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Deutsche Staatsbürgerin,wohnhaft Schweiz,in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben

24.08.2017 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gerade sehr verängstigt durch einen Anruf der Deutschen Botschaft. Ich bin deutsche Staatsbürgerin und lebe seit ca. 1 1/2 Jahren in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung B. Derzeit bin ich leider Arbeitssuchende.

Abgemeldet in Deutschland habe ich mich per Email und habe die Abmeldebestätigung auch per Post erhalten. Meine Abmeldung in Deutschland ist später erfolgt, als es hätte müssen. Ich wusste bis zu dem damaligen Zeitpunkt nicht, dass das erforderlich ist. Ich bin erst durch irgend einen Antrag in der Schweiz darauf aufmerksam gemacht worden, bei dem als Anlage eine Kopie der Abmeldung nötig war.

Ich wollte nun noch meine Adresse in meinem Reisepass aktualisieren lassen, weshalb ich diesen mit dem erforderlichen Antrag und benötigten Unterlagen an die deutsche Botschaft in Bern geschickt habe. Nun hat mich gerade ein Anruf von dieser erreicht. Mir wurde mitgeteilt, dass es ein Problem gäbe. Ich wäre in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Auf meinen ersten Schock hin hat mir der zuständige Beamte mitgeteilt, dass er sich jetzt Informationen von der zuständigen Staatsanwaltschaft einholt und mich dann wieder kontaktieren wird. Das würde ein paar Tage dauern.

Ich habe nun intensiv überlegt, wie es dazu kommen konnte. Zumal ich bei Ausweiskontrollen bei Grenzübertritten nie auf eine Fahndung oder ähnliches Hingewiesen wurde. Ich bin mir sicher, dass es ein paar Fälle gibt, wie zum Beispiel eine eventuell offene Rechnung von einem ehemaligen Fitnessstudio Abo und die ehemals deutsche Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug. Ich habe einige dieser Sachen sowohl vergessen, als auch gekündigt und die Kündigung wurde dazumal nicht anerkannt.
Des Weiteren ist mir eingefallen, dass ich mal bei einem kleinen Ladendiebstahl erwischt wurde und mir dort auch gesagt wurde, dass ich angezeigt etc. werde. Ein ganz grosses Problem war aber, dass an meiner ehemaligen deutschen Wohnadresse jemand mit dem selben Nachnamen wohnhaft war. Nahezu all meine Post ist an ihn zugestellt und mir von ihm auch nicht ausgehändigt worden, wie ich vermute. Dazu muss ich sagen, dass der Mann stark alkoholkrank war/ist und für niemanden anzutreffen war, was es mir sehr schwer gemacht hat, ihn zu erreichen. Ich habe damals dann auf vielen Wegen versucht, unter anderem mit dem Hauswart und der Post, das Problem zu klären, aber ich wurde nur vertröstet, dass man da nichts machen könne. Ich sollte einfach immer wieder beim besagten Nachbarn nachfragen und mir die Post aushändigen lassen, die fälschlicherweise bei ihm gelandet war.

Nun frage ich mich, ob diese Fahndung durch den Ladendiebstahl verursacht sein kann. Ich werde gleich ein Fax an die zuständige Staatsanwaltschaft in Deutschland schicken, mit der Bitte mir Informationen bezüglich der Sachlage per Post an meine Adresse zu senden.
Können Sie mir bei meiner Hilflosigkeit mit Rat zu Seite stehen?

Wie ist es möglich, dass ich bisher nie vom Zoll aufmerksam gemacht wurde, dass eine Fahndung gegen mich vorliegt?
Kann das daher kommen, dass ich mich verspätet in Deutschland abgemeldet habe? (Die Abmeldung erfolgte erst 11 Monate nach meinem Umzug in die Schweiz.)
Ist es möglich, dass die Fahndung durch den Ladendiebstahl verursacht wurde?
Ist es außerdem möglich, dass die eventuell offenen Rechnungen in der Summe zu dieser Fahndung geführt haben?
Mit welchen Konsequenzen muss ich jetzt rechnen?
Muss ich mit einer Haftstrafe rechnen? (Bitte lachen Sie nicht über mich. Ich bin absolut unwissend über das, womit ich rechnen muss und habe grosse Angst.)
Wie kann ich die Angelegenheit schnellst möglich klären?
Was sollte ich in nächster Zeit vermeiden? (Grenzübertritte oder ähnliches)

Ich möchte unter keinen Umständen meine neue Wahlheimat verlassen müssen!!! Ich bin hier zu Hause und das möchte ich auch weiterhin bleiben können. Ich bin gewillt alles Erdenkliche dafür zu tun, um die Angelegenheit so schnell, wie auch nur möglich zu klären.

Vielen Dank im Voraus!

24.08.2017 | 14:23

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts wie folgt.

Über die konkreten Hintergründe ihrer Ausschreibung zur Fahndung kann nur spekuliert werden. Vieles spricht dafür, dass aufgrund des geschilderten Ladendiebstahls gegen sie ein Strafbefehl ergangen ist, der sodann wohl möglich an ihren Nachbar zugestellt worden ist. Nach zwei Wochen wäre dieser in Rechtskraft erwachsen. Da Gegenstand des Strafbefehls wohl die Verurteilung zu einer Geldstrafe gewesen sein dürfte und ohne Einspruch nach zwei Wochen Rechtskraft eintritt, bestünde in diesem Fall eine offene Forderung der Strafjustiz gegen sie. Wird diese nicht bedient, so wird von der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass in Ihrem Fall das Geschehen in etwa so stattgefunden haben dürfte.

Ferner könnte es jedoch auch sein, dass zivilrechtliche Forderungen gegen sie in Abwesenheit tituliert worden sind und nunmehr ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung besteht. Da ein solcher jedoch regelmäßig nicht zur Ausschreibung des Schuldners im Rahmen der Fahndung führt, dürfte dies wahrscheinlich nicht der Grund für den Haftbefehl sein. Ferner wäre in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit nicht betraut.

Warum beim Grenzübertritt bislang keine Ergreifung erfolgte, kann ebenfalls nicht genau gesagt werden. Es liegt jedoch der Verdacht nahe, dass entweder eine entsprechende Ausschreibung erst kurzfristig erfolgte oder man bislang darauf verzichtet hat, eine Ausschreibung im Schengeninformationssystem vorzunehmen. Nur dann hätte man beim Grenzübertritt festgestellt, dass ein Haftbefehl gegen Sie besteht.

Zur Vermeidung erheblicher Nachteile sollten sie zunächst auf weitere Grenzübertritte verzichten. Sodann sollten Sie klären, welchen Ursprung der gegen Sie bestehende Haftbefehl ist. Sollte es in ihrem Fall tatsächlich um eine offene Geldstrafe gehen, so kann der Haftbefehl unverzüglich durch Bezahlung aus der Welt geschafft werden. Ferner bestünde die Möglichkeit, aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Strafbefehls an sie, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und sodann Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Hier gelte es im Vorfeld jedoch den Gesamt Sachverhalt abzuklären.

Sinnvoll dürfte es auf jeden Fall sein, zunächst den Rückruf der deutschen Botschaft abzuwarten, um den Grund für den Haftbefehl eventuell konkreter eingrenzen zu können. Erst dann sind weitere Schritte möglich und sinnvoll. Sollte es sich tatsächlich um einen Vollstreckungshaftbefehl handeln, so können sie durchaus mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, um die Zahlung in die Wege zu leiten. Eine Geldstrafe wegen Ladendiebstahls dürfte sich regelmäßig im unteren Bereich bewegen, so dass Ihnen die Zahlung hoffentlich möglich wäre.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für Nachfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

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