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Klage in den USA (befürchtet) - wie reagieren

| 26.12.2018 15:53 |
Preis: 65,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Internationaler Gerichtsstand bei Ansprüchen eines US-amerikanischen Unternehmens

Sehr geehrte Anwälte (w/m),

die Situation ist wie folgt:

Wir sind eine deutsche GmbH, die sich seit über 20 Jahren mit medizintechnischen Entwicklungen beschäftigt. Vor 20 Jahren haben wir ein Produkt im Markt eingeführt, das wir vor 18 Jahren an eine Schweizer Firma verkauft haben. Diese Firma hat das Produkt wiederum vor 2 Jahren für 125 m EUR an eine spanische Firma weiterverkauft, die eine amerikanische Tochterfirma hat.

Nun haben wir ein Konkurrenzprodukt zu diesem vor mehr als 20 Jahren entwickelten Produkt entwickelt, welches wir kommendes Jahr im Markt einführen werden.

Auf unserer Webseite hatten wir (wahrheitsgemäss) geschrieben, dass unser Geschäftsführer ein Miterfinder von dem Konkurrenzsystem ist.

Anschliessend haben US Anwälte der amerikanischen Tochterfirma unseres Konkurrenten uns angeschrieben und rumgemeckert, dass wir eine "Dilution" der Marke unseres Konkurrenten betreiben, indem wir sie in unserer Webseite erwähnen.

Wir haben reagiert und haben das System nicht mehr erwähnt, sondern nur umschrieben ("führendes System im Bereich xxx in Europa"), und erwähnen das Konkurrenzprodukt auf unserer Webseite nun nicht mehr.

Allerdings erwähnt unser Geschäftsführer weiterhin auf seiner LinkedIn Seite (wahrheitsgemäss), welche Systeme er entwickelt hat (darunter das Konkurrenzprodukt) mit dem Hinweis dass das Konkurrenzprodukte 2016 von unserem Konkurrenten gekauft wurde.

Nun erwarten wir die nächsten Anwaltsbriefe.


Nun zu den Fragen:

a) gibt es ein Gesetz, das besagt, dass man nicht mitteillen darf, dass man etwas erfunden hat? (wenn es stimmt)

b) falls nein: können wir in Deutschland eine Feststellungsklage gegen die Niederlassung unseres Konkurrenten veranlassen, die feststellt, dass unser Geschäftsführer behaupten darf etwas erfunden zu haben

c) wie gehen wir vor, wenn uns unser Konkurrent in den USA verklagt? Wir haben dort keinerlei Aktivitäten. Unsere Webseite und der LinkedIn Account unseres Geschäftsführers sind aber in den USA zu erreichen

Viele Grüsse und vielen Dank vorab


26.12.2018 | 23:52

Antwort

von


(97)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:
Das von Ihnen angesprochene gesetzliche Verbot gibt es nicht. Als Urheber bzw. „Erfinder" (Entwickler/Patentinhaber) habe ich auch nach Verkauf das Recht, sachlich über diese Tatsache der Entwicklung durch mich zu informieren. Ich darf hierbei allerdings weder den Ruf einer fremden Marke missbrauchen, noch hierbei versuchen, deren Kundenströme abzufangen (z.B. durch Benutzung einer fremden Marke in den Meta Tags).
Vertraglich hingegen könnte man sich durchaus zu einer Verschwiegenheit verpflichtet haben, hier wäre entscheidend, was in dem Vertrag mit dem Schweizer Unternehmen vereinbart worden ist. Auch ist es möglich, dass der Patentinhaber sämtliche Rechte (also auch das Recht der Nennung als Erfinder) verkauft hat, aber auch hierzu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, denn per Gesetz - wie bereits gesagt - gibt es ein solches Verbot nicht.

Zu Frage 2:
Für eine solche negative Feststellungsklage benötigen Sie ein Feststellungsinteresse, was gegeben ist, sobald die Gegenseite gegen Sie zumindest durch deren Rechtsbeistand vorgeht und Ansprüche gegen Sie behauptet. Auch eine Unterlassungsklage wäre hier denkbar. Zu prüfen wäre dann aber zunächst, ob sich für eine solche Klage ein Gerichtsstand in Deutschland herleiten lassen würde. Der BGH hat bereits 2010 entschieden, dass bei einem internationalen Sachverhalt mit „deutlichem Bezug nach Deutschland" (auch) deutsche Gerichte zuständig sein können.
Auch müsste dann ein solches Urteil im Fall des Obsiegens in den USA zugestellt und vollstreckt (zumindest hinsichtlich der Kosten) werden, was durchaus möglich, aber recht zeitaufwendig wäre.

Zu Frage 3:
Wenn der Konkurrent Sie in den USA verklagt, würde er sichtlich die Verletzung US-amerikanischer Gesetze behaupten und so zumindest durch die Abrufbarkeit über das Internet (also auch in den USA) einen dortigen Gerichtsstand begründen können (so wie Sie mit ähnlichen Argumenten Ihre Klage -siehe Frage 2- in Deutschland würden aufbauen wollen).
Denkbar wäre aber durchaus, dass das US-Unternehmen die spanische Tochter mit der Geltendmachung beauftragt, da innerhalb der EU nach der EuGVVO auf jeden Fall ein Gerichtsstand in Spanien und/oder Deutschland gegeben wäre.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage und ohne Kenntnis der hier sicherlich maßgeblichen Kaufverträge. Sollten Sie sich irgendwelchen Ansprüchen ausgesetzt sehen, so könnte es darüber hinaus sein, dass dem Schweizer Unternehmen der Streit verkündet werden müsste.



Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gegebenenfalls nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weitere Interessenvertretung können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Sollten Sie mich direkt kontaktieren wollen, so bin ich gegenwärtig am besten per Email erreichbar. In der Kanzlei bin ich wieder ab dem 07.01.2019.


Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de



Bewertung des Fragestellers 28.12.2018 | 09:47

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