für meine Tochter Unterhalt nach deutschem Recht wie vor ihrem Umzug vom Jugendamt berechnet, das sind rund 200 EUR im Mo ...

Umzug in die Schweiz - Unterhalt, Kindergeld

vom 23.3.2012

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin geschieden und habe eine Tochter, deren ABR bei mir liegt. Beruflich bedingt ziehen wir in Kürze in die Schweiz, Kanton Thurgau. Mein Ex-Mann ist damit einverstanden und soweit ist alles zwischen uns geregelt, insbes. das Umgangsrecht und die daraus entstehenden Kosten. Aber für mich stellen sich noch folgende Fragen: Ich beziehe hier das Kindergeld ...

Anmietung WG Schweiz - Nur Fachmann

vom 28.8.2016

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main

FW Schweiz mieten Möchte WG im Bereich Zürich oder Luzern als FW als Zweit- oder Drittwohnung mieten und auch einige Möbel von Deutschland dort hin bringen. So wie wir auch eine WG auf Ibiza haben. Ich möchte dort nicht arbeiten!! Gibt es Voraussetzungen im Bereich Visa/Zoll, muss man etwas nachweisen, Vermögen, F.-Zeugnis etc. ...

Scheidung von Russen in der Schweiz

vom 9.2.2017

Hallo, ich wohne mit meinen Eltern seit 16 Jahren in der Schweiz. Eigentlich kommen wir aus Russland, wir besitzen alle die Aufenthaltsbewilligung C, niemand von uns den Schweizer Pass. Nun ist mein Vater seit 3 Jahren arbeitslos (Alkoholiker) und das angesparte Geld ist beinahe verbraucht. In ein paar Monaten werden meine Eltern deshalb gezwungen sein nach Russland zurückzukehren, dabei würde m ...

Nutzung Schweizer Firmenwagen in der BRD als Grenzgänger

vom 18.3.2013

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Guten Tag, zur Mitte des Jahres trete ich eine Stelle bei einem Basler Unternehmen an. Die Rahmenbedingungen : Verheiratet 1 Kind Hauptwohnsitz im Raum München Möblierte Zweitwohnung in Weil am Rhein Heimfahrten am Wochenende Schweizer Arbeitgeber Raum Basel stellt ein in CH gemeldetes und registitriertes Firmenfahrzeug zur Verfügung (inkl. private Nutzung) Fragen : 1. Ist die un ...

Strafmandat in der Schweiz

vom 12.9.2014

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Ich wurde am 2. Dezember 2006 in der Schweiz außerorts bei erlaubten 80 km/h geblitzt. Nach Abzug der Toleranz eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h. Daraufhin bekam ich zwei Zahlungsaufforderungen: 1. Einmal vom Straßenverkehrsamt Graubünden. Die 2. Mahnung vom 30.05.2007 betrug 329 SFR. Seidem nicht mehr bekommen. 2. Strafmandat (Mandato penale per delitti e crimini) MP/D 169/2007 ü ...

Schweizer Erbrecht!

vom 28.1.2012

Zur Vorinfo: Ich bin Schweizerin, wohnhaft in Deutschland, mein Vater ebenso Schweizer und wohnhaft in der Schweiz. Folgende aktuelle Situation: Mein Vater liegt so zu sagen mit Krebs im Strebebett und sein Ableben wird stündlich erwartet. Seine 2. Frau, also nicht meine Mutter, liegt ebenfalls im Krankenhaus. Letzte Woche wurde Ihr aus dem Kopf ein Tumor entfernt. Dabei wurde auch endlich f ...

Schulden in Deutschland; Seit 1,5 Jahren wohnhaft in der Schweiz

vom 23.11.2009

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M. / Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren, aus nicht erfolgreicher selbstständiger Arbeit haben sich in Deutschland Schulden in Höhe von ca 40.000 Euro angesammelt. Sowohl der Fiskus als auch Firmen sind Gläubiger; eventuell besteht ein Haftbefehl. Ich hatte mich in Deutschland nicht abgemeldet; da mich Gerichtsvollzieher ect. zuhause nicht antrafen wurde mein Wohnsitz gelöscht. Ich wohne nun seit 1,5 ...

Unterhaltsklage für Tochter in der Schweiz nach Schweizer Recht trotz dt. Titel ?

vom 8.2.2007

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle / Oldenburg

Hallo, mir wurde hier bereits weitergeholfen (Betreff: Unterhalt für Tochter in der Schweiz nach Schweizer Recht ? vom 07.02.07), allerdings habe ich noch eine Detail-Frage: Hier ist meine Situation: Meine Ex-Freundin lebt seit knapp einem Jahr zusammen mit ihrem Sohn (5) und meiner Tochter(2) bei Ihrem neuen Freund in der Schweiz. Alle sind deutsche Staatsbürger und die Mutter meiner Tochte ...

Autoverkauf privat in Deutschland, Wohnsitz Schweiz, Zoll

vom 18.5.2025 für 70 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Hagen Riemann / Hamburg

Guten Tag, ich bin seit Anfang Februar in der Schweiz gemeldet (dauerhaft) und seitdem aus Deutschland abgemeldet. Ich besitze ein Auto, dass ich als Umzugsgut bei den Schweizer Zollbehörden zum dauerhaften Import angemeldet habe. Jedoch habe ich festgestellt, dass ich das Auto in der Schweiz nicht benötige und möchte es nun doch nicht importieren, sondern stattdessen in Deutschland verka ...

Übernahme GmbH in der Schweiz

vom 3.11.2016

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Doreen Prochnow / Rostock

Sehr geehrte Damen und Herren , ich plane die übernahme einer GmbH ( Gründung 2010 ) in der Schweiz 100% der Anteile liegen bei mir. Da ich in der Schweiz den posten des Gesellschafter-GF übernehmen würde, wäre ein Umzug notwendig. Zudem besitze ich noch ein kleines Geschäft in Deutschland das ich gerne behalten würde eine Anwesenheit wäre für ca 2 Tage / Woche notwendig. Wie würde di ...

Verjährung Schweiz

vom 16.2.2015

Guten Tag, im Okt 2007 wurde ich in der Schweiz wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 590 CHF Busse verurteilt. Da ich diese Strafe nicht bezahlt hatte und in der BRD nicht vollstreckt werden konnte, erhielt ich im März 2008 eine Aufforderung zum Strafantritt in einem St. Gallener Gefängnis, ersatzweise 5 Tage Haft, welche ich natürlich auch nicht angetreten hatte. Nachdem ich einige Jahr ...

Mutterschutz - von der Schweiz nach Deutschland

vom 17.4.2012

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main

Ich arbeite seit November 2010 in der Schweiz. Mittlerweile bin ich im 7 Monat schwanger. Entbindungstermin: 30.7. Ich werde zum 01.07.vorraussichtlich wieder nach Deutschland ziehen. Frage: Habe ich dann noch ein Anrecht auf die 4 Monate Geld vom Arbeitgeber obwohl ich noch nicht im Mutterschutz bin? Da mein Einkommen hier nicht ausreicht um Miete / Kinderkrippe zu zahlen muss ich d ...

Schweizer Kindererente

vom 25.11.2004

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Klaus Wille / Köln

Ich bekomme von der Schweiz eine Rente. Da ich geschieden bin und Mutter mit Kind wo anders wohnen, bekommt die Mutter die Schweizer Kinderrente für die mj. Tochter direkt dorthin ausbezahlt. Da dieser Betrag aber ein Teil meiner Rente ist, kommt jetzt die verbindliche Frage: Darf ich diese Kinderrente von meinem monatlichen Unterhaltszahlungen in Abzug bringen? Wer weiß ob es dazu gerichtli ...

Bußgeldbescheid aus der Schweiz

vom 14.4.2007

Hallo Ersteinmal, habe am 10.4.2007 einen Bußgeldbescheid aus der Schweiz bekommen frage muß dieser bezahlt werden?Auch wenn dies 2 Jahre zurück liegt.Das was mann mir zur last legt wurde am 11.9.2005 begannen????.Wenn ich überlege ist ein anderes Auto vor mir gefahren und dies hatte ein Albanisches Kennzeichen.Kann ich dagegen Einspruch erheben und hätte dies erfolg. mit freundlichen Grüßen ei ...

mit deutschem Kennzeichen in der Schweiz fahren

vom 20.6.2022 für 45 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Bohle / Oldenburg

wir sind italienische Staatsbürger haben in Deutschland 2 Autos angemeldet und wollen nun in die Schweiz umsiedeln. Können wir mit dem deutschen Kennzeichen in der Schweiz fahren wenn wir einen Zustellbevollmächtigten mit deutschem Wohnsitz haben - den PKW also auch weiterhin in Deutschland versichern und angemeldet lassen? ...

Privatanzeige Schweiz KFZ

vom 19.2.2024 für 45 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann / Münster

Ich war Oktober letzten Jahres in der Schweiz, aufgrund eines Friseurtermins. Der Friseur befindet sich etwas außerhalb. Jedenfalls habe ich neben dem Friseurladen geparkt, da ich aus Deutschland komme und sich dort auch kein Schild befunden hat. Ich kannte mich eben nicht aus. Auch stand mein Fahrzeug nicht im Weg oder störte den Verkehr. Ich bin mir aber sicher dass ich nicht die ganze Zeit währ ...

Wer trägt bei Export in die Schweiz die Kosten für die Erhebung der Mehrwertsteuer?

vom 6.3.2013

Hallo, wir sind ein Deutsches Handelsunternehmen mit Schwerpunkt Online-Vertrieb und haben einen Kunden in der Schweiz mit einem Bürostuhl beliefert. Es ist von uns keine Mehrwertsteuer erhoben worden. Auf der Rechnung ist 0% MwSt ausgewiesen. Als Versandkosten in die Schwiez wurden 30,- Euro in Rechnung gestellt. Das Logistik-Unternehmen hat jetzt dem Kunden die Schweizer MwSt in Rechn ...

Verjährung von Forderungen in der Schweiz

vom 23.5.2019

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke / Dresden & Köln

Hallo, wie sind die Verjährungsfristen für Forderungen in der Schweiz? Es geht um eine gewerbliche Lieferung aus Deutschland an eine schweizer GmbH. Gerichtsstand ist die Schweiz. Nach deutschem Recht wäre es schon verjährt. Sind die Fristen in der Schweiz anders? ...

Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

vom 1.2.2011

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M. / Berlin

Guten Tag, Ein Deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz lebt erfüllt einen in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Vertrag nicht und muss somit eine Vertragsstrafe zahlen. Gibt es ein Abkommen mit der Schweiz, dass diese Strafe auch in der Schweiz eingetrieben werden kann und ändert sich die Rechtslage, wenn der Vertragsbrüchige Schweizer Staatsbürger ist? ...

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Autoverkauf privat in Deutschland, Wohnsitz Schweiz, Zoll

vom 18.5.2025 für 70 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Hagen Riemann / Hamburg

Privatanzeige Schweiz KFZ

vom 19.2.2024 für 45 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann / Münster

Teilnahme am Visa Waiver Program für Videodokumentation

vom 9.4.2023 für 50 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer / Erkelenz

Ich bin deutscher Staatsbürger und führe mit einem Auszubildenden (keine weiteren Angestellten) eine Videoproduktion. Wir planen, einen schweizer Kunden auf eine von ihm veranstaltete Konferenz nach Miami, U.S.A. zu begleiten, um die Konferenz für dessen Social Media Kommunikation zu dokumentieren. Wir planen einen Aufenthalt von 6 Tagen, (2 Reise, 2 Arbeit, 2 Urlaub). Die Reise wird von mir gebuc ...

Ehe auch in Ägypten anerkennen lassen

vom 21.11.2022 für 65 €

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich (m, deutsch) und meine Freundin (w, deutsch und ägyptisch) würden gern standesamtlich heiraten. Soweit ich weiß, wird eine standesamtliche Ehe dort aber nicht ohne Weiteres anerkannt, weil diese nicht islamisch ist. Eine islamische Ehe kommt für uns unter keinen Umständen infrage. Da meine Freundin eben auch Ägypterin ist, reicht eine standesamtliche Trauun ...

mit deutschem Kennzeichen in der Schweiz fahren

vom 20.6.2022 für 45 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Thomas Bohle / Oldenburg

Schweizer Bürger schenkt Grundstück (Lage Deutschland) an Deutsche

vom 18.3.2021 für 120 €

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt / Hong Kong

Sohn mit Wohnsitz in Zürich hat eine Eigentumswohnung in Deutschland. Er will diese seinen Eltern schenken, die in Deutschland leben. Mir ist bekannt, dass die Schenkung in Deutschland zu versteuern ist. Ist die Schenkung auch in der Schweiz zu besteuern ? ...

Hausverkauf durch bestellte Betreuende RAin

vom 2.3.2021 für 25 €

Die amtlich bestellte betreuende RAin, ist drann daß nicht Hypothek behaftete Haus meines dementen Vaters (im Tessin, CH) zu verkaufen. Dies erfuhr ich von seinem Bruder. Nur ich könnte dies als einziger Sohn angeblich blockieren. Nur weiss ich nicht wie, da ich in Berlin (Hartz4 Empfänger) bin, und mein Vater und sein Haus im Tessin - Schweiz). Ich bräuchte dringend eine Richterliche Verfügung um ...

Verjährung von Forderungen in der Schweiz

vom 23.5.2019

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke / Dresden & Köln

Klage in den USA (befürchtet) - wie reagieren

vom 26.12.2018

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser / Hamburg

Sehr geehrte Anwälte (w/m), die Situation ist wie folgt: Wir sind eine deutsche GmbH, die sich seit über 20 Jahren mit medizintechnischen Entwicklungen beschäftigt. Vor 20 Jahren haben wir ein Produkt im Markt eingeführt, das wir vor 18 Jahren an eine Schweizer Firma verkauft haben. Diese Firma hat das Produkt wiederum vor 2 Jahren für 125 m EUR an eine spanische Firma weiterverkauft, die ...

Status Schweizer Niederlassungsbewilligung C bei erwerbslosen Auftenhalt

vom 25.5.2018

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt / Hong Kong

Hallo, Ich bin Deutscher und besitze seit geraumer Zeit eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Derzeit arbeite ich aber in Deutschland und unterhalte dort eine Wohnung. Jedoch habe Ich meine Wohnung innerhalb der Schweiz ebenfalls beibehalten, da dort meine Lebensgefährtin mit mir zusammen wohnt. Nun meine zwei Fragen: 1. Hat meine längerfristige Abwesenheit (immer unter der Woche) e ...

DBA Schweiz, Zumutbarkeit der Rückkehr bei Grenzgängern

vom 25.10.2017

Ich bin Grenzgänger mit Wohnort Schweiz und Arbeitsort Deutschland. Der Arbeitsweg mit dem Auto laut Google ist am kürzesten über die Autofähre Konstanz und beträgt dann 100km und 1h27min (ohne Fährzeit von 15min). Mit der Fährzeit würde das Kriterium der Unzumutbarkeit mit mehr als 3h Arbeitsweg zutreffen. Die 8h Ruhepause zu Hause wurde aufgrund der Arbeitszeiten immer eingehalten. Die 60 Nicht ...

Schaden Skiunfall vor deutschem Gericht einklagen

vom 19.10.2017

Ich habe eine Skiunfall mit einem Schweizer in Österreich gehabt. Ich bin Deutscher Dies im Jahre 2013 Ich habe nun mit der Versicherung des Verursachers geschrieben. Werde mit dieser aber nicht einig. Ich möchte nun eine Klage erheben. Gibt es die Möglichkeit in Deutschland den Schweizer zu verklagen? Wenn ja ? Bei welchem Gericht in Deutschland. Wo also in welchem Gesetz steht die entsp ...

Deutsche Staatsbürgerin,wohnhaft Schweiz,in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben

vom 24.8.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gerade sehr verängstigt durch einen Anruf der Deutschen Botschaft. Ich bin deutsche Staatsbürgerin und lebe seit ca. 1 1/2 Jahren in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Derzeit bin ich leider Arbeitssuchende. Abgemeldet in Deutschland habe ich mich per Email und habe die Abmeldebestätigung auch per Post erhalten. Meine Abmeldung in Deutschla ...

Firmensitz in Deutschland, Wohnsitz in Österreich

vom 14.6.2017

Ich habe keine EU-Bürgerschaft aber wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Ich habe unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Deutschland. Ich bin seit kurzem als Selbständiger in Deutschland tätig und habe dafür einen KFW-Kredit und einen Gründungszuschuss bekommen. Ich möchte jetzt nach Österreich ziehen und möchte wissen, was die Konsequenzen wären. Ich arbeite im Bildungsberei ...

Scheidung von Russen in der Schweiz

vom 9.2.2017

Auszahlung Pensionskasse aus der Schweiz

vom 21.12.2016

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Doreen Prochnow / Rostock

Hallo zusammen, ich haben von Januar 2012 bis Juli 2014 als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet. Ich habe gehört dass man sich die Pensionskasse auszahlen lassen kann wenn man Wohneigentum für die Selbstnutzung erwirbt. Ich habe 2016 einen Kaufvertrag über ein Wohnhaus unterschrieben welches am 01.04.17 bezahlt wird. Nun meine FRagen. Bin ich hier richtig informiert? Kann ich die kompl ...

Übernahme GmbH in der Schweiz

vom 3.11.2016

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Doreen Prochnow / Rostock

60 Tage Regelung als Grenzgänger Deutschland/Schweiz

vom 28.10.2016

beantwortet von Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Doreen Prochnow / Rostock

Folgende Situation Ich wohne mit meiner Familie in Deutschland und arbeite in der Schweiz als Angestellter. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist ca 60km, die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 2h für eine Strecke. Ich bin als Grenzgänger eingestuft und zahle meine Quellensteuer in der Schweiz, das deutsche FA hat bisher noch keine Vorauszahlungen angefordert. ...

Anmietung WG Schweiz - Nur Fachmann

vom 28.8.2016

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main

Deutsche Staatbuergerschaftsrecht

vom 19.7.2016

beantwortet von Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Daniel Saeger / Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ein seit 20 Jahren in Grossbritannien lebender Deutscher. Ich habe eine Professorenstelle an einer Universitaet in Schottland an der ich seit October 1996 arbeite. Ich bin verheiratet mit einer Britin und besitze ein haus in Schottland. Der Brexit hat uns als Ehepaar nun in eine sehr unangehneme situation gebracht. In den 20 Jahren im UK habe ich es bis ...

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Die Dauerbrenner im Internationales Recht

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