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Status Schweizer Niederlassungsbewilligung C bei erwerbslosen Auftenhalt


25.05.2018 14:05 |
Preis: 180,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Hallo,

Ich bin Deutscher und besitze seit geraumer Zeit eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Derzeit arbeite ich aber in Deutschland und unterhalte dort eine Wohnung. Jedoch habe Ich meine Wohnung innerhalb der Schweiz ebenfalls beibehalten, da dort meine Lebensgefährtin mit mir zusammen wohnt.
Nun meine zwei Fragen:
1. Hat meine längerfristige Abwesenheit (immer unter der Woche) einen Einfluss auf den Status meiner Niederlassungsbewilligung und könnte sie ggf. verlieren da ich derzeit innerhalb der Schweiz nicht erwerbstätig bin? Ich habe gelesen, dass Ich eine Ausnahmegenehmigung beantragen kann sollte ich die Schweiz einmal für länger als 6 Monate verlassen jedoch habe ich nicht vor meine Wohnung vor Ort aufzulösen.
2. Muss Ich das Migrations- bzw. Steueramt vor Ort über meine Tätigkeit in Deutschland in Kenntnis setzen, um mit diesen die Versteuerung meines Einkommens oder meinen Niederlassungsstatus zu klären?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 29.05.2018 15:18:07
Eingrenzung vom Fragesteller
25.05.2018 | 14:06
30.05.2018 | 13:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Beachten Sie, dass dieses Forum grds. nur für deutsche Rechtsfragen gedacht ist. Verbindliche Auskünfte sind daher nur für deutsches Recht möglich. Ich werde Ihre Frage jedoch nach den öffentlich verfügbaren Informationen der Schweizer Behörden und nach allgemeinen Grundsätzen beantworten. Für letztgültige Rechtssicherheit sollten Sie sich zusätzlich an einen Schweizer Kollegen wenden.

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie eine Niederlassungsbewilligung in Form des Ausländerausweises C besitzen.

1. Niederlassungsbewilligung bei Abwesenheit unter der Woche
Ich halte Ihre Lebenssituation für einen Grenzfall, sodass es letztlich auf das Ermessen der Behörde ankommt.

Prinzipiell gilt, dass die Niederlassungsbewilligung unbeschränkt ist und nicht an Bedingungen geknüpft werden darf (Art. 34 Abs. 1 AuG). Bereits nach diesem Wortlaut kann sie nicht unter Bedingung erteilt werden, dass Sie sich ausschließlich in der Schweiz aufhalten und dort arbeiten.

Allerdings kann die Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AuG erlöschen:

Zitat:
Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

Zwar verlassen Sie die Schweiz nicht für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, halten sich aber die meiste Zeit im Ausland auf. Hierzu gibt es eine Weisung des Migrationsamts Zürich (abrufbar unter https://ma.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/migrationsamt/de/rechtliche_grundlagen/bewilligungen_einreiseundaufenthalt/_jcr_content/contentPar/downloadlist_3/downloaditems/er_l_schen_der_bewil.spooler.download.1494342540623.pdf/Erlöschen+der+Bewilligung_IW.pdf):

Zitat:
4.2. Wiederholte längere Aufenthalte im Ausland
Bei wiederholt längeren Aufenthalten im Ausland über mehrere Jahre hinweg, wobei die Aufenthalte nie länger als sechs Monate dauerten, wird die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium (Urteil des Bundesgerichts 2A.31/2006 vom 8. Mai 2006 E. 3.2).

Zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes (Schwerpunkt der familiären, sozialen und privaten Beziehungen) sind folgende Kriterien heranzuziehen:
– Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Schweiz / Antritt einer Stelle im Ausland;
– Wohnverhältnisse (Miete, Eigentum) in der Schweiz / im Ausland;
– Auszahlung der Pensionskassengelder;
– Familie oder enge Familienangehörige in der Schweiz / im Ausland und Bindung zu diesen;
– Dauer der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz;
– Dauer der Aufenthalte in der Schweiz und Verhältnis zu den Aufenthalten im
Ausland;
– Gründe für die Auslandaufenthalte (bspw. Vielreisende [Ziffer 4.3.]);
– Freundes- und Bekanntenkreis, soziales Engagement, Vereinszugehörigkeit.

4.3. Vielreisende
Die Vielreisenden, d.h. Personen, deren Berufe typischerweise mit Reisen und Auslandaufenthalten verbunden sind, stellen eine besondere Kategorie der Fälle von Ziffer 4.2. dar. Bei ihnen ist es gerechtfertigt, weniger hohe Anforderungen an den tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz zu stellen. Darunter fallen namentlich Sportler, Künstler, Musiker und Monteure.

Da Sie vermutlich kein Vielreisender sind, sind die unter 4.2 genannten Punkte für Sie relevant. Dabei sprechen Ihr Wohnsitz und die Familie in der Schweiz für Sie, der weitere Wohnsitz, die Arbeit und die überwiegende Zeit in Deutschland gegen Sie. Letztlich wird es

2. Information des Migrationsamts und der Steuerverwaltung
Da hier ein Grund für ein Erlöschen der Niederlassungsbewilligung nach 6 Monaten vorliegen kann, empfehle ich Ihre Situation frühzeitig mit dem Migrationsamt zu klären. Dort erhalten Sie u.U. auch eine verbindliche Bestätigung, ob Ihre Situation zu einem Erlöschen führt oder nicht.

In jedem Fall müssen Sie zudem die Schweizer Finanzbehörden in Kenntnis setzen, spätestens mit Ihrer Steuererklärung. Da Sie aufgrund Ihres Wohnsitzes in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sind, müssen Sie ausländische Einkünfte in der Schweizer Steuererklärung angeben.

Das gleiche gilt natürlich auch in Deutschland - aufgrund Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes von mehr als 183 Tagen im Jahr sind Sie gem. § 1 EStG auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.

Für die Frage, wo Sie letztlich besteuert werden, kommt es ebenfalls auf Ihren Lebensmittelpunkt an (Art. 4 DBA Schweiz). Auch hier lässt sich aus den oben genannten Gründen (Arbeit vs. Lebensgefährtin) beides vertreten. Voraussichtlich werden die Schweizer Behörden Sie jedoch einheitlich behandeln - bei Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung wird es voraussichtlich auch zu einer Besteuerung in der Schweiz kommen.

3. Nächste Schritte
Falls tatsächlich die Voraussetzungen für ein Erlöschen der Niederlassungsbewilligung vorliegen, kommt jedoch eine Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung für einen Zeitraum von max. 4 Jahren in Betracht. Der Antrag hierfür muss vor Ablauf der Sechsmonatsfrist beim Migrationsamt gestellt werden. Ich halte dies in Ihrem Fall für durchaus zielführend, gerade weil hier ein Grenzfall vorliegt. Die einzelnen Details zum Antrag auf Aufrechterhaltung können Sie dem folgenden Merkblatt entnehmen:

https://ma.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/migrationsamt/de/rechtliche_grundlagen/bewilligungen_einreiseundaufenthalt/_jcr_content/contentPar/downloadlist_5/downloaditems/aufrechterhaltung_de.spooler.download.1494342540164.pdf/Aufrechterhaltung+der+Niederlassungsbewilligung_IW.pdf

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Ergänzung vom Anwalt 30.05.2018 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

beim Einkopieren ist versehentlich nicht alles übernommen worden. Der letzte Satz unter 1. muss natürlich lauten:

Letztlich wird es auf die Einschätzung des Migrationsamts und Ihre Argumente bei der Begründung ankommen.


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