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Schweizer Kindererente


25.11.2004 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bekomme von der Schweiz eine Rente. Da ich geschieden bin und Mutter mit Kind wo anders wohnen, bekommt die Mutter die Schweizer Kinderrente für die mj. Tochter direkt dorthin ausbezahlt. Da dieser Betrag aber ein Teil meiner Rente ist, kommt jetzt die verbindliche Frage:

Darf ich diese Kinderrente von meinem monatlichen Unterhaltszahlungen in Abzug bringen?

Wer weiß ob es dazu gerichtliche Entscheidungen gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist die Frage sehr allgemein gehalten. Hier müßte man die Betrag und die Unterhaltsverpflichtungen kennen.

Unklar ist u.a., ob Sie nur Kindesunterhalt oder auch nachehelichen Ehegattenunterhalt zahlen.

Die Schweizer Kinderrente ist ein Zuschuß zur Alters- oder Invalidenrente. Sie hängt abere auch davon ab, ob und ggf. die Rente selbst von den Unterhaltszahlungen abhängt.
Auch in er Schweiz wird eigenes Einkommen der Berechtigten zwar berücksichtigt. Ich verweise auf das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtshofes vom 25.08.1981 , wonach die Anrechnung von der Art der gezahlten Rente (Invaliden oder Altersrente) abhängt.

Grundsätzlich sind dies Beträge anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt





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