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Schweizer Bürger schenkt Grundstück (Lage Deutschland) an Deutsche

18.03.2021 11:52 |
Preis: 120,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sohn mit Wohnsitz in Zürich hat eine Eigentumswohnung in Deutschland.
Er will diese seinen Eltern schenken, die in Deutschland leben.

Mir ist bekannt, dass die Schenkung in Deutschland zu versteuern ist.

Ist die Schenkung auch in der Schweiz zu besteuern ?



18.03.2021 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Rechtliche Einschätzung
Der Vorgang ist grundsätzlich auch in der Schweiz schenkungssteuerpflichtig. Ein DBA D/CH existiert nur für die Erbschaftssteuer, nicht für die Schenkungssteuer. Ggf. kann die Doppelbesteuerung durch ein Verständigungsverfahren vermieden werden.

Im Detail
Gemäß § 2 S. 1 Buchst. b) ESchG Zürich besteht die Schenkungssteuerpflicht, wenn der Schenker seinen Wohnsitz im Kanton Zürich hat. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 6 ESchG Zürich unterfallen damit alle Vermögensübergänge der Steuerpflicht, auf die Lage des Grundstücks kommt es somit nicht mehr an.

Ein DBA, welches die Doppelbesteuerung vermeiden könnte, besteht zwischen Deutschland und der Schweiz nur auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1980/1417_1417_1417/de). Schenkungen unter Lebenden werden davon nicht umfasst.

Um ggf. dennoch eine Befreiung von der Besteuerung in einem Land zu erreichen, empfehle ich deshalb, vorher Kontakt mit den Steuerbehörden in beiden Ländern aufzunehmen und ggf. durch ein Verständigungsverfahren zwischen diesen die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dieses Verständigungsverfahren ist in Art. 12 Abs. 3 des DBA ausdrücklich genannt:

Zitat:
Art. 12 Abs. 3 DBA D/CH (ErbSt)

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwie­rigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemein­sam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind. Dies gilt auch für die Besteuerung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden.


Zitat:
Allgemeines. Das für seit dem 25.4.1980 erlangte Erbschaften geltende Abkommen erfasst insb die in der Schweiz bedeutsamen kantonalen ErbSt. Das allgemeine Verständigungsverfahren des Art 12 DBA ist ua auch vorgesehen für Beratungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über die Frage, wie eine Doppelbesteuerung in den nicht vom Abkommen erfassten Fällen - also zB in Schenkungsfällen - einvernehmlich vermieden werden kann. Es besteht schon heute die Vereinbarung, dass die Regelungen des Abkommens auch für die Schenkung von Geschäftsbetrieben anwendbar sein sollen (BMF v 7.4.1988, DB 88, 938).

(Meincke/Hannes/Holtz, 17. Aufl. 2018, ErbStG § 2 Rn. 45)


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


ANTWORT VON

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