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Strafmandat in der Schweiz

| 12.09.2014 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Schweizer Strafbefehle bei sogenannten Übertretungen (z.B. Geschwindigkeitsübeschreitungen) verjähren innerhalb von 3 Jahren. Anders jedoch wenn es sich juristisch bereits um ein Vergehen oder Verbrechen handelt.

Ich wurde am 2. Dezember 2006 in der Schweiz außerorts bei erlaubten 80 km/h geblitzt. Nach Abzug der Toleranz eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 36 km/h.
Daraufhin bekam ich zwei Zahlungsaufforderungen:
1. Einmal vom Straßenverkehrsamt Graubünden. Die 2. Mahnung vom 30.05.2007 betrug 329 SFR. Seidem nicht mehr bekommen.
2. Strafmandat (Mandato penale per delitti e crimini) MP/D 169/2007 über 1472 SFR.
Also zusammen gute 1800 SFR. Letzte Zahlungsaufforderung am 19. Mai 2007. Ich hatte dann beschlossen dass auszusitzen.
Nun wollte ich wissen ob dieses mittlerweile verjährt ist und ich ohne Risiko in die Schweiz einreisen könnte. Oder einen Flug über Zürich buchen könnte.
Es gibt ja einen Unterschied in der Verjährung von Strafsachen und Verbrechen. Ich weiß jetzt ja nicht, ob diesen Vergehen nicht als Verbrechen gewertet wird. In der Schweiz ist ja alles möglich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen:

"Nun wollte ich wissen ob dieses mittlerweile verjährt ist und ich ohne Risiko in die Schweiz einreisen könnte. Oder einen Flug über Zürich buchen könnte?"

Die Strafverfolgung und die Strafe einer sogenannten Übertretung (anders bei Vergehen und Verbrechen) verjähren innerhalb von 3 Jahren, vgl. Art. 109 schweizer StGB.
Eine Übertretung sind Taten, die mit einer Busse geahndet werden. Bussen sind Geldstrafen bis zu 10.000,- Schweizer Franken, vgl. Art. 103, 106 schweizer StGB.
Da Sie beim vorliegendenden Verkehrsdelikt angegeben haben, dass Ihnen eine Geldstrafe von ca. 1400 Schweizer Franken auferlegt wurde, handelt es sich um eine Übertretung, welche innerhalb von 3 Jahren verjährt.

Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit dem Tag des Verkehrsdeliktes. Da Ihnen ein Strafbefehl zugegangen ist, handelt es sich um eine Vollstreckungsverjährung. Diese beginnt ab Rechtskraft des Strafbefehls. Rechtskraft tritt mit Ablauf der Einsprachsfrist von 10 Tagen nach Zustellung des STrafbefehls ein. Bei Ihnen also im Mai 2007.
Damit ist die Übertretung in Strafe und STrafverfolgung heute verjährt. Bei einer Einreise in die Schweiz wird man von Ihnen nicht die Zahlung der Busse durchsetzen können.




Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 12.09.2014 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vollstreckungsverjährung in Ihrem Fall ist eingetreten, allerdings beträgt die Frist 5 Jahre und nicht 3 Jahre.
Entschuldigen Sie bitte den Fehler.

Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 13:36

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